Schlappe für die CDU-Minderheitsregierung in Hessen: Der Landtag stimmte gegen den Willen von Roland Koch für die Rückkehr in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder.

Mehr zum Thema

Gegen den Willen der geschäftsführenden Regierung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat sich der hessische Landtag am Donnerstag mit einer linken Mehrheit für die Rückkehr des Landes in die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) ausgesprochen.

Koch und Innenminister Volker Bouffier (CDU) erklärten anschließend, die Regierung werde dem von SPD, Grünen und Linken getragenen Beschluss nicht folgen. Nach dem Austritt aus der TdL im Jahr 2004 wolle Hessen weiter die Chance nutzen, die Tarifpolitik für ihre Bediensteten selbst zu gestalten. "Wir wollen ein eigenes hessisches Tarifwerk“, betonte Bouffier.

Koch sagte, es könne keine Wiederaufnahme in die TdL geben, weil Hessen dann auch alle Tariferhöhungen der Zwischenzeit nachholen müsse. Seit der Landtagswahl im Januar hat keines der politischen Lager eine Mehrheit. Die hessische Verfassung sieht für diesen Fall vor, dass die bisherige Regierung geschäftsführend im Amt bleibt.

Kein Raser-Freibrief für hessische Minister

Erst am Dienstag hatte die geschäftsführende CDU-Regierung auf geplante Ausnahmegenehmigungen von der Straßenverkehrsordnung verzichtet, um eine Niederlage gegen die Opposition im Landtag zu vermeiden.

Wie das Verkehrsministerium am Dienstag in Wiesbaden mitteilte, sei die Ausnahmeregelung für Dienstfahrten von Regierungsmitgliedern "in der Öffentlichkeit nicht auf Akzeptanz gestoßen“. Die SPD hatte diese Woche im Landtag die Abschaffung des "Raser-Freibriefs" durchsetzen wollen, der für dringende Dienstgeschäfte erteilt worden war. Nur für den Ministerpräsidenten und den Innenminister gebe es aus Sicherheitsgründen künftig weiterhin Ausnahmen, erklärte nun das Verkehrsministerium.

(sueddeutsche.de/dpa/bosw)