Von Klaus Brill

Widersprochen, geleugnet - und nun bestätigt: Libyen hat sich die Freilassung von fünf bulgarischen Krankenschwestern teuer bezahlen lassen. Warum der Deal von vor zwei Jahren erst jetzt bekannt wurde.

100 Millionen Dollar Lösegeld für bulgarische KrankenschwesternBild vergrößern

Die angeklagten fünf bulgarischen Krankenschwestern werden während des Berufungsprozesses in Tripolis von einem Journalisten befragt (Archivfoto von Februar 2007): Nun wurde bestätigt, dass 100 Millionen Dollar Lösegeld bezahlt wurden Foto: dpa

Es war ein Deal, der die Phantasie beflügelte. Als vor genau zwei Jahren nach langwierigen, entnervenden Verhandlungen fünf bulgarische Krankenschwestern und ein palästinensischer Arzt aus achtjähriger libyscher Gefangenschaft freikamen, da rätselte alle Welt über den Preis, der dafür gezahlt worden war.

Boyko Borissow, der designierte neue bulgarische Ministerpräsident, hat jetzt in seiner burschikosen Art den Schleier zumindest zum Teil gelüftet. Die Freiheit der sechs "hat das Land 100 Millionen US-Dollar gekostet", sagte er am Wochenende nach einer Meldung des bulgarischen Webservers Novinite.com bei einer Sportveranstaltung in Sofia. Laut der Sofioter Agentur Focus soll er dagegen von 100 Millionen bulgarische Lewa gesprochen haben, das wären 72 Millionen Dollar oder 51,5 Millionen Euro. Nähere Angaben machte der konservative Politiker nach dem Auftritt allerdings nicht.

Die fünf Krankenschwestern waren damals aufgrund eines lukrativen libyschen Angebotes nach Libyen gekommen und hatten im Kinderkrankenhaus Bengasi gearbeitet. Libyen beschuldigte sie dann 1999, sie hätten 426 libysche Kinder mit dem HI-Virus infiziert. Mehr als 50 von ihnen starben an Aids. Die Frauen hatten dies ebenso wie der palästinensische Arzt bestritten. Internationale Gutachter hatten während eines langjährigen Prozesses, in dem die Angeklagten zum Tode verurteilt wurden, die katastrophalen hygienischen Zustände in der Klinik für den Tod der Kinder verantwortlich gemacht.

Bislang wohl gehütetes Geheimnis

Dass Ministerpräsident Borissow nun überhaupt eine Zahl genannt hat, ist ungewöhnlich genug und sicher nicht im Sinne seines Vorgängers Sergej Stanischew, des sozialistischen Parteichefs, der in den vergangenen vier Jahren die Regierung geführt hatte. Offenbar wollte Borissow den Vorgänger bloßstellen, weil die bisherige Regierung mit der Freilassung geprahlt habe, für die jedoch "Erpressungsgeld“ geflossen sei.

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Hingegen hatten alle damals beteiligten Regierungen, Geheimdienste und Persönlichkeiten sich bisher gehütet, Einzelheiten des umstrittenen Deals preiszugeben, an dem auch Frankreich, die EU-Kommission und der Emir von Katar mitgewirkt hatten. Bekannt war nur, dass Bulgarien den Libyern alte Schulden in Höhe von 56,6 Millionen Dollar erlassen hatte, die in der jetzt genannten Zahl von 100 Millionen Dollar wohl enthalten sein dürften. Möglicherweise hatten in einen Fonds für die Eltern der gestorbenen Kinder in Bengasi auch die EU und andere Staaten eingezahlt, unter ihnen Deutschland.

Bitteres Nachspiel

Die Angelegenheit hatte weltweites Aufsehen erregt, nachdem der französische Staatspräsident seine damalige Ehefrau Cécilia und seinen Élysée-Generalsekretär Claude Guéant nach Tripolis geschickt hatte, um in der Endphase der langjährigen Verhandlungen einen Durchbruch zu versuchen. Sie brachte dann tatsächlich die sechs kurzfristig Freigelassenen am 24. Juli 2007 in der französischen Präsidentenmaschine nach Sofia, wo sie begeistert empfangen wurden. In ihrer Begleitung war Benita Ferrero-Waldner, die EU-Kommissarin für auswärtige Außenbeziehungen, die in Tripolis im Namen der EU gesonderte Vereinbarungen getroffen hatte.

Keine der beteiligten Personen hat je zugegeben, dass für die Freilassung der fünf Krankenschwestern und des Arztes ein Lösegeld gezahlt worden sei – und sei es in Form politischer und militärischer Vergünstigungen, die sich auch in Millionen beziffern lassen.

In der EU hatte es um die spektakuläre Aktion erhebliche Verärgerung gegeben, unter anderem von deutscher Seite. Sarkozy hatte kurz nach seinem Amtsantritt mit seinem spontanen Eingreifen in die Geiselaffäre offenbar die Bewunderung der Welt erringen wollen, während deutsche und britische Diplomaten, an der Spitze die Außenminister, zuvor geduldig in aller Stille eine Übereinkunft vorbereitet hatten.

Scharfe Kritik handelte sich Sarkozy auch dafür ein, dass er dem libyschen Staatspräsidenten Muammar al-Gaddafi in einigen heiklen Fragen entgegengekommen war. In einem geheimen Militärabkommen hatte der Franzose den Libyern, wie später die Pariser satirische Wochenzeitung Le Canard Enchaîné enthüllte, die Lieferung von Rüstungsgütern, die Ausbildung von Spezialisten, den Austausch von Informationen und die Beschaffung verschiedener Militärsysteme zugesagt. Zudem stimmte Sarkozy dem Bau eines Atomkraftwerks in Libyen und der Lieferung der Ausrüstung zu. Die Umweltorganisation Greenpeace wertete dies „als enormes Problem für die Weiterverbreitung von Atommaterial“ und nannte die französische Exportpolitik unverantwortlich.

Auch in Bulgarien hatte die Affäre ein bitteres Nachspiel. Bald nach ihrer Freilassung beschwerten sich die fünf Schwestern sowie der Arzt, der eine Bulgarin heiratete, die Regierung habe ihre Versprechen nicht eingehalten. Dabei ging es unter anderem um ihre Unterbringung in neuen Jobs und die Anerkennung der acht Gefangenenjahre für die Sozialversicherung. Ministerpräsident Stanischew weigerte sich lange, die sechs zu empfangen, weil er sich von ihnen offenbar unter Druck gesetzt fühlte. Er sprach dann mit ihnen vor einem Jahr, nachdem sie vor seinem Amtssitz eine öffentliche Mahnwache gehalten hatten.

Andererseits warf man den Krankenschwestern vor, aus ihrem Schicksal Kapital schlagen zu wollen, weil sie Entschädigungen von einer Million Dollar pro Person und mehr verlangten. Zwei veröffentlichten auch Bücher über ihre Haft, in der sie nach eigenen Angaben gefoltert worden waren. Gegen den Rat von Politikern und Diplomaten wollten sie auch beim Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen in Genf Klage gegen Libyen einreichen. Erst vor einigen Monaten organisierten sie eine Konferenz in Sofia und verlangten ein Ende der "stillen Diplomatie“. Die gegen sie verhängte Todesstrafe in Libyen, die immer noch fortgelte, müsse aufgehoben und die Verantwortlichen in Libyen sollten vor Gericht gestellt werden. Aus Sicht der Diplomaten sind dies freilich unerfüllbare Wünsche.

(SZ vom 27.7.2009/lala/dmo)