Stoiber setzt Köhler unter Druck

Will die politische Lähmung im Land überwinden: Edmund Stoiber. (Foto: dpa)

Stoiber erläuterte seine Aussage gegenüber der Süddeutschen Zeitung mit der Warnung vor einem "verlorenen Jahr für Deutschland bis zum Herbst 2006", sollten Köhler oder das Verfassungsgericht sich der Auflösung des Bundestages nach der gescheiterten Vertrauensfrage Schröders am vergangenen Freitag widersetzen.

"Der Bundespräsident und voraussichtlich auch das Bundesverfassungsgericht müssen und werden sich selbstverständlich ausschließlich an der Verfassung orientieren und werden danach eine souveräne Entscheidung treffen", sagte Stoiber. Politisch wäre es jedoch "wirklich schlecht, wenn Neuwahlen aus juristischen Gründen nicht stattfinden könnten". Die politische Lähmung in Deutschland müsse "endlich überwunden werden". Es müsse wieder entschieden und Politik gemacht werden, sagte der bayerische Ministerpräsident.

Auch Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) appellierte an Köhler und Karlsruhe, sich einer Auflösung des Bundestages nicht zu widersetzen. Schröder habe keine Mehrheit mehr. "Wir haben eine schwierige Verfassungslage, wenn Parteien handlungsunfähig werden", sagte er dem Tagesspiegel. Die engen Grenzen des Verfassungsrechts sollten so interpretiert werden, dass das politische System handlungsfähig bleibe.

Zurückhaltender äußerte sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU). Er bezeichnete es als "Ermessensentscheidung des Bundespräsidenten, ob er sich eher von formaljuristischen Gesichtspunkten leiten lässt oder sagt, politisch gibt es einen breiten Konsens, dass Neuwahlen jetzt die beste Lösung wären". Dabei könne er durchaus verstehen, wenn Köhler oder das Verfassungsgericht sagten, so gehe es nicht.

Mehrere Verfassungsrechtler äußerten erneut Bedenken gegen das von Schröder gewählte Verfahren. Als Grund für ihre Skepsis führten sie insbesondere eine mangelnde Begründung der Neuwahl in Schröders Rede an. Auch die Ausführungen von SPD-Chef Müntefering in seiner Rede im Bundestag am Freitag werden als problematisch bewertet, da diese Schröders Ausführungen zum mangelnden Vertrauen in der eigenen Fraktion "ad absurdum" geführt hätten, wie der Staatsrechtler Josef Isensee der Passauer Neuen Presse sagte.

Müntefering hatte erklärt: "Wir sind uns einig, dass der Bundeskanzler das Vertrauen der SPD-Fraktion hat und dass wir ihn weiter als Bundeskanzler wollen." Der SPD-Chef verteidigte seine Äußerung. Er sehe darin kein Problem und rechne damit, dass es zu der angestrebten Neuwahl kommt.

Eine Auflösung des Bundestages würde hingegen aus Sicht des Jura-Professors Wolf-Rüdiger Schenke gegen die Verfassung verstoßen. Sollten Köhler und das Verfassungsgericht die Vorgehensweise billigen, gebe es keine verfassungsrechtlichen Grenzen für die Ausübung der so genannten unechten Vertrauensfrage mehr, warnte der Mannheimer Jurist im Spiegel. Schenke will den Grünen-Abgeordneten Werner Schulz bei dessen angekündigter Klage gegen einen Auflösungsbeschluss vertreten.

Die Union erwägt laut Fraktionsvize Wolfgang Bosbach einen neuen Anlauf für eine Verfassungsänderung, die eine Selbstauflösung des Parlaments ermöglicht. Auch bei den Grünen gibt es solche Überlegungen.

(SZ vom 4.7.2005)

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