"Die ganze Region wird ins Chaos stürzen"

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Wahlsieg der Hamas Politisches Erdbeben erschüttert den Nahen Osten

Essam el Arjan, ein Sprecher der ägyptischen Muslimbruderschaft, zeigte sich begeistert. „Das ist ein großartiger Erfolg für Hamas“, sagte er, dessen Organisation bei der ägyptischen Parlamentswahl ihren Anteil von 17 auf 88 Sitze vergrößern konnte.

Entscheidend für die Hamas sei nun aber, dass sie gute Beziehungen mit arabischen Regierungen, aber auch zum Westen erhalte oder aufbaue. „Nur so kann sie die Unterstützung für die Palästinenser sichern.“

In Israel sprach der ehemalige Außenminister Silwan Schalom, sprach von einem „Erdbeben, das uns um 50 Jahre zurückgeworfen hat und die ganze Region ins Chaos stürzen wird“.

Rechtsorientierte israelische Politiker sehen das Wahlergebnis als direktes Resultat des ihnen verhassten Abzugs aus dem Gazastreifen nach der Räumung aller Siedlungen im September vergangenen Jahres.

„Auf dem goldenen Tablett des Gaza-Abzugs“ habe die Regierung Ariel Scharon der Hamas den Sieg beschert, schimpfte der Vorsitzende der Nationalen Union, Zvi Hendel.

Der frühere israelische US-Botschafter Salman Schoval verglich den Sieg der Hamas im Deutschlandradio Kultur sogar mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 in Deutschland. „Die Hamas hat eigentlich nur eine Ideologie: Die Zerstörung des Staates Israel.“

Besonders empört reagierte der Verband der israelischen Terroropfer, Almog, auf den Wahlsieg der Gruppierung, deren militärischer Arm innerhalb von gut einem Jahrzehnt bei blutigen Anschlägen Hunderte von Israelis getötet hat. Die Terroropfer werten den Erfolg von Hamas als einen Beweis für blinden Hass der palästinensischen Bevölkerung auf alle Israelis.

Politischer Erfolg sei dort derjenigen Gruppe gewiss, „die mehr von uns tötet“, so ein Sprecher der Organisation.

Nach Ansicht politischer Beobachter könnte der Hamas-Sieg der israelischen Kadima-Partei schwer schaden, die den Gaza-Abzug bei den Parlamentswahlen am 28. März als einen ihrer großen Erfolge darstellen wollte.

Die Radikalisierung der palästinensischen Führung könnte in Israel mehr Wähler in die Arme der Parteien treiben, die gegen weitere Gebietskonzessionen an die Palästinenser eintreten.

Immer wieder hatten israelische Politiker in den letzten Wochen das Schreckensbild von „Hamastan“ in den Palästinensergebieten beschworen, das nun mit dem Wahlergebnis wahr zu werden scheint.

Erste Reaktionen aus dem Ausland waren überwiegend negativ. Ein Sieg der Islamisten wäre „sehr, sehr, sehr schlecht“, sagte der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi.

„Sollte sich diese Information leider bestätigen, wird alles, was wir erhofft haben - eine Möglichkeit des Friedens zwischen Israel und Palästina, zwei unabhängigen, befreundeten und untereinander in Frieden lebenden Staaten - auf irgendwann verschoben“, sagte Berlusconi.

Er bedauere, „dass die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung an diese extremistische Organisation glaubt“.

Für die EU entstehe mit dem Wahlergebnis eine „völlig neue Lage“, erklärte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel. Bei der österreichischen EU-Präsidentschaft hieß es, die am Montag anstehende Einschätzung der Lage durch die Außenminister werde „schwierig“.

Es könne problematisch sein, einer palästinensischen Autonomiebehörde weiter Geld zu geben, wenn diese keine friedlichen Diskussionen mit Israel führen wolle.

Die Hamas müsse zwischen Terror und Demokratie wählen, sagte der britische Außenminister Jack Straw bei einer Türkei-Reise dem Nachrichtensender CNN-Turk. Wenn sich die Hamas in „eine friedliche politische Partei umwandeln“ könne, werde sie von der internationalen Gemeinschaft unterstützt.

„Terrorismus und Demokratie passen niemals zusammen.“ Die internationale Gemeinschaft erkenne aber stets das Ergebnis „einer fairen und demokratischen Wahl an“, fügte Straw hinzu.

Frankreichs Premierminister Dominique de Villepin brachte seine „Beunruhigung“ zum Ausdruck. Sein Land wolle mit einer Palästinenserregierung arbeiten, die sich zu Gewaltverzicht und den Zielen des Friedensprozesses bekenne, den Staat Israel und die internationalen Abkommen anerkenne.

EU-Wahl-Beobachter, Richard Howitt, würdigte den Umstand, dass die Hamas die demokratischen Spielregeln im Wahlkampf eingehalten habe. Dies könnte ein Zeichen dafür sein, „dass sie sich auf einen Weg der demokratischen Transformation zubewege“.

Allerdings sah Howitt nach Gesprächen mit führenden Hamas-Kandidaten bei der Wahl „wenig Spielraum für Optimismus“.

(AP/AFP/dpa)

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