Mühsamer Kompromiss, der Probleme schafft

Nach dem mühsamen Kompromiss von Montagnacht sind nun die Einzelheiten der Einigung bekannt. Wer die Details genauer betrachtet, entdeckt, dass Union und SPD noch viele Probleme lösen müssen, wenn aus dem Kompromiss ein Gesetzestext werden soll.

Nach den Plänen der Regierung soll der durchschnittliche Kassensatz 2007 um 0,5 Prozentpunkte auf 14,7 Prozent des Bruttolohnes steigen. Damit soll vor allem das zu erwartende Defizit der Kassen von sieben Milliarden Euro im nächsten Jahr ausgeglichen werden. Der Rest soll durch Einsparungen erzielt werden.

Nach Ansicht der Kassen könnten die Beiträge aber stärker zulegen. Noch immer sind viele Kassen verschuldet, Experten schätzen diese Brutto-Verbindlichkeiten auf eine Summe zwischen drei und vier Milliarden Euro. Im nächsten Jahr sollen die Kassen aber ihre Kredite vollkommen abbauen und eine Finanzreserve anhäufen, damit sie gut in den Gesundheitsfonds starten können, der 2008 eingeführt werden soll.

Der Fonds sieht außerdem vor, dass einzelne Kassen einen Zusatzbeitrag („kleine Kopfpauschale“) von ihren Versicherten erheben dürfen, wenn die Zuweisungen aus dem Fonds nicht ausreichen. Große Versorgerkassen wollen diese Pauschalen vermeiden, weswegen sie sich vorsorglich ein Finanzpolster zulegen werden.

Aus diesen Gründen könnte die zu finanzierende Summe der Kassen im nächsten Jahr auf zehn bis zwölf Milliarden Euro klettern und der Durchschnittsbeitrag um einen Prozentpunkt steigen.

Die Koalition will auch sparen, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) rechnet mit einer Summe von 3,5 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Allerdings soll knapp die Hälfte davon das bereits verabschiedete Arzneisparpaket erwirtschaften.

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