Beim Gebet: Wanzen aus

    Pannen bei der Terrorfahndung

    11.12.2007, 17:45

    Von Annette Ramelsberger

    Technische, personelle und rechtliche Probleme: Ein Bericht der Polizei offenbart, mit welch absurden Hemmnissen die Fahnder zu kämpfen haben.

    Terror, AP

    Ein Terrorverdächtiger wird nach einer Befragung beim Bundesgerichtshof abgeführt (5.9.07). Bei den Ermittlungen hatten die Beamten mit enormen Problemen zu kämpfen. (Foto: AP)

    Es war einer der größten Erfolge der deutschen Fahnder: Am 4. September nahmen sie im Sauerland drei Terrorverdächtige fest, die gleichzeitig drei Autobomben hochgehen lassen wollten - um, so die Erkenntnisse der Fahnder, damit "möglichst viele" Menschen in Deutschland umzubringen.

    Nach dem Zugriff gab es viel Lob für die Polizei und die Nachrichtendienste. "Eine der größten Anschlagsplanungen in Deutschland" sei verhindert worden, erklärte Generalbundesanwältin Monika Harms, Anschläge, die schlimmer gewesen wären als in Madrid oder London. Jörg Ziercke, der Präsident des Bundeskriminalamts, lobte die gute Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.

    Selbst die Kanzlerin dankte den Einsatzkräften. Alles war gut: Deutschland war der Terrorgefahr gewachsen.

    Doch in Wirklichkeit hat die Polizei die Gefahr durch die Terrorzelle vom Sauerland nur mit Ach und Krach gebannt. In einer vertraulichen Manöverkritik offenbaren die beteiligten Polizisten von Bund und Ländern geradezu unfassbare Mängel: Einmal dauerte es ganze sechs Wochen, bis der Mitschnitt eines vierstündigen Telefongesprächs der Terrorverdächtigen technisch so weit bearbeitet war, dass die Fahnder damit arbeiten konnten.

    Der Grund: Im Bundeskriminalamt gibt es nur vier Phonetiker, die für diese diffizile Arbeit ausgebildet sind. Einmal schafften es die Fahnder nicht, schnell geheime Informationen auszutauschen, weil es auf ihren Dienststellen keine Telefone mit Verschlüsselungsmöglichkeiten gibt. Einmal konnten sie zwar die hochgeschützten Telefone in einer anderen Dienststelle nutzen, aber nur innerhalb der Dienstzeiten. Terroralarm nach fünf Uhr nachmittags ist in Deutschland nicht vorgesehen.

    Die Fahnder mussten sich mit absurden Technik- und Bürokratiemängeln herumschlagen. Über den Polizeifunk trauten sich die Polizisten nicht zu kommunizieren - sie fürchteten, dass die Verdächtigen oder andere Interessierte ihre Gespräche abhörten und so gewarnt sein könnten. Also nutzten sie ihre eigenen Handys. Die Terrorverdächtigen hielten sich aber meist in abgelegenen Gegenden auf: Mal im Schwarzwald, wo sie ihren Sprengstoff in einer Garage versteckten, mal im kleinen Dorf Oberschledorn im Sauerland, wo sie die Bomben vorbereiten wollten. Dort brach den Fahndern dann regelmäßig ihre mühselig aufgebaute Handy-Schaltkonferenz zusammen.

    Am schlimmsten war die Personalsituation. Immer wieder wurden Beamte, die für die Bearbeitung des Terrorfalls abgestellt worden waren, auf ihre alten Dienststellen zurückbeordert. Ihnen folgten neue Beamte, die mühselig wieder in den Fall eingeführt werden mussten. Das "erschwerte die von Insiderkenntnissen geprägte Sachbearbeitung und hatte vereinzelt Informationsverluste zur Folge", heißt es in dem Bericht.

    Im Sommer stieß die Polizei in Süddeutschland dann vollends an ihre Grenzen. Für einen Zeitraum von vier Monaten stand in ganz Baden-Württemberg, Hessen und dem Saarland kein einziges mobiles Einsatzkommando mehr zur Verfügung - alle waren für die Sauerland-Verdächtigen abgestellt. Wäre es irgendwo zu einem Banküberfall mit Geiselnahme gekommen oder hätte ein Amokläufer eine Schule bedroht, die Polizei hätte keine Einsatzkräfte mehr gehabt.

    Verklausuliert gibt die Polizei in dem Bericht sogar zu, dass während der heißen Phase auch Beamte von anderen Kriminalitätsfeldern abgezogen wurden - vor allem von der organisierten Kriminalität. In jener Zeit hätte vermutlich jeder Rauschgift- oder Waffenhändler fast alles anstellen können, ohne dass ihn die Polizei verfolgt hätte.

    Wanzen aus beim Gebet

    Auch die Observationskräfte waren vollständig gebunden, allein schon deshalb, weil der Hauptverdächtige Fritz Gelowicz nicht über sein Handy telefonierte, sondern 167-mal sogenannte Callshops aufsuchte und dazu auch noch 33 verschiedene. Um die Telefonate abzuhören, mussten die Observationsteams erst einmal feststellen, von welchem Apparat der Verdächtige genau telefonierte. Erst dann war das Abhören rechtlich möglich.

    Kurz vor dem Zugriff wäre es den Verdächtigen auch fast noch gelungen, die Fahnder abzuschütteln - weil die Beamten sich an die Vorschriften hielten. Während die Bombenbauer in ihrer Wohnung darüber sprachen, wie sie ihre Bombe anfertigen wollten, begann einer der drei Verdächtigen plötzlich zu beten. Gebete gehören zum Kernbereich des Privaten, die Fahnder mussten ihre Abhörgeräte ausstellen.

    Zum Glück schalteten sie die Wanzen bald wieder an - weil sie das Gefühl hatten, dass sie durch das Gebet nur ausgetrickst werden sollten. Sie hörten dann auch, dass das Gebet die anderen nicht von der Planung abhielt. Man besprach gerade, wie man die Bomben durch Anreicherung mit Schraubenmuttern noch gefährlicher machen könnte. Als die Männer loswollten, um die Muttern im Baumarkt zu besorgen, griffen die Fahnder zu.

    (SZ vom 12.12.2007/gba)

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    Leserkommentare (3)



    12.12.2007 11:04:11

    cucculain: Schlecht wer Schlechtes dabei denkt

    Auf der einen Seite ist das Gefahrenpotential der Hauptverdächtigen längst nicht so klar bewiesen, wie es die Generalbundesanwaltschaft gerne hätte. Es gibt seitens der Verteidigung und des Verfassungschutzes inzwischen erhebliche Zweifel hinsichtlich des Vorwurfes der Bildung einer terroristischen Vereinigung, Verbindungen zu angeblichen "Overheads" sind reine Vermutungen. Auch die Frage, ob die gefundenen Bestandteile tatsächlich für den Bau der vermuteten Autobomben bestimmt waren, ist letzt endlich nicht bewiesen. Der Verfassungsschutz und andere polizeiliche Behörden (SZ u.a. berichtete) ist sich hinsichtlich dieser Verdachtsmomente gar nicht einig mit dem Innenministerium und der Generalbundesanwaltschaft.

    Aber eines verfolgen die Regierungsbehörden, allen voran unser Innenminister, dennoch klar und deutlich: das Gefahrenpotential so realistisch und dramatisch darzustellen, dass das Wählervolk aus Angst allen Einschränkungen in die persönliche Freiheit zustimmt (s. Gesetzesentwürfe/-vorlagen bzgl. Datenüberwachung, Datenspeicherung, Einsatz der Bundeswehr im Inneren etc.pp).

    Auf der anderen Seite üben die Exekutivorgane offensichtlich ehrliche Selbstkritik. Selbstlos prangern diese Organe sowohl ihre eigene Organisationsstruktur als auch die Ausstattung der betreffenden Beamten an. Auch der klare Hinweis, dass man "zurecht" illegal während eines Gebetes abgehört hat, klingt erst mal schön nach Offenheit und Ehrlichkeit.

    Aber auch hier steht zu befürchten, dass diese Selbstkritik nur ein Ziel verfolgt: Die Staatsorgane brauchen mehr Rechte, mehr Personal, weniger rechtstaatliche Einschränkungen um noch besser gefährliche Terroristen zu jagen. Auch hier wird das Abstrakte ins angeblich Reale verkehrt, um endlich die oben genannten Ziele zu erreichen: die totale überwachung des Einzelnen, unabhängig von irgendwelchen Beweislagen und natürlich ohne Rücksicht auf grundlegende Persönlichkeitsrechte.

    Aber wie gesagt, schlecht wer schlecht denkt.


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