Koch will sitzen bleiben

Bleibt er doch? Roland Koch nach der Wahl in Hessen. (Foto: AP)

So richtig deutlich will es SPD-Chef Kurt Beck an diesem trüben Montagmorgen im Berliner Willy-Brandt-Haus nicht formulieren. "Koch-muss-weg"-Rufe könnten etwas deplatziert wirken: Zwar hat der amtierende hessische Ministerpräsident bei der Landtagswahl erhebliche Verluste hinnehmen müssen - aber mit einem Vorsprung von 0,1 Prozentpunkten bleibt die CDU des Roland Koch stärkste Kraft.

Ober-Sozialdemokrat Beck versuchte es mit politischer Moral: "Wenn ich mich selber in die Lage versetze und man ein solche derbe Niederlage einfährt und ich eine solche Zurückweisung meiner Politik erfahre, dann wäre für mich die Konsequenz klar: Ich würde nicht weitermachen."

Ein schneller Rücktritt Kochs, das wäre aus jetziger Sicht die einzige Chance auf eine baldige Regierungsbildung in Hessen. Doch Roland Koch hat es nicht eilig. Anders gesagt: Er hat es überhaupt nicht eilig. Die hessische Verfassung sieht vor, dass Koch geschäftsführender Ministerpräsident bleiben kann, solange kein anderer Kandidat eine eigene Mehrheit im Haus hat.

Auch der hessische Ministerpräsident hat seinen Auftritt an diesem Montag nach dem Wahldesaster. Er macht im Konrad-Adenauer-Haus ziemlich unverhohlen klar, dass er nicht gedenkt, auf diese Option - bis auf weiteres im Amt zu bleiben - zu verzichten. Er habe sich das nicht ausgesucht. Er strebe das auch nicht an. Aber: "Ich werde mich der Aufgabe nicht entziehen können."

Es gibt sogar ein historisches Vorbild: Der damalige hessische SPD-Ministerpräsident Holger Börner fand sich nach der Wahl 1982 - so wie jetzt die CDU - ohne Mehrheit im Parlament wieder. Verhandlungen über eine Große Koalition scheiterten. Börner regierte das Land dennoch zwei Jahre lang geschäftsführend weiter, bis er sich offiziell von den Grünen tolerieren ließ.

"Eine zweite Kategorie von Demokratie"

Die hessischen Verfassungseltern wollten Stabilität auch in wirren Zeiten garantieren. Jetzt liefert der Passus dem gescheiterten CDU-Politiker Koch ein ziemliches Verhandlungspfund gegenüber der SPD. Das bürgerliche Lager hat zwar keine Mehrheit im hessischen Parlament - aber solange die SPD auch keine Mehrheit organisieren kann, bleibt Koch da, wo er ist: im Amt des hessischen Ministerpräsidenten.

Moralische Bedenken hat Koch da nicht. Wer Moral mit politischen Wahlergebnissen verknüpfe, stelle eine "zweite Kategorie von Demokratie auf", sagt er. In seinen Augen muss in der Demokratie offenbar nur eins und eins zusammengezählt werden: "Demokratie ist die Suche nach der Mehrheit von Stimmen in ihrer Relation zueinander. Nicht mehr und nicht weniger."

Auch seine zwölf Prozent Stimmenverlust will Koch nicht als Grund für einen Verzicht oder einen Rückzug aus Wiesbaden gelten lassen. Die schmerzten natürlich, da wolle er nicht drumherum reden. Aber wer politische Verantwortung trage, müsse davon ausgehen, dass die Zustimmung "durchaus in größeren Ausschlägen" mal zu- und mal abnehme.

Doch selbst wenn Koch die Nummer durchzieht und Regierungschef bleibt - im Bund hat seine Bedeutung mit dem Wahltag rapide abgenommen. Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lobt nach der Präsidiumssitzung im Konrad-Adenauer-Haus ausführlich die Leistung von Christian Wulff in Niedersachen. Der hat zusammen mit der FDP die bürgerliche Koalition verteidigt. Das zeige: "Eine bürgerliche Mehrheit ist auch dann möglich, wenn die Linkspartei im Parlament sitzt."

Wer das als Kritik an Roland Koch sehen will, dem liefern Merkel und Wulff noch andere schöne Beispiele. "Wir waren ein Team in Niedersachen", sagt Wulff beispielsweise. Im Hamburg-Wahlkampf solle "Ole von Beust jetzt auf Niedersachen schauen", empfiehlt die Kanzlerin. Wulff stichelt weiter: Seine CDU habe einen stringenten Wahlkampf geführt - und habe zwölf Prozent Vorsprung vor der SPD. Seine CDU sei nicht in eine Wechselstimmung geraten.

Spätestens da muss Roland Koch klar gewesen sein, welcher Ministerpräsident künftig mehr Gehör bei der Kanzlerin finden wird.

Die SPD hofft trotz aller Unwägbarkeiten, dass ihre Frontfrau Andrea Ypsilanti den Premier Koch bald beerben wird. Sicher ist das nicht. Welche Optionen sie sieht, konnte Ypsilanti heute in Berlin aber nicht erklären. Sie war zur obligatorischen Pressekonferenz in der Parteizentrale nicht erschienen. Genauso wenig wie Wolfgang Jüttner, der große Wahlverlierer der SPD in Niedersachsen. Kurt Beck musste alles alleine erklären.

Ein Große Koalition lehne sie ab, ließ Ypsilanti aus der Distanz vermelden. Das findet Beck auch: "Derzeit sehe ich überhaupt keine Chance für eine Große Koalition". Er setze auf eine "solidarische Mehrheit".

Ob er die im hessischen Parlament so schnell findet, darf bezweifelt werden. Wenn die SPD auch mit der Linkspartei nichts zu tun haben will, wird es langsam knapp. Bleibe noch die Ampel. Doch Koch hat angekündigt, sein weiteres Vorgehen eng mit der FDP im Landtag abzustimmen. Er wird also alles versuchen, eine Koalition aus SPD, FDP und Grünen zu verhindern.

Wenn Andrea Ypsilanti eine Regierung unter Roland Koch auf jeden Fall verhindern will, müsste sie also doch mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, was ihr allerdings jede Glaubwürdigkeit nehmen würde. Ansonsten bleibt nur der im Moment wahrscheinlichste Weg - als Juniorpartner in eine Große Koalition einzusteigen.

Bis dahin aber können noch Monate vergehen.

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Leserkommentare (98) 29.01.2008 17:28:23 kurikolla: Diesen Kommentar können wir leider nicht veröffentlichen. Bitte beachten Sie unsere netiquette und unsere AGB. weitere Kommentare Profil ansehen 29.01.2008 12:10:32 Parisien: Glaubwürdigkeit ²...müsste sie also doch mit den Grünen und der Linkspartei koalieren, was ihr allerdings jede Glaubwürdigkeit nehmen würde. Ansonsten bleibt nur der im Moment wahrscheinlichste Weg - als Juniorpartner in eine Große Koalition einzusteigen." Und das würde dann ihre Glaubwürdigkeit erhöhen? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 29.01.2008 10:06:16 backfire: @ Tante Polly Ich denke nicht, dass Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt richtig wären. Besser ist es, Koch als geschäftsführenden MP weiterwursteln zu lassen: Zu entscheiden hat er eh nichts mehr. Er kann keine Gesetze verabschieden und keine Haushalte einbringen. Eine gute Gelegenheit für SPD und Grüne, Kochs "Macher"-Image weiter zu demontieren und den wahren Koch zum Vorschein zu bringen. An Ypsilantis Stelle würde ich mich jetzt zurücklehnen und einfach abwarten, was geschieht. Koch ist doch bereits jetzt mit seinem Latein am Ende und er weiß, dass es eine große Koalition mit ihm nicht geben wird. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 29.01.2008 09:36:05 Tante Polly: Meine Meinung ist, dass dem sich anbahnenden Dauerspuk möglichst schnell eine Ende bereitet werden und Neuwahlen stattfinden sollten. Es wird keine stabilen Mehrheiten geben: Koch hat sowieso keine und Ypsilanti wird mit den Linken im Rücken, die als Zünglein an der Wage ihr ständig in die Parade pfuschen werden, da auch nichts Gescheites hinkriegen können. -Der hessische Bürger jedenfalls hat mit seiner Stimme deutlich gemacht, dass er die Person Koch ablehnt und auch seine Kultusministerin Wolf und ihre schlimme Schulpolitik abgestraft (Wolf hat ihren eigenen Wahlkreis verloren und das ist schon mehr als deutlich) , die ausgerechnet in die problematischeZeit der Pubertät eineSchuljahreverkürzung gelegt hat und somit bewies, wie wenig sie von Kindern versteht und wie wenig sie ihr bedeuten. Koch und Wolf stellten sich mir als besonders kinderfeindlich dar: der eine plädiert dafür, dass bereits Vierzehnjährige mit hartem Knast zu bestrafen wären, die andere setzt auf Eliteförderung um jeden Preis und knallhartes Aussieben, das Eltern, die sich dagegen wehren, zusätzlich noch finanziell belastet, weil inzwischen viele Kinder nicht mehr ohne Nachhilfe auskommen. - Studiengebühren, das ist obendrein noch so ein Thema. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 29.01.2008 09:32:13 Tetzcatlipoca: Koch will sitzen bleiben Uiuiuiuiui, jetzt bekomme ich aber Respekt vor dem brutalstmöglichsten, kriminellsten, Ministerpräsident aller Zeiten. Er möchte sitzen bleiben bzw die Klasse wiederholen, was ja soviel bedeutet, wie dass er einsieht, dass seine Leistungen im vergangenen Amt nicht versetzungswürdig waren. Nur hoffentlich kümmert sich jemand um ihn, dass er nicht als bis tief in den Mittag schlafender, verwahrloster Langzeitarbeitsloser endet... 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | ... | 20 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.