Ypsilanti-Rivale Walter spricht von "Riesenfehler"

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Kritik am Koalitionspakt: Jürgen Walter (Foto: AP)

Jürgen Walter, der parteiinterne Rivale der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, hat offen Kritik am Ergebnis der rot-grünen Koalitionsgespräche geäußert: "Ich sehe in getrennten Ministerien für Wirtschaft und Verkehr einen Riesenfehler", zitierte Focus den SPD-Abgeordneten. Walter erklärte, die Landesentwicklung sei von Straßenplanung nicht zu trennen.

Das Angebot Ypsilantis an ihn, Minister für Europa und Verkehr zu werden, habe er "deshalb ablehnen müssen", sagte Walter. SPD und Grüne hatten verabredet, ein eigens für Walter konzipiertes Verkehrsministerium zu bilden. Über die Ablehnung hatte Ypsilanti gemutmaßt: Das Verkehrsressort habe wohl "nicht seinen vollen Geschmack getroffen."

Walter soll dem Magazin zufolge auch erbost gewesen sein, weil der designierte Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD) über den Ausbau des Frankfurter Flughafens verhandelte. Ein SPD-Rechter, der nicht genannt werden wollte, habe es als "unverantwortlich" kritisiert, dass Ypsilanti mit der Erweiterung warten wolle, bis das Verwaltungsgericht in der Hauptsache entschieden habe. "Das Projekt wird sich so um viele Monate verzögern", zitierte das Blatt den Politiker.

Derweil bekam Ypsilanti Zuspruch von Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul. In der Berliner Zeitung wird die SPD-Politikerin zitiert: "Ich hoffe sehr, dass Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin gewählt wird."

Lob für Ypsilantis Wahlkampf

Sie bezeichnete dies auch als einen Akt der Emanzipation. "Ich will nur einmal daran erinnern: In der Geschichte der Bundesrepublik hat es über 100 männliche Regierungschefs in den Ländern gegeben. Aber selbst im Jahr 2008 gibt es nicht eine Frau als Ministerpräsidentin. Insofern: Hessen vorn!", sagte Wieczorek-Zeul, die selbst aus Hessen stammt.

Ypsilanti habe einen ausgezeichneten Wahlkampf gemacht. Sie habe genau die Themen aufgegriffen, die die Menschen bewege. Ihr Versuch, die Linkspartei aus dem Landtag zu halten, habe nicht geklappt. Aber das Versprechen, CDU-Ministerpräsident Roland Koch abzulösen, eine andere Bildungspolitik, eine andere Umweltpolitik, eine andere Energiepolitik zu machen, könne Ypsilanti halten, sagte Wieczorek-Zeul der dem Blatt zufolge.

Die Linkspartei in Hessen sieht die Koalitionsvereinbarung von SPD und Grünen überwiegend positiv. "Es gibt viele Formulierungen, wo ich die Position der Linken
wiederfinde", sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken im Wiesbadener Landtag, Willi van Ooyen, in Frankfurt.

"Wir werden das jetzt in Ruhe durcharbeiten und prüfen, ob das zu einer tragfähigen Unterstützung reicht." Rot-Grün hat keine Mehrheit im Landtag und ist auf die Tolerierung durch die Linkspartei angewiesen.

Am 2. November wollen Landesvorstand und Kreisvorstände der Linken den rot-grünen Koalitionsvertrag abschließend bewerten. Zwei Tage später will sich Ypsilanti mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken zur Ministerpräsidentin wählen lassen und Roland Koch (CDU) als Regierungschef ablösen.

(dpa/AP/odg)

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Leserkommentare (3) Profil ansehen 27.10.2008 13:07:30 rolfschmid: Wenigsten ZWEI Partei-"REUNDE"werden ES nicht zulassen, dass Koch endlich von Frau Ypsilanti abgelöst wird! DAS lässt sich mit hoher Sicherheit vorhersagen, und deshalb ist es äusserst unklug, ja sogar duimm von Frau Y., sich überhaupt zur Wahl zu stellen. Albrecht`s Begründung für die Ablehnung des ihm angebotenen Ministeramtes ist an Dümmlichkeit kaum noch zu übertreffen; er hätte sich jedenfalls etwas einleuchtenderes einfallen lassen können, z.B. dass er Frau Y. den Posten des MP nicht zutraut oder, noch ehrlicher, nicht gönnt! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 27.10.2008 10:39:14 BobAndrews: Wieczorek-Zeul Endlich meldet sich die Ministerin und Mentorin von Frau Ypsilanti auch mal zu Wort - und dann so was. Liebe Frau Wieczorek-Zeul: 1. Ich will nur mal daran erinnern: Wir haben eine BundeskanzlerIN, ob man sie mag oder nicht! Das Land ist in Sachen Emanzipation schon ein paar Kilometer weiter, als Sie es uns verkaufen wollen. Im Übrigen: Frau Ypsilanti soll Ministerpräsidentin werden nur weil sie eine Frau ist? Das sind Geschlechterkampf-Thesen aus dem letzten Jahrtausend. Überall ist man inzwischen soweit, zu sagen, dass es um Kompetenz gehen muss, statt um das Geschlecht. Nur bei der Hessischen SPD offensichtlich noch nicht. 2. Das Versprechen, die Linke aus dem Landtag zu halten, hat nicht geklappt. Stimmt. Und weil man sie nicht aus dem Landtag halten kann arbeitet man mit ihnen zusammen und macht sich von ihnen abhängig? Was für eine Logik. Leider hierzu mal wieder kein Wort von Ihnen, Frau Ministerin. Finden Sie die Zusammenarbeit mit den Linken jetzt gut oder nicht? Wie soll man Sie denn wählen, wenn man nicht weiß, wofür Sie stehen? Bis jetzt verstehe ich nur: Die Macht ist wichtiger als die Moral. Erst die Wahllüge von Frau Ypsilanti, und jetzt opfert sie ein funktionierendes Ministerium der Vetterleswirtschaft, damit ihr Spezl Hermann Scheer einen Ministerposten zugeschustert bekommt. Fängt ja gut an. Dazu hätte ich gerne von Frau Wieczorek-Zeul was gehört. Und nicht zu 100 männlichen Regierungschefs. MfG ein Ex-Wähler. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 27.10.2008 09:07:13 Iannantuono: wenn sie es nicht schaffen dann sind halt beide weg...so einfach wird die conclusio sein....daher streitet weniger rauft mehr... Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.