Lafontaine rechnet ab ''Diese SPD ist nur noch Hülle''

Der ehemalige Partei-Vorsitzende erklärt, warum er der WASG beitritt, wie er mit Gregor Gysi zusammenarbeiten will und was er von Gerhard Schröder hält.

SZ: Vor ein paar Jahren sind Sie in einem Interview gefragt worden: „Es gibt Genossen, die sehen Sie bei der PDS.“ Damals haben Sie geantwortet: „Jetzt werden Sie albern.“ Sie wollen nun auf einer offenen Liste der PDS kandidieren. Sind Sie selber albern geworden?

Lafontaine: Wir sind einige Jahre weiter und in einer völlig neuen Situation. Wir haben im Bundestag nur noch Hartz IV- und Agenda 2010-Parteien. Die mit diesen technokratischen Chiffren verbundene Politik wird von den meisten Leuten abgelehnt.

In dieser Lage muss man versuchen, eine neue Politik anzubieten. Die PDS hat sich, 16 Jahre nach dem Fall der Mauer, gewandelt. Es wird jetzt eine neue Linke entstehen, die der Politik der All-Parteien-Koalitionen einen Gegenentwurf gegenüberstellt. Daran möchte ich mitwirken.

SZ: Noch ein alter Lafontaine-Satz: „Die PDS ist alles andere als eine linke Partei. Mit der Freiheit verbindet man die PDS wirklich nicht.“ Und nun ist die PDS der Inbegriff der Freiheit?

Lafontaine: Das neue Programm der PDS nimmt wesentliche Elemente aus sozialdemokratischer Programmatik auf: Unter anderem das Bekenntnis zu Demokratie und Marktwirtschaft, zu freiem Unternehmertum und zu Gewinnen.

SZ: Die PDS bekennt sich weiterhin zum „gesellschaftlichen Endziel des Sozialismus“. Tun Sie das auch?

Lafontaine: Wer die soziale Marktwirtschaft will, muss den blanken Kapitalismus überwinden. Ich glaube im Übrigen, dass der Diskussionsprozess der vergangenen 15 Jahre auch den Mitgliedern der PDS eine doppelte Einsicht vermittelt hat.

Erstens: Der Kapitalismus macht den Fehler, den Menschen der Wirtschaft unterzuordnen. Zweitens: Kommunismus und Stalinismus haben den Fehler gemacht, den Menschen der Partei und dem Staat unterzuordnen. Wir brauchen aber eine Gesellschaftsordnung, in der der Mensch weder der Wirtschaft noch einer Partei noch dem Staat unterworfen wird. Das ist das Ziel des demokratischen Sozialismus.

SZ: Werden Sie demnächst der WASG beitreten?

Lafontaine: Ja.

SZ: Sie haben die Wandlung der PDS beschrieben. Haben Sie sich gewandelt?

Lafontaine: Wer sich nicht ändert, der bleibt sich nicht treu.

Ganz schön links: Der ehemalige SPD-Vorsitzende Oskar Lafontaine, bald Mitglied der WASG. Foto: ddp

SZ: Ihr Herz schlägt, so bekennen Sie in einem Buchtitel, links. Haben Sie nicht eher ein sprunghaftes Wanderherz?

Lafontaine: Ich stehe zu meinen Überzeugungen.

SZ: Sie haben viel früher für die Abschaffung des Asylrechts plädiert als Schröder. Und in der Sozial- und Wirtschaftspolitik haben Sie längere Maschinenlaufzeiten gefordert und Arbeitszeitverkürzungen ohne vollen Lohnausgleich. Sie sind dafür von der Wirtschaft gelobt worden wie Schröder für die Agenda 2010. War das der falsche Lafontaine?

Lafontaine: Ich habe für eine Änderung des Asylrechts und für eine Begrenzung der Zuwanderung plädiert, weil ich die Arbeits- und Lebenswelt der Arbeitnehmer berücksichtige. Ein linker Politikentwurf muss sich auf die Grundwerte Freiheit und Solidarität beziehen. Für die Arbeitswelt heißt das: Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich kann eine Möglichkeit sein, Menschen die keine Arbeit haben, zu einem Arbeitsplatz zu verhelfen. Dies vertrete ich heute noch.

SZ: Aber nicht besonders laut.

Lafontaine: Das Thema bleibt auf der Tagesordnung, siehe VW, Telekom und die Vereinbarung von Verdi mit dem Land Berlin. Und wenn ich einer Samstags- und Sonntagsarbeit zustimme, dann nur bei Zustimmung der Belegschaft und der Betroffenen unter besonderer Berücksichtigung der familiären Situation.

Es gab Arbeitszeitmodelle in Europa, bei denen auch Familienväter nur am Wochenende gearbeitet haben und die ganze Woche frei hatten. Das muss man dann den Einzelnen überlassen, wie sie ihr Leben gestalten wollen.

SZ: Wenn links all das ist, was Arbeitsplätze stabilisiert oder Arbeit schafft, dann ist womöglich auch die FDP links.

Lafontaine: Die FDP ist nicht für eine Arbeitszeitsverkürzung, sondern für eine Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich. Und sie ist gegen die Mitbestimmung. Was Arbeitsplätze schafft, entscheidet letztendlich das Ergebnis der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Und hier ist die Politik der Regierung Kohl mit CDU/CSU und FDP ebenso gescheitert wie die Politik der Regierung Schröder. Warum?

»Die Situation ist ähnlich wie damals, als die Grünen entstanden. Heute gibt es wieder eine solche Blindheit der Bundestags-Parteien.«

Man setzte auf Lohnkürzung, Rentenkürzung, Kürzung sozialer Leistungen, Unternehmenssteuersenkung und Steuersenkung für Wohlhabende. Dieses Paket ist ein Programm zur Abschleifung der Binnennachfrage und zum Aufbau der Arbeitslosigkeit.

SZ: Eine Politik, die einfach das Gegenteil all dessen macht, ist links?

Lafontaine: Man kann es so sagen, denn die im Bundestag vertretenen Parteien haben alle die Politik der Wirtschaftsverbände übernommen. Vergessen ist die Erkenntnis des Adam Smith: Wir brauchen die Kapitalisten, aber ihre Interessen decken sich niemals mit den Interessen der Allgemeinheit; und sie sind stets darauf aus, die Öffentlichkeit zu täuschen.

SZ: Zurück zur neuen Linkspartei. Neue Parteien ziehen Sektierer an. Glauben Sie, dass man mit einer Neugründung vernünftig Politik machen kann?

Lafontaine: Ja. Die Situation ist ähnlich wie damals, als die Grünen entstanden. Die etablierten Parteien kümmerten sich nicht um die Ökologie. Heute gibt es wieder eine solche Blindheit der Bundestags-Parteien. Alle haben neoliberale Programme, alle machen die Politik der Wirtschaftsverbände. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die neue Partei, wenn sie zustande kommt, bei der Bundestagswahl drittstärkste Kraft wird.

SZ: Damals hatten die etablierten Parteien kein Gespür für Ökologie. Jetzt scheint aber deren Gespür für das Soziale, das früher schon zum Kern von Union und SPD gehörte, wieder zu erwachen.

Lafontaine: Aber es glaubt den Hartz-IV-Parteien niemand mehr. Zu oft wurde den Bürgern, nicht nur von der Regierung Schröder, vor der Wahl etwas versprochen, und nach der Wahl wurde das glatte Gegenteil gemacht.

SZ: Und warum sollen die Bürger Lafontaine glauben?

Lafontaine: Weil ich es ernst meine und ich deswegen von meinen Ämtern zurückgetreten bin. Weil es nicht mehr so weiter geht. Der Wahlbetrug ist zur Konstante der Politik geworden. Deshalb ist es doch nur lächerlich, wenn jetzt SPD und CDU höhere Lohnabschlüsse fordern. Seit Jahren predigen die eine Politik der Lohnzurückhaltung. In den letzten zehn Jahren sind die Reallöhne daher in Deutschland um 0,9 Prozent zurückgegangen, in der EU um 7,4 Prozent gestiegen, in den Niederlanden um 11,9, in Großbritannien um 25,2 Prozent.

SZ: Ist die WASG der Esel, der Lafontaine zurück in den Bundestag trägt?