Andrea Ypsilantis SPD-interner Gegenspieler Jürgen Walter kritisiert die rot-grüne Koalitionsvereinbarung - und begründet, warum er nicht Minister wurde.

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Kritik am Koalitionspakt: Jürgen Walter Foto: AP

Jürgen Walter, der parteiinterne Rivale der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, hat offen Kritik am Ergebnis der rot-grünen Koalitionsgespräche geäußert: "Ich sehe in getrennten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr einen Riesenfehler", zitierte Focus den SPD-Abgeordneten. Walter erklärte, die Landesentwicklung sei von Straßenplanung nicht zu trennen.

Das Angebot Ypsilantis an ihn, Minister für Europa und Verkehr zu werden, habe er "deshalb ablehnen müssen", sagte Walter. SPD und Grüne hatten verabredet, ein eigens für Walter konzipiertes Verkehrsministerium zu bilden. Über die Ablehnung hatte Ypsilanti gemutmaßt: Das Verkehrsressort habe wohl "nicht seinen vollen Geschmack getroffen."

Walter soll dem Magazin zufolge auch erbost gewesen sein, weil der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) über den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhandelte. Ein SPD-Rechter, der nicht genannt werden wollte, habe es als "unverantwortlich" kritisiert, dass Ypsilanti mit der Erweiterung warten wolle, bis das Verwaltungsgericht in der Hauptsache entschieden habe. "Das Projekt wird sich so um viele Monate verzögern", zitierte das Blatt den Politiker.

Derweil bekam Ypsilanti Zuspruch von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. In der Berliner Zeitung wird die SPD-Politikerin zitiert: "Ich hoffe sehr, dass Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird."

Lob für Ypsilantis Wahlkampf

Sie bezeichnete dies auch als einen Akt der Emanzipation. "Ich will nur einmal daran erinnern: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es über 100 männliche Regierungschefs in den Ländern gegeben. Aber selbst im Jahr 2008 gibt es nicht eine Frau als Ministerpräsidentin. Insofern: Hessen vorn!", sagte Wieczorek-Zeul, die selbst aus Hessen stammt.

Ypsilanti habe einen ausgezeichneten Wahlkampf gemacht. Sie habe genau die Themen aufgegriffen, die die Menschen bewege. Ihr Versuch, die Linkspartei aus dem Landtag zu halten, habe nicht geklappt. Aber das Versprechen, CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen, eine andere Bildungspolitik, eine andere Umweltpolitik, eine andere Energiepolitik zu machen, könne Ypsilanti halten, sagte Wieczorek-Zeul der dem Blatt zufolge.

Die Linkspartei in Hessen sieht die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen überwiegend positiv. "Es gibt viele Formulierungen, wo ich die Position der Linken
wiederfinde", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, in Frankfurt.

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"Wir werden das jetzt in Ruhe durcharbeiten und prüfen, ob das zu einer tragfähigen Unterstützung reicht." Rot-Grün hat keine Mehrheit im Landtag und ist auf die Tolerierung durch die Linkspartei angewiesen.

Am 2. November wollen Landesvorstand und Kreisvorstände der Linken den rot-grünen Koalitionsvertrag abschließend bewerten. Zwei Tage später will sich Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und Roland Koch (CDU) als Regierungschef ablösen.

(dpa/AP/odg)