Angela Scharping

Der Wahlkampf hat begonnen, da muss man aufpassen, was man sagt... (Foto: ddp)

Brutto und netto kann man leicht verwechseln. Da braucht man nur bei Rudolf Scharping nachzufragen, dem dieses im März 1994 als SPD-Kanzlerkandidat passiert ist. Damals ging es übrigens darum, dass so genannte Besserverdienende nach einem Wahlsieg der SPD eine Ergänzungsabgabe bezahlen sollten, Ledige ab einem Einkommen von 50.000 Mark, Verheiratete ab 100.000 Mark.

Brutto oder netto? Das war damals die Frage, über die Scharping gehörig ins Straucheln kam und die letztlich mit zu seiner Niederlage gegen Helmut Kohl führte.

Nun ist Angela Merkel ähnliches widerfahren, was ohnehin schon ein wenig peinlich ist. Zu allem Überfluss hat die CDU aber auch noch ihr Motto vom ehrlichen Wahlkampf außer Acht gelassen und es mit der Wahrheit nicht genau genommen.

Und das kam so: Die Kanzlerkandidatin der Union sprach sich am Sonntag im Sommerinterview der ARD-Sendung Bericht aus Berlin (nachzuschauen unter www.tagesschau.de/bab) dagegen aus, die private Zusatzvorsorge mit der Riester-Rente zur Pflicht zu machen.

Weiter sagte Merkel: „Der interessante Effekt, den wir jetzt haben, ist ja, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und für die gilt ja die Riester-Rente – die Brutto-Löhne um ein Prozent sinken, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken. Und das gibt auch wieder Spielraum, um zum Beispiel für die eigene Altersvorsorge etwas zu tun.“

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Hier irrte Merkel. Denn an den Brutto-Löhnen ändert sich durch das Senken der Lohnzusatzkosten natürlich nichts. Das hat man dann später auch bei der CDU gemerkt.

Und genau da beginnt die Geschichte so richtig interessant zu werden: Auf ihrer Homepage im Internet veröffentlichte die CDU später mit dem Hinweis „im Wortlaut“ eine Fassung des ARD-Interviews, die jedoch mit dem Wortlaut nicht identisch war.

Die entscheidende Passage las sich nämlich auf www.cdu.de noch am Dienstagmorgen so: „Der interessante Effekt ist doch, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und für die gilt ja die Riester-Rente – die Brutto-Löhne um ein Prozent steigen.“

Das war keineswegs das, was Merkel gesagt hatte, und es war zudem sachlich gleich nochmal falsch. Denn an den Brutto-Löhnen würde sich durch eine Senkung der Lohnzusatzkosten weder nach oben noch nach unten, sondern einfach überhaupt nichts ändern.

Im Laufe des Dienstagvormittags sprach sich das auch in der CDU herum. Gegen Mittag jedenfalls war die Abschrift des Interview-„Wortlauts“ auf der Homepage der Partei dann noch einmal geändert worden: „Der interessante Effekt ist doch, dass für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – und für die gilt ja die Riester-Rente – die Netto-Löhne um ein Prozent steigen, wenn wir die Lohnzusatzkosten senken.“ So ist es zwar sachlich richtig – nur leider hat es Merkel nicht so gesagt.

Die CDU wollte den Vorgang am Dienstag offiziell nicht kommentieren. Das veränderte Interview stand am Abend noch immer auf der CDU-Homepage – wie auch der Hinweis „im Wortlaut“.

Hinzugekommen war indes ein Bericht über die Vorstellung des Online-Wahlkampfes. Erster Satz: „CDU-Generalsekretär Volker Kauder wünscht sich einen ’soliden, anständigen und korrekten’ Wahlkampf, auch im Internet.“

(SZ vom 3.8.2005)

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