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WebnewsKnobloch verlangt NPD-Verbot
Zentralratspräsidentin
09.07.2007, 13:48
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Charlotte Knobloch (Foto: ddp)
„Nur so können wir verhindern, dass braune Banden ihre Propaganda ungehindert in unseren Städten kundtun und damit das demokratische Ideal der Meinungsfreiheit ad absurdum führen“, sagte Knobloch.
Auch mit Blick auf die Finanzquellen der NPD forderte die Zentralratspräsidentin ein Verbot der Partei:
„Es kann nicht angehen, dass die NPD jährlich Millionen aus staatlicher Parteienfinanzierung kassiert, während an anderer Stelle die Mittel für Projekte gegen Rechtsextremismus knapp werden.“
2003 war ein NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.
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 11.07.2007 11:13:15 U.T.: @Swampy Wie ich bereits anklingen ließ: Ich bin weiterhin für eine Förderung deutsch-jüdischer Dachverbände -fragt sich nur, wieviel für welche. 3Mill. € sind für Verbände auf Bundesebene nicht so viel. Wie viele andere Körperschaften, gemeinnützige Verbände, die gefördert werden, füllen diese eine sehr wichtige Aufgabe (i.d.F. natürlich in Perspektive auf die jüngere deutsche Geschichte -eine sehr wichtige Aufgabe). Dass dann auch Interessenspolitik in solchen Verbänden kritisiert werden kann und deshalb auch durchaus auch andere, profilierte Vertreter (progressive jüdische Gemeinden) in Betracht für eine Förderung kommen können, ist ganz in Ordnung. Aber, wie gesagt, eine Förderung für eine bundesweite deutsch-jüdische Organisation finde ich gerechtfertigt. -- Grundsätzlich bin ich immer für eher dezentrale Lösungen. Dass kleinen Anti-Gewalt-Projekten auf lokaler Ebene fast alle Mittel entzogen wurden, ist kontraproduktiv (Obwohl deren Arbeit auch immer genau verfolgt werden muss -manche öffneten sich nicht ausreichend den angesprochenen Jugendlichen, manche wurden, auf der anderen Seite, zu regelrechten Treffpunkten zur Festigung rechten Gedankengutes). --- Tja, eigentlich bin ich ganz allgemein für strikteres Sparen. Ist aber so, dass v.a. an den falschen Ecken gebuttert wird, an den richtigen gekürzt.    
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