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WebnewsPutin sichert seine Macht
Neues Parlament in Russland
03.12.2007, 10:07
Ein Ausschnitt aus einem riesigen Plakat, das momentan in Moskau hängt. Die klare Botschaft: Für Putin (Foto: Reuters)
Bei der Parlamentswahl in Russland hat Präsident Wladimir Putin wie erwartet einen deutlichen Sieg errungen. Die von ihm in die Wahl geführte Partei "Einiges Russland" erzielte nach einer am Sonntagabend vom Staatsfernsehen verbreiteten Prognose 62,3 Prozent der Stimmen. Die Opposition und Beobachter beklagten zahlreiche Manipulationen.
Putins Partei wird die neue Duma dominieren und kann damit rechnen, mehr als zwei Drittel der 450 Abgeordneten zu stellen. Den zweiten Platz belegten weit abgeschlagen die Kommunisten (KPRF). Sie kamen der Prognose zufolge auf 11,8 Prozent. Nur zwei weiteren Parteien gelang demnach der Einzug ins Abgeordnetenhaus.
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Beide hatten im Wahlkampf ihre Unterstützung für Putin bekundet. Die Liberaldemokraten (LDPR) des Populisten Wladimir Schirinowskij errangen der Prognose zufolge 8,4 Prozent. Die mit Hilfe des Kreml neu gegründete Partei ,,Gerechtes Russland‘‘ kam demnach auf 8,3 Prozent. Für den Einzug in die Duma galt erstmals eine Sieben-Prozent-Hürde, sie war um zwei Prozentpunkte erhöht worden. Die liberalen Parteien Jabloko und Union Rechter Kräfte (SPS) kamen auf je zwei Prozent.
Der Wahlsieg ist von besonderer Bedeutung für die politische Zukunft von Präsident Putin, der bei seiner Stimmabgabe von einem "Festtag" sprach. Der Kremlchef hatte Anfang Oktober die Spitzenkandidatur der Partei "Einiges Russland" übernommen. Die Partei erklärte die Parlamentswahl zu einem Referendum über die Fortsetzung der Politik Putins.
Nach zwei Amtszeiten darf dieser im März nicht mehr bei der Präsidentenwahl antreten, will aber die Geschicke des Landes weiter mitbestimmen. Boris Gryslow, der Vorsitzende von Einiges Russland, sprach am Abend von einem "Sieg Putins in der ersten Runde", was darauf hinweisen könnte, dass der Kremlchef doch noch Ambitionen auf einen Verbleib im Amt hegt.
In einem zum Teil aggressiv geführten Wahlkampf hatte Putin um die Stimmen der Bürger geworben und dabei auch die Wahlbeteiligung als Gradmesser seines Erfolges bezeichnet. Vor vier Jahren hatten 56 Prozent der Bürger ihre Stimme abgegeben. Verlässliche Zahlen über die Wahlbeteiligung lagen am Abend zunächst nicht vor. Sie überstieg nach Angaben der Wahlkommission aber klar 60 Prozent.
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In Teilen Russlands wurde massiver Druck ausgeübt, um eine rege Beteiligung sicherzustellen. Aus der Kaukasus-Republik Inguschetien wurde eine Beteiligung von angeblich 98 Prozent, aus Tschetschenien sogar von 99 Prozent gemeldet.
Massive Verstöße beim Militär
Die unabhängige Beobachterorganisation "Golos" (Stimme) beklagte, vor allem beim Militär sei es zu massiven Verstößen gegen Wahlvorschriften gekommen. Putins Partei und die Wahlkommission räumten einzelne Verstöße ein, nannten sie aber "unbedeutend".
Kommunistenchef Gennadij Sjuganow sprach der Wahlkommission sein Misstrauen aus und kündigte eine parallele Auszählung an. "Die Resultate werden einem vorgefertigten Schema untergeordnet", sagte er. Zuvor hatte er von der "schmutzigsten Wahl" gesprochen.
Es gebe viele Beispiele für Manipulationen, klagte auch der Oppositionspolitiker und Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow. "Sie haben nicht nur die Wahl manipuliert, sondern das gesamte Wahlsystem vergewaltigt", sagte er. Überwacht wurde die Abstimmung von 300 ausländischen Beobachtern. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte eine professionelle Beobachtermission wegen Behinderungen durch die russische Regierung abgesagt.
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03.12.2007 13:43:51 bundesboy: Der russische Adenauer Putin hat Russland vor allzu riskanten Experimenten gerettet. Keine Experimente war auch mal die Losung von Konrad Adenauer, der immerhin 14 Jahre lang der erste deutsche Bundeskanzler nach dem Krieg war. Sicher, das Ende seiner Amtszeit liegt jetzt schon 44 Jahre zurück. Da kann sich keiner mehr richtig dran erinnern. Aber die äusseren Umstände, die dazu führten, dass Adenauer "durchregieren" konnte, waren durchaus ähnlich. Deutschland hatte ja 1945 den Krieg verloren! So denken auch viele Russen, die 1989 ja immerhin den kalten Krieg verloren hatten. Warum also sollte Putin, der die deutsche Geschichte gut kennt, nicht genauso lange wie Helmut Kohl die Macht in den Händen behalten? Die Unordnung, die sein Vorgänger Jelzin hinterliess hat er gut aufgeräumt. Die russische Bevölkerung will durchaus, dass Putin das Land jetzt weiter stark macht, denn die Russen haben viel nachzuholen und sie haben jetzt Geld genug, um das auch zu tun. Da schauen wir leider ziemlich dumm aus der Wäsche. Für den Fall, dass Schröder doch noch mal Kanzler werden will, wäre es durchaus vorstellbar, dass er wie Willy Brandt eine zweite ära der Ostpolitik einleitet. Die von 1969 war ja auch so nötig gewesen, weil Adenauer die Ostdeutschen so ungerührt im Stich gelassen hatte. Das konnte glücklicherweise noch rückgängig gemacht werden. Wer uns vereinten Deutschen heute im Stich lässt, das muss bald verhandelt werden. Ob wir 2009 endlich wieder Freunde jenseits des Atlantiks haben werden kann doch heute noch iemand sagen und wenn ja gilt trotzdem, dass man nie genug Freunde haben kann.    
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