Die SPD und Horst Köhler Sozialdemokratische Schlangenlinien

Die SPD war mit Horst Köhler nie glücklich - und traute sich lange nicht, dem Christdemokraten einen eigenen Kandidaten für die Bundespräsidentschaft entgegenzusetzen. Dann legte Parteichef Beck mal wieder eine Kehrtwende hin - Etappen einer schwierigen Beziehung.

Bundeskanzler Gerhard Schröder wollte Horst Köhler als IWF-Chef, nicht aber als Bundespräsidenten. Foto: AP

Trotzige Gegenkandidatur, der Schwan-Coup (Frühjahr 2004)

Es ist ziemlich in Vergessenheit geraten - aber es gab eine Zeit, in der maßgebliche SPD-Politiker Horst Köhler ziemlich gut fanden. Kein Geringerer als Bundeskanzler Gerhard Schröder war es, der CDU-Mitglied Köhler 2000 als neuen Direktor des Internationalen Währungsfonds vorschlug. Erfolgreich.

Allerdings war Köhler damals nur zweite Wahl, nachdem die USA sich partout geweigert hatten, den Finanz-Staatssekretär und SPD-Mann Caio Koch-Weser zu wählen. Bei der Bundespräsidentenwahl 2004 konnte Schröder natürlich nicht mehr pro Köhler sein - dafür wartete er mit einem anderen Coup auf. Einen Tag, nachdem Union und FDP Köhler als gemeinsamen Kandidaten für das höchste Amt im Staat nominiert hatten, präsentierte er zur öffentlichen Überraschung Gesine Schwan, die Präsidentin der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder, als SPD-Kandidatin.

Bei der Wahl am 23. Mai 2004 sorgte die bis dahin weitgehend unbekannte Akademikerin für eine große Überraschung: Sie holte nicht nur die Stimmen von SPD, Grünen und PDS, sondern auch einige Stimmen aus dem Lager von Union und FDP. Am Ende unterlag sie Köhler denkbar knapp mit 589 zu 604 Stimmen. Das bürgerliche Lager war mit 622 Stimmen in die Wahl gegangen, Köhler fehlten mindestens 18 schwarz-gelbe Stimmen. Der neue Bundespräsident startete also mit einem erheblichen Dämpfer in sein neues Amt, zur großen Freude der Sozialdemokraten.

Kopfschütteln und Spotten (2004-2006)

Am 1. Juli 2004 tritt Horst Köhler sein Amt an und gibt sich alle Mühe, seine Versprechungen, ein "unbequemer Präsident" sein zu wollen, einzulösen. Für großes Aufsehen sorgt im September 2004 seine Aussage, die Deutschen sollten sich mit unterschiedlichen Lebensverhältnissen in der Bundesrepublik abfinden.

Im März 2005 mischt sich Köhler auf dem Arbeitgeberforum "Wirtschaft und Gesellschaft" signifikant in die Tagespolitik ein: Er fordert eine Reform der Unternehmenssteuern, niedrigere Arbeitskosten, einen flexibleren Arbeitsmarkt sowie Bürokratieabbau. In der SPD, vor allem beim linken Flügel, bestätigen sich Befürchtungen, Köhler wäre auch als Bundespräsident ein kalter Ökonom. Fraktionsvize Michael Müller kritisiert Köhlers Rede als inhaltsleer und wirft ihm vor, kein einziges Mal von sozialer Gerechtigkeit gesprochen zu haben.

Dazu kommt, dass viele Sozialdemokraten Köhlers Auftreten spröde finden und in ihm eher den obersten Beamten als den obersten Deutschen sehen. Aus der SPD-Führung heißt es: "Wir haben einen Bundespräsidenten, der immer Sparkassendirektor geblieben ist."

Köhler setzt seinen Stil der Einmischung fort, indem er der Bundesregierung vorwirft, zu sehr der Parteipolitik verhaftet zu sein. Außerdem stoppt Köhler vorübergehend zwei Gesetze wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und zieht so weiteren Unmut auf sich. SPD-Fraktionsvize Poß nennt ihn "Besserwisser".

Lesen Sie auf Seite 2, wie die SPD sich mit Horst Köhler arrangierte und es sich dann doch wieder anders überlegte.