Von Stefan Ulrich

Silvio Berlusconi überzieht Italien mit einer Sicherheitsoffensive: Erst patrouillieren Soldaten in Städten und nun bekommen Bürgermeister Sondervollmachten - die sie kreativ nutzen.

Zugegeben, Rom zählt auch im Jahr 2761 ab urbe condita - seit Gründung der Stadt - zu den erbaulichen Orten der Erde. Doch die barocke Schöne hat Kehrseiten.

Da betteln Frauen mit Säuglingen im Arm im Smog der Verkehrskreuzungen. Plätze wie der Campo de'Fiori verwandeln sich manche Nacht in Glasscherbenviertel voll Alkoholleichen. Kinder müssen in Slums am Tiber leben, ohne zur Schule zu gehen. Autos parken in dritter Reihe vor den Geschäften, während sich Teile der Altstadt in einen Bazar für gefälschte Markenartikel verwandeln.

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Der neue Alltag in Rom: Soldaten bewachen den Platz vor einer Kirche. Foto: AFP

Mancher Tourist mag dieses römische Chaos sogar charmant finden, "typisch südländisch" eben. Viele Römer pfeifen indes auf derartiges Flair. Sie bekommen glänzende Augen, wenn von "ordentlichen" Städten wie München die Rede ist. Vielleicht erregt es deswegen kaum Proteste, wenn der neue Bürgermeister jetzt eher brachial Ordnung schaffen möchte.

Gianni Alemanno, ein früherer Faschist, kündigte an, die Stadtpolizei erstmals seit 35 Jahren mit Schusswaffen auszustatten. Sodann will er per Dekret und Strafen gegen Prostituierte, Bettler, aufdringliche Autoscheiben-Wäscher an Ampeln und Parksünder vorgehen. Denn, so Alemanno: "Rom ist kein Ort, wo jeder machen kann, was er will."

Alemanno ist Teil einer Sicherheitsoffensive, mit der die Regierung Berlusconi das Land überzieht. In den vergangenen Wochen wurden die Gesetze verschärft, seit Montag patrouillieren Soldaten in den Städten, und nun bekommen die Bürgermeister Sondervollmachten, um per Erlass Ordnung zu schaffen. Der Innenminister forderte die Stadtoberhäupter auf, "kreative Ideen zu entwickeln, um die Kriminalität zu stoppen".

Das lassen sich die Bürgermeister nicht zweimal sagen, zumal manche bereits ohne Vollmacht aktiv wurden. Im "rechten" Verona wird Bettlern ihr "Verdienst" weggenommen. Im "linken" Padua macht die Stadt gegen den Straßenstrich mobil. Roberto Pucci, der in Massa Carrara mit Hilfe der Kommunisten regiert, will Überwachungskameras gegen Graffiti-Sprayer aufstellen.

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Er kündigt an: "Ich werde alle Vollmachten ausnützen und Erlasse gegen Prostitution, Drogen, Beschädigung öffentlicher Güter und Schwarzhandel unterzeichnen." In Italien ist, durchaus auch positiv, von den "Sheriff-Bürgermeistern" die Rede. Die rechte Regierung Berlusconi erhält Lob selbst von linker Seite. Der Verfall der Städte ist ein Thema, das alle trifft, besonders die sozial Schwachen.

Auch die Medien halten sich mit Kritik zurück, obwohl es Einwände gäbe. So nützen den Bürgermeistern neue Vollmachten wenig, solange die Regierung den ausgebluteten Kommunen kein Geld verschafft. Zudem liegt der Verdacht nahe, Berlusconis Sicherheitspolitik richte sich eher gegen Kleinkriminelle als gegen mächtige Täter wie korrupte Politiker und Mafiosi.

Besorgniserregend ist es auch, wenn "Sheriffs" über das Ziel hinausschießen. So berichtet die Zeitung Repubblica, in dem Ort Adro gebe es 500 Euro Kopfprämie für Polizisten, die einen illegal ins Land gekommenen Einwanderer festsetzen. Alemanno in Rom denkt darüber nach, es den Menschen zu verbieten, in Müllcontainern nach Brauchbarem zu suchen.

(SZ vom 08.08.2008/woja)