Vox populi, vox Rindvieh?

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Die Volksabstimmung ist der Spiegel vor dem Gesicht Europas. Er zeigt, was ist, und nicht das, was man gerne hätte.

Er zeigt die Wirklichkeit, nicht das Idealbild. Er beschönigt nichts, er macht einem nichts vor.

Man kann den Spiegel umdrehen, man kann ihn verstecken, man kann ihn zerschlagen. Man kann versuchen, sämtliche Spiegel im Haus der Europäischen Union einzusammeln und sie durch Gemälde zu ersetzen.

Das erspart einem dann zwar den Anblick. Aber die Wirklichkeit bleibt – und allenfalls die Hoffnung, dass Europa später gesünder, frischer, besser aussehen wird.

Die Volksabstimmungen zeigen, was Europa noch nicht ist, auch wenn es sich selbst gern so sehen möchte: Es ist noch kein „Europa der Bürger“. Es ist, was es ist – und es ist so, wie es in der Präambel der jetzt von zwei Völkern abgelehnten Verfassung beschrieben wird.

Sie beginnt nicht mit dem Satz „Wir, die Völker Europas“, sondern stattdessen mit der Aufzählung der Majestäten, Präsidenten und Bevollmächtigten, die „nach Austausch ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten wie folgt übereingekommen“ sind.

Das stimmt. Aber es stimmt nicht, wie sich soeben zweimal gezeigt hat und sich künftig womöglich noch weiter zeigen wird, dass alle Völker, die von den aufgezählten Repräsentanten repräsentiert werden, sich die Verfassung zu Eigen machen wollen.

Die Sache erinnert ein wenig an die zehn Gebote: Als Moses mit den Gesetzestafeln herabgestiegen war, wurde er vom Volk nicht freudig applaudierend erwartet; im Gegenteil: Das Volk murrte.

Moses zerschlug voller Zorn die Steintafeln – die zehn Gebote galten natürlich gleichwohl. Aber: Der Europäische Gipfel ist nicht der Berg Sinai, Chirac ist nicht Moses, die EU-Verfassung kommt nicht vom lieben Gott, sie passt in ihrer Umfänglichkeit auch nicht auf zwei Steintafeln.

Und mochte das Volk Gottes seinerzeit auch noch so sehr murren – rechtliche Qualität hatte das nicht; das alte Israel war eine Theokratie, keine Demokratie. Die Volksabstimmung etwa in Frankreich aber hat konstitutive Kraft.

Nach den Plebisziten in Frankreich und in den Niederlanden gewinnt die streng repräsentative Demokratie, wie sie Deutschland auf Bundesebene kennzeichnet, wieder an Boden. Wer für Volksabstimmungen plädiert, wird angeschaut, als habe er das Kinderwahlrecht gefordert. Und selbst bei den Befürwortern der so genannten plebiszitären Elemente, also der Anreicherung der repräsentativen Demokratie durch gelegentliche Volksabstimmungen in wichtigen Fragen, wächst neue Skepsis.

Bestimmte hochkomplexe Fragen seien, so heißt es, offenbar für Volksabstimmungen nicht oder noch nicht geeignet; die EU-Verfassung gehöre dazu.

Auch bei den europäischen Eliten gibt es Stammtische; und dort zitiert man jetzt gern den seligen Franz Josef Strauß, der zwar davon redete, dass man dem Volk aufs Maul schauen müsse, aber von Volksabstimmungen gar nichts hielt. „Vox populi – vox Rindvieh“, pflegte er zu sagen.

Alte Vorurteile, die bis vor einer Woche noch am Schwinden waren, leben jetzt wieder auf: Mehr Demokratie, so heißt es nun wieder, sei schlecht für die Demokratie.

Man müsse, heißt es, auch in einer Demokratie das Volk vor sich selber schützen. Brave und kluge Europäer verzweifeln daran, dass nun ausgerechnet das Vertragswerk abgelehnt wird, das endlich Europa ein wenig mehr Demokratie bringen sollte – und sie plädieren daher für eine fürsorgliche Entmündigung des undankbaren Souveräns, des Volkes.

Man müsse, so heißt es, das Volk vorerst davor bewahren, sich selbst die demokratische Zukunft zu verbauen.

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