Europa in der Krise Plan B ist nicht genug

Das Nein der Iren war ein weiterer Rückschlag für den europäischen Reformprozess. Wie Europa trotz des Neins der Iren den Vertrag von Lissabon noch retten könnte.

Wenn die EU eine direkte Demokratie wäre, müsste man das Nein der Iren tatsächlich anders bewerten. Foto: dpa

Nach dem irischen Nein zum europäischen Reformvertrag stellt sich für Europa die Frage, ob Deutschland wirklich in dieser Europäischen Union bleiben will. Ja, Deutschland.

Ich schreibe als jemand, der meint, dass die EU die institutionellen Reformen des Vertrags von Lissabon braucht, und als jemand, der es bedauert, dass die Mehrheit der Iren diesen abgelehnt hat - aus einem Wirrwarr von Motiven, von denen einige offenbar wenig mit dem tatsächlichen Inhalt des Vertrags zu tun hatten.

Aber schockiert war ich von den ersten Reaktionen des deutschen Außen- und des Innenministers. Der Ton und die Implikation ihrer Äußerungen war: Ihr dummen, kleinen irischen Wähler, überlegt es euch noch einmal und kommt mit der richtigen Antwort zurück - andernfalls müssen wir euch vor die Tür setzen. (Außenminister Frank-Walter Steinmeier dachte laut über die Möglichkeit nach, dass Irland "den Weg frei machen könnte für einen weiteren Integrationsprozess der 26 übrigen Staaten".) Oder wir Deutschen, Franzosen und anderen guten Europäer machen alleine weiter - als Kern-Europa. Die eiserne Faust war kaum mit einem Samthandschuh geschmückt.

EU heißt indirekte Demokratie

"Es kann ja nicht sein", sagte Innenminister Wolfgang Schäuble, ein alter Fürsprecher eines Kern-Europas, "dass ein paar Millionen Iren für 495 Millionen Europäer die Entscheidung treffen." Damit hätte er auch recht, wenn die EU eine direkte Demokratie wäre, aber das ist sie nicht - oder zumindest nur in dem geringeren Teil, zu dem ihre Legitimation aus der Direktwahl der Abgeordneten für das Europäische Parlament stammt.

Die EU ist immer noch hauptsächlich eine indirekte Demokratie. Das heißt, jeder Mitgliedstaat muss eigene Entscheidungen auf seine eigene Art fällen. Wie in einem Konvoi oder einer Großfamilie dauert alles länger. Langsamere Schiffe und griesgrämige Vettern müssen umsorgt werden. Aber genau das ist es, was es ausmacht, eine Europäische Gemeinschaft zu sein, und keine Vereinigten Staaten von Europa oder ein Bündnis, das von einem einzigen Land dominiert wird.

Timothy Garton Ash, 52, ist Professor für Europäische Studien an der Universität Oxford. Foto: Getty Images

Taktisch gesehen, war die deutsche Reaktion auf jeden Fall die schlechtestmögliche. Nichts konnte besser dafür sorgen, dass die Iren ein zweites Mal nein sagen würden - vorausgesetzt, ihre Regierung wagt es überhaupt, sie noch einmal zu fragen. Der Unterschied zur deutschen Reaktion auf das französische "Nein" im Jahr 2005 ist auffallend. Wenn Frankreich nein sagt, hat Europa ein Problem. Wenn Irland nein sagt, hat Irland ein Problem. Große und kleine Staaten werden mit zweierlei Maß gemessen.

Zum Glück sahen nur die ersten Reaktionen so aus. Während es Frust und Ungeduld gibt, planen die EU-Regierungschefs nun - inklusive der klugen und konsensbildenden deutschen Kanzlerin Angela Merkel -, der irischen Regierung das zu geben, um was sie gebeten hat: Zeit und Handlungsspielraum. Das war der Geist des Europäischen Rates, der sich in Brüssel über diese Frage den Kopf zerbrach.

Zwangsläufig ist von einem Plan B die Rede. In Wirklichkeit arbeitet Europa jetzt an Plan D - und sollte auch über einen Plan E nachdenken. Plan A war eine Europäische Verfassung. Was am Ende herauskam, war viel weniger: keine Verfassung, sondern ein "Vertrag über eine Verfassung für Europa" - Plan B . Als in Frankreich und den Niederlanden zwei Kernländer des mutmaßlichen Kern-Europas dem nicht zustimmten, gruppierten sich die Regierungschefs neu und gingen zu Plan C über - dem noch bescheideneren Vertrag von Lissabon.

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