Der Ton in der Großen Koalition im Streit über den geplanten Auftritt von Barack Obama in Berlin verschärft sich - obwohl sich mittlerweile eine "einvernehmliche" Lösung abzeichnet.

Obama; dpa

Kommt nach Berlin: Barack Obama Foto: dpa

Der Streit zwischen Union und SPD über eine Rede des US-Präsidentschaftsbewerbers Barack Obama am Brandenburger Tor in Berlin geht in die nächste Runde: CSU-Chef Erwin Huber warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wegen dessen Einsatz für einen Auftritt Obamas am Brandenburger Tor "Anbiederung an einen möglichen Favoriten" vor.

SPD-Generalsekretär Hubert Heil kritisierte im Gegenzug erneut Kanzlerin Angela Merkel (CDU), weil sie ihr Befremden über einen Wahlkampfauftritt Obamas an symbolhaftem Ort bekundet hatte.

Anders als Huber und Merkel gewann Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) einem Auftritt Obamas am Brandenburger Tor auch Positives ab: Eine außenpolitisch wegweisende Rede des Präsidentschaftsbewerbers "am deutsch-europäisch-amerikanischen Freiheitssymbol Brandenburger Tor wäre durchaus eine Chance für die Beziehungen", sagte er dem Focus.

"Reichlich naiv"

Huber kritisierte in der Welt am Sonntag, Steinmeier verspreche sich "durch eine vorgenommene Sympathiebekundung" Vorteile. "Das halte ich für reichlich naiv." Das Brandenburger Tor sei das Symbol der deutschen Einheit. "Ich sehe nicht, dass Herr Obama sich für die Einheit verdient gemacht hätte. Das ist kein Vorwurf, aber es gibt auch keinen Grund für ein Privileg."

Heil sagte: "Frau Merkel sollte mit Wahlkampfvorwürfen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten vorsichtig sein." Sie habe vor der Bundestagswahl 2002 als Oppositionsführerin "in den Vereinigten Staaten Wahlkampf gegen (den damaligen Kanzler) Gerhard Schröder gemacht und dabei eine deutsche Beteiligung am Irak-Krieg nicht ausgeschlossen. Sie ist dem damaligen Bundeskanzler und seiner Regierung massiv in den Rücken gefallen."

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Der Koordinator der Bundesregierung für deutsch-amerikanische Zusammenarbeit, Karsten Voigt (SPD), schlug über den Streit hinaus vor, "dass wir künftig jedem US-Präsidentschaftskandidaten anbieten, nach Deutschland und Berlin zu kommen". Bei Deutschen wie US-Amerikanern sei das "Freiheitssymbol Brandenburger Tor tief verankert", sagte er.

Suche nach Lösung

Zuletzt hatte sich angedeutet, das Obama bei seinem Berlin-Besuch in zwei Wochen voraussichtlich keine Wahlkampfrede vor dem Brandenburger Tor halten wird. In Kontakten zwischen der Bundesregierung und Obamas Stab werde an einer "einvernehmlichen und guten Lösung" für einen Auftritt des Demokraten in der Hauptstadt gearbeitet, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Merkel hatte zuvor Bedenken angemeldet. Es werde jetzt eine Lösung gesucht, "die von allen getragen werden kann", sagte Wilhelm.

Laut Bild haben Obamas Berater der Bundesregierung bereits zugesichert, dass der Präsidentschaftskandidat definitiv nicht am Brandenburger Tor auftreten wolle. Der genau Ort seiner Rede werde noch am Wochenende festgelegt.

Merkel begrüßte - unabhängig von der Debatte über den Ort des geplanten Obama-Auftritts - den Besuch des US-Präsidentschaftskandidaten in Berlin nochmals ausdrücklich. "Ich freue mich sehr auf den Besuch und unser Gespräch, schon deshalb, weil ich ihn persönlich noch nicht kenne", sagte sie der Bild am Sonntag. Es sei für sie und Außenminister Frank-Walter Steinmeier wertvoll, "dass der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Demokraten in Berlin seine transatlantischen Positionen darlegt".

(dpa(AP/plin/mmk)