"Nicht warten, bis das nächste Land dran ist"

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Georgiens Parlamentspräsident David Bakradze sagt, sein Land sei bereit für Debatten. (Foto: dpa)

David Bakradze ist gerade 36 geworden, aber die georgische Politik bestimmt er schon seit mehr als zehn Jahren mit. Bakradze war Außenminister und Sondergesandter bei der Nato und der EU, seit Juni ist er Parlamentspräsident von Georgien.

SZ: Die Europäische Union trifft sich an diesem Montag, um über den Kaukasus zu reden. Aber Sanktionen gegen Russland wird es nicht geben. Enttäuscht Sie das?

Bakradze: Ich hoffe, dass die Staatschefs wissen, worum es geht. Erstmals hat Russland militärische Gewalt angewendet, um Grenzen zu verändern. Es geht also darum, ob ein Land - wie groß es auch ist, und egal ob es Öl oder Gas hat - dies darf.

Es geht auch um die Verletzung von Menschenrechten. Und es geht um Energie. Wenn Russland mit seinen Plänen erfolgreich ist und Georgien kontrolliert, kann es auch mögliche Alternativen der Energieversorgung für Europa kontrollieren. Drei Gründe also, weshalb sich die EU dafür interessieren sollte.

SZ: Die EU ist sogar sehr interessiert. Andererseits will sie den Konflikt mit Russland auch nicht eskalieren lassen. Würden Sanktionen wirklich helfen?

Bakradze: Vermutlich ja. Die russische Politik ist seit Jahren eine Politik des Drucks und der Einschüchterung: Seien es die Energielieferungen an die Ukraine, der Druck gegen Moldawien, der Cyber-Krieg gegen Estland oder Drohungen gegen Polen und Tschechien. Deshalb muss sich etwas ändern.

SZ: Das erstarkte Russland dürfte sich kaum so leicht beeindrucken lassen...

Bakradze: Es geht auch nicht um einen neuen kalten Krieg. Die Dinge sind anders als zu Sowjetzeiten. Russlands Ober- und Mittelschicht profitiert sehr von der Integration mit Europa und den USA. Sie verdienen Geld im Westen, sie legen es dort an und sie geben es dort aus. Ihre Kinder besuchen Schulen im Westen, Frauen gehen shoppen.

Ihr Leben ist also damit verbunden, dass der Westen sie akzeptiert. Russland sollte das Signal erhalten, dass diese Vorteile nicht garantiert sind. Man darf das Geschehene nicht einfach hinnehmen und warten, bis das nächste Land dran ist. Denn dann könnte der Preis noch höher sein.

SZ: Ihr Land hat gerade die diplomatischen Beziehungen zu Russland abgebrochen. Was haben Sie davon?

Bakradze: Natürlich ist es ein Symbol. Wobei wir die Kontakte nicht wirklich abgebrochen haben, sondern minimiert. Es gibt eben noch immer Panzer in mehreren georgischen Städten. Russland hat zwei georgische Regionen anerkannt. So gesehen ist unsere Entscheidung, die diplomatischen Beziehungen herunterzufahren, nur folgerichtig.

SZ: Beide Staaten aber bleiben Nachbarn. Ist es nicht Zeit, die Eskalation zu beenden?

Bakradze: Wir sind bereit für Debatten, aber ich weiß nicht, was wir selber tun können, außer dass wir uns seit dem ersten Tag an die Waffenstillstandsvereinbarung halten. All unsere Truppen sind zurückgezogen, anders die russischen. Sie stehen noch immer in Poti, obwohl dies nichts mit irgendeiner Konfliktzone zu tun hat. Poti ist das Haupttor für unseren Export. Niemand kann erklären, warum Russen in Poti sind.

Außer mit dem Argument, dass Russland Georgien schwächen will, den Investoren signalisieren will, nicht in unser Land zu kommen. 80 Prozent der Grundversorgung unseres Landes kommt über diesen Hafen, und so ist es für einen Handelspartner ein schlechtes Signal, wenn dort russische Soldaten stehen.

SZ: Was wollen Sie also tun?

Bakradze: Wir brauchen einen Dialog, um den Konflikt zu lösen. Aber der internationale Friedensprozess muss sehr gut vorbereitet sein, damit er uns erlaubt, beide Regionen zurück nach Georgien zu integrieren.

SZ: Selbst wenn das Völkerrecht auf Ihrer Seite stehen mag: Ist es nach allem, was vorgefallen ist, noch vorstellbar, dass Südossetien und Abchasien zurück nach Georgien wollen?

Bakradze: Es geht nicht nur um heute und morgen. In Abchasien sind Anfang der neunziger Jahre etwa 70 Prozent der Bevölkerung vertrieben worden, die meisten waren Georgier, aber auch Ukrainer, Esten, Russen. Die übrigen erhielten russische Pässe. Wie wollen diese entscheiden, ob Abchasien Teil Georgiens bleiben soll? Das ist zynisch und gegen alle Prinzipien des internationalen Rechts. Das Gleiche passierte in Südossetien.

SZ: Aber wie wollen Sie eine Rückkehr von Flüchtlingen durchsetzen - gegen Russland, das im UN-Sicherheitsrat Vetorecht hat?

Bakradze: Es braucht sicher Zeit. Aber indem Russland Abchasien und Südossetien anerkannt hat, fördert es natürlich auch den Separatismus im eigenen Land, und ich weiß nicht, wie lange es ihn unterdrücken kann. Der gesamte Nordkaukasus ist eine Problemzone. Es gibt Tatarstan und andere autonome Republiken, die genau schauen, was in Abchasien und Südossetien passiert. Langfristig wird Russland gezwungen sein, selber seine eigene Politik zu korrigieren.

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Leserkommentare (114) 17.06.2009 15:06:24 tbaa: http://www.georgien-nachrichten.de/index.php?rubrik=aussenpolitik&cmd=n_einzeln&nach_id=16050 Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 03.09.2008 08:53:01 Passagier: @ bgresser - bevor Sie kollabieren Der Artikel erschien bereits vor drei Tagen. Die Sau ist also längst aus dem Dorf getrieben und Sie können sich wieder beruhigen. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 03.09.2008 08:48:31 bgresser: Es reicht jetzt! Wer kann Herrn Saakaschwili beibringen, dass man eine Sau, die man durchs Dorf getrieben hat, nicht nach Belieben besteigen kann und den Vorgang zu wiederholen. Wer mit so leicht zu durchschauenden Provokationen an Pulverfässern zündelt, sollte sein Feuerzeug nicht noch einmal in die Hand nehmen. Wer Frieden im Kaukasus anstrebt, wird Sakaschwili sicher nicht mehr um Rat fragen. Kann er das wenigstens verstehen? 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 02.09.2008 10:18:28 vivianna: Demokrat Saakaschwilli? Demohass! Tbilisi. Das kann mann nicht leugnen. http://www.youtube.com/watch?v=sqIMCBeqroc&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=2BVyZSYi5_g&feature=related http://www.youtube.com/watch?v=S7pR8rLZaqg&feature=related 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 02.09.2008 09:33:07 KunibertHurtig: @haneczka ... Niemals bist Du ein kleiner grantiger Pole, Polen schreiben anders meint ... Kuni 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 23 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.