Festnahme provoziert Ruanda

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Rose Kabuye wurde am Frankfurter Flughafen verhaftet. (Foto: AFP)

Die Verhaftung der Protokollführerin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame am Frankfurter Flughafen hat die diplomatischen Beziehungen zwischen dem afrikanischen Staat und Deutschland empfindlich gestört. Die ruandische Regierung bestellte den deutschen Botschafter in Kigali ein und legte Beschwerde ein. Zudem rief Ruandas Regierung am Montag die Bevölkerung zu Protesten gegen die Inhaftierung von Rose Kabuye auf.

Die 47-jährige ehemalige Guerillakämpferin und spätere Bürgermeisterin von Kigali war am Sonntag aufgrund eines europäischen Haftbefehls festgenommen worden, den der französische Richter Jean-Louis Bruguière 2006 gegen neun Vertraute von Präsident Kagame erlassen hatte. Bruguière verdächtigt die Politiker, in die Ermordung des früheren ruandischen Präsidenten Juvenal Habyarimana verwickelt zu sein. Dessen Tod hatte 1994 den Genozid an der Tutsi-Bevölkerung in Ruanda ausgelöst.

Rose Kabuye sitzt nach Angaben der Staatsanwaltschaft am Oberlandesgericht Frankfurt im Frauengefängnis Preungesheim. In Kürze soll entschieden werden, ob sie nach Frankreich ausgeliefert wird. Kabuye habe sich als Privatperson nach Deutschland begeben. Daher genieße sie keinen Diplomatenstatus, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Kabuyes Anwalt Leon-Lef Forster erklärte dagegen, seine Mandantin besitze einen Diplomatenpass. Deutschland hätte sie nicht verhaften dürfen. Kabuye wollte eine private Reise von Präsident Kagame nach Frankfurt vorbereiten. Das ruandische Staatsoberhaupt will sich dort mit Investoren treffen.

Forster sagte, Kabuye wolle aber nicht mit den deutschen Behörden über die Rechtmäßigkeit ihrer Festnahme streiten. "Sie wird sich freiwillig nach Frankreich ausliefern lassen, weil sie unschuldig ist. Sie wird das den französischen Richtern gerne erklären", betonte der Pariser Anwalt in einem Telefongespräch. Er hoffe, dass die Auslieferung schon in den nächsten Tagen zustande komme.

Immunität im April

Eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, Ruanda habe Deutschland die Reise Kabuyes angekündigt. Deutsche Diplomaten hätten die Regierung in Kigali in mehreren Gesprächen darauf hingewiesen, dass die Bundespolizei die Politikerin aufgrund des Haftbefehls festnehmen müsse, da sie nicht offiziell von der Bundesregierung eingeladen worden sei. Dies war anders, als Kabuye im April mit Präsident Kagame auf Staatsbesuch in Berlin weilte. Damals genoss sie als Mitreisende in der Präsidentendelegation Immunität.

Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik der Grünen-Fraktion, kritisierte, dass Deutschland viel zu lasch gegen Menschenrechtsverbrecher ermittle. Der Fall Kabuye zeige, dass Frankreich weit größere Bemühungen unternehme als die Bundesregierung. Ob die Mordvorwürfe gegen Kabuye zuträfen, müsse allerdings erst untersucht werden.

Als einen Skandal bezeichnete Müller dagegen, dass der Präsident der Hutu-Rebellengruppe FDLR, Ignace Murwanashyaka, unbehelligt im Raum Mannheim leben und von dort den Krieg im Ost-Kongo mitorganisieren könne. Einige Mitglieder der FDLR sind ehemalige Völkermörder, die nach dem Genozid in Ruanda in den Kongo geflohen sind. Die FDLR kämpft nun auf Seiten der kongolesischen Regierungsarmee gegen aufständische Tutsi-Rebellen. Die FDLR wird für Morde, Vergewaltigungen und Plünderungen verantwortlich gemacht.

Die Bundesstaatsanwaltschaft hatte 2006 gegen Murwanashyaka ermittelt, das Verfahren später aber wegen Mangel an Beweisen eingestellt. Es heißt, jetzt werde erneut ermittelt. Ruanda fordert die Überstellung Murwanashyakas. Kigali verdächtigt ihn, auch am Genozid 1994 beteiligt gewesen zu sein.

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Leserkommentare (9) Profil ansehen 11.11.2008 14:45:17 aoe: Die ganz Geschichte hört sich dermassen wirr an, dass da irgendwas ganz gewaltig zum Himmel stinkt! Das ist doch völlig unglaubwürdig, dass sie von der kommenden Verhaftung wusste und trotzdem einreiste und dann darauf besteht nach Frankreich abgeschoben zu werden. Kein Ahnung, was sich daraus noch entwickelt, aber es bleibt eine sehr seltsame Geschichte mit zweifelhaftem Wahrheitsgehalt. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 11.11.2008 12:56:54 pauki: Mörderparadies Deutschland ist schon seit Jahren ein Mörderparadies. Während des Bosnienkriegs haben serbische Kriegsverbrecher unter Mißbrauch des Asylrechts bei uns unbehelligt Urlaub gemacht und Sozialhilfe bezogen (siehe damaliger SZ-Bericht). Der Volksverhetzer Kalif von Köln konnte jahrelang unbehelligt seine Haßtiraden predigen und verließ unser Land mit 300.000 € Sozialhilfeschulden. Afrikanische Söldnerführer ziehen von Deutschland aus ihre Strippen und destabilisieren ganze Staaten. Russische, italienische, türkische und chinesische Mafiabanden kontrollieren unbehelligt die Bereiche Waffenhandel, Drogenhandel, Prostitution und Schutzgelderpressung und haben Kontakte zu höchsten politischen Kreisen. Erwin Pelzig würde sagen :" Was für ein "Drecksland!!" 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 11.11.2008 12:24:31 netleiner: Alles etwas seltsam.... Wenn Frau Kabuye schon im Vorfeld vom Ausw. Amt gewarnt wurde, wundert man sich, dass sie dennoch gereist ist. Als wolle sie ihre Verhaftung geradezu provozieren. Und dann lässt sie sich an Frankreich ausliefern, wo Anklage gegen sie erhoben wurde, statt in Deutschland evtl. auf eine diplomatische Lösung zu warten. An alle 'Freunde' der USA - langsam muesst ihr euch ein anderes Feindbild aufblasen....Bush & Co. sind nun (endlich) bald weg. Aber es gibt ja noch genügend andere Menschenrechtsverletzter jedweder politischer Couleur. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 11.11.2008 11:04:00 besserwisser2008: Es kommt ja - völkerrechtlich betrachtet - immer auf den Status der einreisenden Person an. Wer von einer Regierung eingeladen worden ist, genießt Immunität. Genauso genießen Staatsoberhäupter Immunität, allerdings nicht die Protokollführerin eines Präsidenten (am besten noch sein Friseur und sein Hausmädchen). Da kann Ruanda behaupten, was es will. Zudem ist jeder europäische Staat untereinander vertraglich gezwungen, eine international (europaweit) gesuchte Person festzunehmen. Interessant wäre es sicherlich, wenn George W. nach Amtsende hier in Deutschland auftauchen würde. Ich denke, es haben genügend Leute Strafanzeige gegen ihn gestellt. Aber vermutlich ist er nicht zur Haft ausgeschrieben, der dringende Tatverdacht dürfte zudem nicht so einfach nachzuweisen sein - da verbergen sich die bedeutenden Feinheiten, die der Ottonormalverbraucher nicht nachvollziehen kann 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 11.11.2008 09:16:49 cheguevara: @aquavitae Ganz schoen arrogante Einstellung. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.