Juristischer Sieg für ehemalige RAF-Terroristen

Keine Beugehaft für Christian Klar, Brigitte Mohnhaupt und Knut Folkerts (v.l.n.r.). (Foto: AP)

Die ehemaligen RAF-Terroristen Brigitte Mohnhaupt, Christian Klar und Knut Folkerts müssen nicht in Beugehaft. Das gab der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Freitag bekannt.

Die Ex-Terroristen schweigen beharrlich zu ungeklärten Verbrechen, in denen sie verstrickt waren. Zu diesen Taten gehört auch der Mord am früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback 1977.

Michael Buback, der Sohn des Opfers, sprach nach Bekanntgabe des Urteils mit sueddeutsche.de. Er habe den Beugehaft-Plänen von Anfang an etwas skeptisch gegenüber, sagte Buback und erläuterte die Gründe seiner Haltung: "Es bedrückt mich auch, wenn man sich bei den Ermittlungen zu stark auf die Unterstützung von Terroristen verlässt." Wie oft sei gesagt worden: Man dürfe den Aussagen von Terroristen nicht trauen. "Warum sollte zusätzlicher Druck wie eine Beugehaft zu verlässlicheren Aussagen führen?", fragte Buback.

Buback äußerte auch Verständnis dafür, dass man versucht, jede Informationsmöglichkeit zu nutzen, um ungelöste Verbrechen wie die Ermordung seines Vaters doch noch zu klären.

Er selbst setzt mehr Hoffnungen auf Ermittlungserkenntnisse, die seit mehr als 25 Jahren gesperrt sind. "Ich würde mir wünschen, dass der Bundesanwaltschaft die Verfassungsschutzakten, um die sie gebeten hat, für ihre Ermittlungen zugänglich gemacht werden", sagte Buback.

Bubacks Vorschlag ist naheliegend, nachdem die Beugehaft-Option vom Tisch ist. Der 3. Strafsenat des BGH hatte eine Entscheidung des BGH-Ermittlungsrichters aufgehoben. Er wollte die ehemaligen Mitglieder der RAF zu Aussagen bringen, wer den früheren Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seine zwei Begleiter im April 1977 ermordet hatte. Damit gab das Gericht den Beschwerden der einstigen RAF-Mitglieder statt.

Hintergrund waren neuerliche Ermittlungen der Bundesanwaltschaft gegen das frühere RAF-Mitglied Stefan Wisniewski, der als möglicher Schütze bei der Ermordung von Generalbundesanwalt Siegfried Buback und seinen beiden Begleitern im Jahr 1977 genannt worden war.

Nach den Worten des BGH-Strafsenats haben Klar, Mohnhaupt und Folkerts
hier ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil sie sich durch die Aussagen selbst belasten könnten. Zwar sind alle drei bereits wegen des Buback-Attentats verurteilt worden. Allerdings sei nicht ausgeschlossen, dass sie bei der sogenannten "Offensive 77" an anderen RAF-Verbrechen in jener Zeit beteiligt gewesen seien, argumentierte das Gericht. Deshalb müsse den Ex-Terroristen ein Zeugnisverweigerungsrecht eingestanden werden.

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BGH, Brigitte Mohnhaupt, Bundesgerichtshof, Christian Klar, Druck, EX-Terroristen, Entscheidung, Ermittlung, Gericht, Hintergrund, Hoffnung, Karlsruhe, Knut, Knut Folkerts, Mitglied, Mord, Offensive, Opfer, RAF, Siegfried Buback, Stefan Wisniewski

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Leserkommentare (20) 15.08.2008 18:29:22 Gastonas: Überschrift ist falsch Das Urteil ist kein Sieg für die ehemaligen Terroristen. Es ist ein Sieg der Demokratie, eines Rechtsstaates. Hier haben selbst Mörder Rechte. Und die nehmen ehemalige RAF Terroristen immer gerne für sich in Anspruch. Diese Rechte hat nicht die RAF erkämpft. Die stellen trotzalledem weiter unser System infrage. Das Urteil heißt auch nicht, dass sie unschuldig sind. Es bedeutet nur, dass sie sich nicht selber belasten brauchen. Ich bin nur froh, dass wir nicht in einem System leben, in dem diese RAF Leute irgendeine Bedeutung haben. Trotz Fehlern ist unser demokratische System richtig. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 15.08.2008 17:37:42 jnpeters: @chrisvha: Ich habe genau gelesen Ich habe genau gelesen. Grundrechte gelten für JEDEN. Auch für die Schlimmsten der schlimmsten Verbrecher. Sie sind ein Feind der Grundrechte. Sie sind ein Feind des Rechtsstaats und der Demokratie. Wer das Zeugnisverweigerungsrecht in Frage stellt - und genau das tun Sie - stellt den Rechtsstaat ab. Niemand darf gezwungen werden, sich selbst zu belasten. Ansonsten nochmals: ob eine Tat ein Mord war oder nicht, entscheidet sich erst im Urteil des Gerichts über den Täter. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.08.2008 15:16:45 California-Ralf: Weiterbildung dringend angesagt "Nach den Worten des BGH-Strafsenats haben Klar, Mohnhaupt und Folkerts hier ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht, weil sie sich durch die Aussagen selbst belasten könnten." Das weiß doch sogar das sogenannte "Prekariat", wenn es sich diese unsäglichen Nachmittags-Gerichtshows im Fernsehen reinzieht... Es ist schon sehr erstaunlich, daß ein echter BGH Ermittlungsrichter davon anscheinend noch nie was gehört haben will... 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.08.2008 14:43:39 oildrum: Herr Professor Michael Buback möchte wissen, wer die Tötung seines Vaters zu verantworten hat. Das ist legitim- er hat auch nur noch wenig Zeit bevor er emeritiert wird und dann gar nichts mehr zu sagen hat. Dummerweise rührt er hiermit an den Grundfesten des Staates! 8 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.08.2008 14:42:14 Rhinelander: Soweit ich mich entsinne stand zumindest der Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung durch Herrn Kohl im Raume. Dann hätte er ein originäres Zeugnisverweigerungsrecht gehabt. 5 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.