Schnürt es auf!

Zu den unseligen Verdikten im Politjargon gehört der "Paketschutz". Er besagt, dass man ein Vorhaben in keinem Detail mehr verändern dürfe, weil es sonst im Ganzen gefährdet sei. Das Paket dürfe nicht mehr aufgeschnürt werden, weil es sonst in seine Einzelteile zerfalle. So wird das sprachlich mäßig originell verpackt.

Dieses Aufdröselverbot wird seit Wochen denjenigen entgegengehalten, die an der geplanten Föderalismusreform Kritik und Änderungswünsche anmelden. Es ist ein inhaltlich leeres und erbärmlich hilfloses Argument. Kein Kritiker sollte sich davon aufhalten lassen, denn die Hülle, also das Packpapier, wird so wichtiger als der Inhalt. Mit einer Verpackungsverordnung aber lässt sich kein (neuer) Staat machen.

Klar ist: Die Reform des Föderalismus in Deutschland ist im Prinzip gut, richtig und wichtig, weil das Land nur mehr bedingt regierbar ist. Klar ist aber auch: Der vorliegende Reformvorschlag ist schlecht, weil er die föderalen Strukturen in Deutschland an vielen Punkten komplizierter statt einfacher macht.

Es ist und bleibt Unsinn, den Umweltschutz, die Bildung, die Beamtenbesoldung und den Strafvollzug über den Tisch zu schieben, um den Ländern im Gegenzug weniger Vetorechte im Bundesrat abzuringen.

Eine wirkliche Föderalismusreform muss den Ländern mehr nehmen als geben. Das setzte allerdings voraus, dass die Ministerpräsidenten sich eigenhändig entmachten.

Vielleicht müsste man dafür bis auf die Goldene Bulle von 1356 zurückgreifen, als KarlIV. das Heilige Römische Reich reformierte. Sie schrieb vor, die Kurfürsten auf Wasser und Brot zu setzen, solange sie sich auf keinen neuen Herrscher einigen konnten.

(SZ vom 07.03.2006)

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