"Hans Filbinger war ein Gegner des NS-Regimes." Ministerpräsident Günther Oettinger musste sich mühsam von seiner Trauerrede für seinen Vorgänger distanzieren. Doch diese Überzeugung scheint im Ländle Allgemeingut zu sein: Unions-Fraktionschef Volker Kauder hatte ihn schon vor Jahren geäußert.

Nach Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte Volker Kauder am 23. Juni 1993 als Generalsekretär der CDU Baden-Württembergs: "Dr. Filbinger war ein ausgewiesener Gegner des nationalsozialistischen Regimes, der schon als Student auf die schwarze Liste der ’politisch Unzuverlässigen’ gesetzt wurde." Kauder habe den Fall Filbingers als eine "Rufmordlegende" bezeichnet.

Auch der langjährige bayerische Kultusminister Hans Maier (CSU) sagte dem Blatt zufolge im Juni 1983, Filbinger sei "von Anfang an Nazi-Gegner" gewesen.

Oettinger hatte in seiner Trauerrede über den verstorbenen Hans Filbinger wörtlich gesagt: "Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."

Trauerrede Oettingers sorgt weiter für Unruhe

Diese Rede und die Intervention von Parteichefin Angela Merkel sorgen CDU-intern weiter für Unruhe. Einerseits wird Merkel dafür gelobt, durch ihr Eingreifen Oettinger aus einer politischen Sackgasse geführt zu haben. Andererseits bedauern andere Unionspolitiker, die Parteivorsitzende habe die Einigkeit der Union beschädigt. Allerdings ist die noch vor kurzem offen an Merkel geübte Kritik moderateren Tönen gewichen.

Während der baden-württembergische CDU-Landesgruppenchef im Bundestag, Georg Brunnhuber, vor Tagen noch die Darstellung Oettingers, sein Amtsvorgänger Filbinger, sei Nazi-Gegner gewesen, gelobt und die öffentliche Rüge Merkels kritisiert hatte, kam aus dem Südwesten jetzt auch Zustimmung für die Kanzlerin.

Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag und baden-württembergische CDU-Abgeordnete, Andreas Schockenhoff, sagte dem Nachrichtenmagazin Focus, Inhalt und Ton der Intervention seien gerechtfertigt gewesen. Jede Form von Zweideutigkeit im Umgang mit der NS-Zeit sei "verheerend" für die CDU. "Sie hat das einzig Richtige gemacht", lobte Schockenhoff die Parteivorsitzende.

Indessen bedauerte Oettinger in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, auf Merkels Tadel sofort reagiert zu haben: "Ich halte mir vor, die Kanzlerin nicht ausdrücklich gebeten zu haben, mir Bedenkzeit von einigen Stunden zu geben."

Merkel hatte unmittelbar nach ihrem Telefonat mit Oettinger dessen Würdigung Filbingers öffentlich kritisiert. Die Zeitung schließt daraus, dass Merkel solche Bedenkzeit von sich aus nicht angeboten hat. "Das stößt in Teilen der CDU auf Kritik", heißt es in dem Blatt.

Schönbohm bleibt irritiert

Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) äußerte sich einmal mehr irritiert über die Entwicklung im Fall Oettinger, wenn auch nicht mehr mit den noch vor Tagen gebrauchten harten Worten. Schönbohm sagte der Berliner Zeitung, die Filbinger-Debatte habe der CDU geschadet, weil Oettinger zum einen eindeutig schneller hätte reagieren müssen und zum anderen führende Landespolitiker es versäumt hätten, die Affäre nicht ausufern zu lassen.

Indirekt warf Schönbohm in diesem Zusammenhang Unionsfraktionschef Volker Kauder, Bildungsministerin Annette Schavan und Innenminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) mangelndes Engagement vor. Diese drei Vertreter aus Baden-Württemberg säßen im Präsidium oder im engsten Umfeld der Kanzlerin. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Oettinger einem gemeinsamen Überzeugungsversuch nicht entsprochen hätte", sagte der brandenburgische Innenminister.

Der CDU-Politiker Filbinger war von 1966 an baden-württembergischer Ministerpräsident und musste 1978 zurücktreten, weil er als ehemaliger Marine-Richter in der NS-Zeit an Todesurteilen beteiligt war.

Oettinger war auf diesen Umstand in seiner Trauerrede nicht eingegangen und hatte Filbinger als Gegner des NS-Regimes bezeichnet. Erst nach tagelangem Streit distanzierte sich der Stuttgarter Regierungschef schließlich von dieser Äußerung.

(sueddeutsche.de/AP)