Merkel bremst Hoffnungen

Kanzlerin Merkel mit dem französischen Präsidenten Sarkozy im Gespräch. (Foto: AFP)

Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich auf ein Verhandlungsmandat für den Weltklimagipfel in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen im Dezember geeinigt. Die EU habe nun eine "starke Position" für Kopenhagen, sagte der schwedische Ministerpräsident und amtierende Ratsvorsitzende Fredrik Reinfeldt beim EU-Gipfel in Brüssel.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet beim Weltklimagipfel in Kopenhagen jedoch nicht mit der Verabschiedung eines internationalen Klimavertrags. "Wir wollten mal in Kopenhagen ein Abkommen schaffen mit Paragraphen und allem", sagte die Kanzlerin zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel über die geplante Nachfolgeregelung für das 2012 auslaufende Kyoto Protokoll. "Jetzt reden wir von einem politischen Rahmen, der verabredet werden soll."

Großteil der Milliardenhilfe aus Deutschland

In dem Verhandlungsmandat lassen die EU-Staaten Diplomaten zufolge offen, welchen finanziellen Beitrag sie für den Kampf gegen den Klimawandel in armen Ländern leisten wollen. Deutschland wird im Kampf gegen den Klimawandel jedoch einen Großteil der milliardenschweren Hilfen für die Entwicklungsländer leisten müssen, so Merkel.

Ab 2020 müssten jährlich rund 100 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden, wovon die EU rund ein Drittel schultern müsse, sagte Merkel zum Abschluss des Gipfels. Nach dem üblichen Schlüssel könnten davon wiederum auf Deutschland rund 20 Prozent entfallen. Dies seien aber nicht allein staatliche Mittel, sondern auch Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

Die Bedenken Polens und osteuropäischer Länder über die Lastenteilung innerhalb der EU konnten laut dem EU-Ratsvorsitzenden Reinfeldt ausgeräumt werden. Neun mittel- und osteuropäische Länder hatten Garantien gefordert, dass sie nicht über Gebühr finanziell belastet werden.

Zwei-Grad-Regelung als Ziel

Die Finanzierung der Hilfen für die ärmsten Länder stand im Mittelpunkt des Gipfels rund einen Monat vor der entscheidenden Weltklimakonferenz in Kopenhagen. Zudem bekräftigte die EU ihre Emissionsreduzierungsziele und rief die UN-Klimakonferenz auf, sich das sogenannte Zwei-Grad-Ziel zu eigen zu machen. Danach soll im Vergleich mit dem vorindustriellen Zeitalter der Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. So könnten nach Auffassung von Wissenschaftlern zumindest die schlimmsten Folgen des Klimawandels eingedämmt werden.

Die EU sieht sich in einer Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Erderwärmung. Beim Weltklimagipfel im Dezember in Kopenhagen will sie das Tempo vorgeben. Die EU-"Chefs" mussten sich dafür auf ein Verhandlungsmandat für Schweden einigen.

Greenpeace: Berlin bremst

Die Umweltorganisation Greenpeace machte dagegen auch die Bundesregierung als Bremser in der weltweiten Klimapolitik aus. "Deutschland spielt hier eine sehr unrühmliche Rolle", sagte Stefan Krug, Leiter der politischen Vertretung von Greenpeace in Berlin. "Sie sind alles andere als ein Motor, sondern ein Blockierer.“ Der EU drohe "ein großer Glaubwürdigkeitsverlust", weil kein konkreter finanzieller Beitrag der europäischen Staaten zu den Klimamaßnahmen in Entwicklungsländern genannt worden sei.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Kritik zurück. Bevor die EU Angebote mache, müssten große Volkswirtschaften wie die USA und China entsprechend mitmachen. "Was wir unter Erfolg verstehen: Das ist ein klares Bekenntnis zum Zwei-Grad-Ziel und das ist die Bereitschaft der Länder, Verpflichtungen zu übernehmen", sagte sie.

Spekulationen über EU-Ratspräsidentschaft

Für Aufregung sorgen weiter Spekulationen, wer von Ende des Jahres an der erste EU-Ratspräsident wird. Für den neuen Spitzenposten ist auch der niederländische Ministerpräsident Jan Peter Balkenende im Rennen. Diese Personalie sorgt allerdings für Ärger zwischen den Regierungsparteien. Nach Medienberichten appellierten die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und die calvinistische Christenunion an Balkenende, auf den Job zu verzichten.

Deutschland und Frankreich haben unterdessen bei der Besetzung der neuen europäischen Spitzenposten ein gemeinsames Vorgehen verabredet. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, er und Bundeskanzlerin Merkel unterstützten "den gleichen Kandidaten" für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten. Einen Namen nannte Sarkozy nicht. Auch Angela Merkel wollte sich zu den Personalfragen nicht äußern.

Der Top-Job des EU-Ratspräsidenten in Brüssel ist Bestandteil des Lissabon-Vertrages, der voraussichtlich zum Jahresende in Kraft treten kann.

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Leserkommentare (12) Profil ansehen 30.10.2009 17:43:24 Heinrich2006: Super Mutti! Also Deutschland soll die Zeche für die EU in Sachen Stütze für Entwicklungländer ab 2020 übernehmen? Warum? Ihr habt doch erst gerade Steuerentlastungen zu Lasten der nächsten Genenration beschlossen! Was sollen denn unsere armen Kinder, die heute 20-35 Jahre alt sind noch alles schultern? Schon jetzt drohen 40% davon absolute Altersarmut!! 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 30.10.2009 17:42:04 HoChiMinh: "Merkel bremst Hoffnungen" Höhö - welche Hoffnungen? Mit Merkel haben wir das Hoffen längst verlernt. Es gibt nur noch den schon aus der ddr bekannten Willen zum Durchhalten. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 30.10.2009 17:23:36 Bull-Dozer: So liebe Frau Merkel ... jetzt noch rasch das Scheckbuch gezückt und Sarkozys Mundwinkel wandern hurtig nach oben ...... dürfte bei den anderen Staatsrepräsentanten auch funktionieren! 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 30.10.2009 16:59:38 L.üngerl: Macht doch nix wenn mit dem Klimaschutz nicht wirklich was voran geht. Dafür mal wieder eine Heuchelfahrt zu einem schmelzenden Eisblock. Dazu eine betroffene Miene und ein paar nichtsagende Merkel Sätze und es passt schon. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 30.10.2009 16:50:39 laVictoria: @kalaki Weiß du, wann das vorindustrielle Zeitalter war? 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.