Der Osten wählt anders

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Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt ist der größte direkte Verlierer des jüngsten Wahltags. Weil seine CDU um mehr als 15 Prozentpunkte abgestürzt ist, muss er jetzt wohl eine große Koalition mit der SPD eingehen.

Es handelt sich eigentlich um eine kleine Koalition, denn die Sozialdemokraten sind in Sachsen nur ein paar Zehntelprozentpunkte stärker als die NPD, und dies sagt nichts Gutes über die politische Kultur in Sachsen.

Mit diesem Wahlergebnis – 9,2 Prozent, 191087 Stimmen für die NPD – ist Sachsen zum Zentrum des politischen Irrationalismus in Deutschland geworden.

Dies gefährdet nicht die demokratische Stabilität der Bundesrepublik. Aber es ist bedrückend, wie in Brandenburg und vor allem in Sachsen das Leckt-uns-doch-alle-sonstwo-Gefühl einer Minderheit dazu führt, dass NPD und DVU in den Landtagen sitzen.

Sachsen ist nun die Hochburg all jener, die es den anderen, egal ob CDU, SPD oder PDS, mal so richtig zeigen wollten. Sie tun das zu Gunsten einer Partei, deren Spitzenkandidat Holger Apfel der Parteijugend vor Jahren empfahl, sich „einzig und allein“ an Wehrmacht und Waffen-SS zu orientieren.

Es mag ja sein, dass in Sachsen, wie Milbradt sagt, viele „Angst haben, abgehängt zu sein auf Dauer“. Das aber erklärt nicht und entschuldigt schon gar nicht, dass viele eine Partei gewählt haben, die auch jene Zeit verklärt, in der die Menschen aufgehängt wurden auf Dauer.

Die größte indirekte Verliererin des jüngsten Wahltages ist Angela Merkel. Bei allen Wahlen vor diesem Sonntag hat sie stets gesagt, mit der jeweils regionalen SPD hätten auch und vor allem Gerhard Schröder und Rot-Grün in Berlin verloren.

Nun denn, was für Schröder gilt, gilt auch für Merkel. Nach der einhelligen Aussage vieler Wahlkämpfer von CDU und SPD in Brandenburg und Sachsen dominierte auch diesmal die Bundespolitik.

Der Hartz-Effekt schädigte die Sozialdemokraten, wenn auch moderater als bei früheren Wahlen. Der CDU aber liefen die Wähler noch drastischer davon, und dies haben sie ja wohl nicht getan, weil sie Schröders Politik verwerflich fanden.

In Dresden hat Merkels Milbradt-CDU mehr verloren als Lafontaines Maas-SPD im Saarland; in Brandenburg hat die CDU unter Jörg Schönbohm kaum ein Fünftel der Stimmen bekommen.

Hier wirkten regionale Enttäuschung, Ärger über den allgemeinen Zick-Zack-Kurs der CDU im Bund sowie der Merkel-Malus zusammen.

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