Von Uwe Ritzer

Die Parteispitze entmachtete die Vorsitzenden in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bundesvorstand der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) hat die beiden widerspenstigen Landesvorstände der Partei in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern abgesetzt und durch Beauftragte seines Vertrauens ersetzt. Diese hätten den Auftrag, bei den jeweiligen Landeswahlleitern die Anmeldung der WASG zu den Landtagswahlen am 17. September zurückzuziehen, sagte WASG-Bundesvorstandsmitglied Thomas Händel der Süddeutschen Zeitung.

Die Frist für Berlin läuft am Mittwoch ab. So soll verhindert werden, dass die WASG dort und in Mecklenburg-Vorpommern in Konkurrenz zum erklärten Fusionspartner Linkspartei antritt. „Die politischen, rechtlichen und finanziellen Folgen daraus wären unabsehbar“, sagte Händel.

Die Entscheidung in einer Bundesvorstandssitzung am Wochenende in Fürth fiel nach seinen Angaben „nach langer Diskussion und mit großer Mehrheit.“ Vorher hatten Juristen nach Möglichkeiten gesucht, die kandidaturwilligen Landesvorstände zu stoppen. Eine rechtlich ebenfalls mögliche Auflösung der beiden Landesvorstände durch die WASG-Bundesspitze sei vom Vorstand nicht in Erwägung gezogen worden, sagte Händel.

Eine Minderheit im Bundesvorstand habe sich aber dafür ausgesprochen, „die Dinge laufen zu lassen.“ Das allerdings hätte dem Ausgang zweier Urabstimmungen sowie eines WASG-Bundesparteitages widersprochen, wo große Mehrheiten sich für den Zusammenschluss mit der Linkspartei ausgesprochen hatten. Vor diesem Hintergrund hatte der jüngste Parteitag in Ludwigshafen die WASG-Spitze beauftragt, „alle Maßnahmen zu prüfen und zu ergreifen“, um ein konkurrierendes Antreten von WASG und Linkspartei bei den Landtagswahlen zu verhindern.

Die Berliner WASG-Spitzenfrau Lucy Redler nannte die Absetzung undemokratisch und Ausdruck einer autoritär-zentralistischen Kultur. Bundesvorstandsmitglied Klaus Ernst attestierte ihr im Gegenzug „unterentwickeltes Demokratieverständnis“, weil sie klare Beschlüsse der Bundespartei ignoriere.

Ernst sagte, von allen Möglichkeiten habe der Bundesvorstand „nun die geringstmögliche Maßnahme ergriffen, um die Situation nicht weiter eskalieren zu lassen“. Händel sprach von „aktiven, aber letztlich doch Minderheiten“, die in beiden Landesverbänden momentan das Sagen hätten. Als kommissarisch eingesetzte Vorsitzende sollen nun der nordrhein-westfälische Bundestagsabgeordnete Hüseyin Aydin in Berlin sowie sein Saarbrücker Kollege Volker Schneider in Mecklenburg-Vorpommern die Landesverbände wieder auf Kurs bringen.

(SZ vom 15.5.2006)