Kauder gegen Totalrevision von Hartz IV

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Organisation der Betreuung von Langzeitarbeitslosen lehnt Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) eine Hartz-IV-Totalrevision ab. "Eine Reform der Reform wird es nicht geben. Das ist mit der Union nicht zu machen", sagte er den in Dortmund erscheinenden Ruhr Nachrichten und der Passauer Neuen Presse.

Gleichwohl werde nach dem Urteil die Betreuung der ALG-II-Empfänger neu geregelt werden müssen. "Wir werden bei der Aufgabenerfüllung jetzt eine klare Trennung zwischen Kommunen und Bund ziehen." Es müsse sich aber kein Leistungsempfänger Sorgen machen.

Kauder will Kommunen stärken

Aus Kauders Sicht müssen die Kommunen gestärkt werden. "Sie könnten diese Aufgabe auch durchaus gut leisten. Aber nicht alle Länder und auch nicht alle Kommunen wollen diese Aufgabe alleine machen."

Laut dem Karlsruher Urteil vom Donnerstag verstößt die doppelte Zuständigkeit von Bund und kommunalen Trägern für die Vergabe von Leistungen in den Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften (Argen) gegen das Grundgesetz. Der Gesetzgeber muss nun bis Ende 2010 eine Neuregelung erlassen. Nach der Statistik sind in Deutschland derzeit rund 2,5 Millionen Menschen bereits länger als ein Jahr arbeitslos gemeldet.

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte sich nach dem Urteil dafür ausgesprochen, die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen in der Zuständigkeit des Bundes zu belassen. Er trete aber "für eine möglichst dezentrale Lösung" ein.

Die von Karlsruhe geforderte Aufgabentrennung bei der Betreuung der Arbeitslosengeld-II-Empfänger werde am ehesten von einem Modell erfüllt, das in 21 Landkreisen bereits praktiziert wird. Dort nehmen Arbeitsagentur und Gemeinde ihre Aufgaben getrennt wahr, aber meist unter einem Dach.

Streit um Zuständigkeit

Die Agentur ist zuständig für Betreuung und Vermittlung in Arbeit und zahlt das ALG II, die Kommune trägt die Kosten von Unterkunft und Heizung und bietet begleitende Hilfen wie Schuldnerberatung, Suchtberatung oder Kinderbetreuung an.

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Hans Jörg Duppré, sprach sich in der Passauer Neuen Presse und in der Frankfurter Rundschau erneut dafür aus, die Verantwortung für die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen komplett auf die Kommunen zu übertragen. Dabei würden "Reibungsverluste vermieden". Ziel der Reform sei es gewesen, Arbeitsvermittlung und soziale Hilfe in einer Hand zu haben.

Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der in Erfurt erscheinenden Thüringer Allgemeinen: "Ich halte die Position des Landkreistages für Selbstüberschätzung." Die Arbeitsvermittlung müsse in jedem Fall beim Bund angesiedelt bleiben.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel plädierte im Mannheimer Morgen jedoch erneut dafür, die Aufgabe komplett in die Hand der Kommunen zu geben.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, warnte vor politischen Schnellschüssen als Reaktion auf das Urteil. "Die Politik muss uns und den Kommunen genügend Zeit lassen, die neue Welt vorzubereiten", sagte er zu Spiegel Online.

"Bei der ursprünglichen Hartz-IV-Reform ging alles recht schnell - beim nächsten Mal wäre ein bisschen mehr Vorbereitungszeit hilfreich." Bis auf den institutionellen Rahmen könne man "das alte Modell retten", sagte Alt.

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Arbeitslosengeld, Bundesagentur Für Arbeit, CDU, Dirk Niebel, Dortmund, Erfurt, FDP, Gerd Landsberg, Grundgesetz, Hans Jörg, Hartz IV, Karlsruhe, Olaf Scholz, Online, SPD, Schuldnerberatung, Spiegel, Verfassungsgericht, Volker Kauder

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Leserkommentare (8) Profil ansehen 21.12.2007 15:14:31 Gerald67: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. weitere Kommentare Profil ansehen 21.12.2007 15:12:55 zehnsor: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. Profil ansehen 21.12.2007 15:03:46 zehnsor: kauder gegen totalrevision von hartz4 vielleicht wäre ne totalrevision von herrn kauder besser weil-andersrum bringen das die christsozialen(was ist an denen eigentlich noch christlich und sozial???) eh nicht auf die reihe 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 21.12.2007 14:41:50 Eurohasenbär: Zitat Alt: "Bei der ursprünglichen Hartz-IV-Reform ging alles recht schnell - beim nächsten Mal wäre ein bisschen mehr Vorbereitungszeit hilfreich." Das ist immer die selbe Lüge, die verbreitet wird. Stets wird gesagt, die Hartz-Gesetze wären mit heißer Nadel gestrickt worden. Das ist nicht wahr. Das Konzept war bereits Ende 1998 / Anfang 1999 ausgearbeitet. Auch war damals bereits der vom BVG bescheinigte Verfassungsbruch enthalten und bekannt. Damals wußte man auch schon, daß die Eingliederungsvereinbarungen gegen geltendes Recht verstoßen würden. Die öffentlichkeit wird weiterhin belogen und betrogen. Wählt die Betrüger ab! Hartz-IV stellt eine Enteignung für Arbeitnehmer dar, die ihre Arbeitskraft und Qualifikationen nicht mehr gewinnbringend anbieten dürfen. Die Stigmatisierung und Diskriminierung durch Hartz-IV führt zu einer dauerhaften Unvermittelbarkeit am Arbeitsmarkt für Betroffene mit Qualifikationen. Die Ein-Jahres-Grenze, nach der man als langzeitarbeitslos gilt, ist natürlich völlig willkürlich. Es ist aber schlicht nicht vorstellbar, daß die Ausbildung eines Arbeitslosen bereits nach einem Jahr nichts mehr wert sein sollte. Das gesamte Gesetz ist menschenverachtend und zielte genau darauf ab. Es muß schleunigst weg, mitsamt seiner Protagonisten. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 21.12.2007 13:59:16 lochness: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.