Niebel fordert Auflösung der BA

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Auflösung der Bundesagentur für Arbeit gefordert. Der Arbeitsmarktexperte sagte, die Freien Demokraten hätten von Anfang an die Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften von kommunalen Trägern und der Bundesagentur für Arbeit abgelehnt.

Niebel sagte, es sei nicht sinnvoll, dass eine zentral organisierte Behörde Langzeitarbeitslose betreue. Es dürfe auch keine neue Behörde geschaffen werden.

Der FDP-Politiker warnte die Bundesregierung vor der Errichtung eines "Bundessozialamtes". Vor Ort sei die Betreuung der Langzeitarbeitslosen am besten gewährleistet. Dabei gehe es oft auch um die Beratung in Suchtfragen und um Schuldnerberatung.

Mit heißer Nadel gestrickt

Berlins Arbeitssenatorin Heidi Knake-Werner (Linke) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts als "Blamage" für die Hartz-Gesetzgebung bezeichnet und damit Widerspruch im rot-roten Senat provoziert. Die Karlsruher Entscheidung belege, "mit welcher heißen Nadel die Gesetze seinerzeit gestrickt wurden und welche Zumutung sie für die betroffenen Menschen sind", kritisierte Knake-Werner.

Sie forderte den Bundestag zu inhaltlichen Korrekturen der Hartz-Gesetze auf, etwa zur Erhöhung der Regelsätze. "Dass die Struktur der Arbeitsgemeinschaften verfassungsrechtlich angreifbar ist, hätte man vorher wissen können."

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) betonte jedoch, das Bundesverfassungsgericht habe damit das Arbeitslosengeld (ALG) II im Grundsatz bestätigt. Auch werde sich durch das Urteil zunächst nichts für Hartz-IV-Empfänger ändern.

Scholz will Arbeitsvermittlung bei BA lassen

"Auch nach dem Urteil werden alle Betroffenen ihre Leistungen wie bisher erhalten", erklärte Scholz in Berlin. Es sei ausreichend Zeit, "die Grundsicherung für Arbeitssuchende langfristig tragfähig und effizient zu organisieren".

Scholz sprach sich dafür aus, die Vermittlung von Arbeitslosen bei der Bundesagentur für Arbeit zu belassen. Davon könnten Fragen der Unterkunft und der begleitenden Betreuung, für die die Kommunen zuständig sind, deutlicher getrennt werden.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund sprach sich ebenfalls dafür aus, dass diese Kompetenzen bei den Kommunen bleiben. Das Bundesverfassungsgericht hatte gefordert, dass die Verwaltungsträger ihre Aufgaben jeweils eigenverantwortlich und mit eigenem Personal regeln müssen.

BA-Angestellte brauchen nicht um Arbeitsplatz fürchten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) beruhigt derweil ihre Mitarbeiter. Die etwa 56.000 Beschäftigten der für verfassungswidrig erklärten Hartz-IV-Arbeitsgemeinschaften müssen sich keine Sorgen um ihren Job machen, teilt BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt in einem Schreiben mit.

"Sie müssen weder den Verlust Ihres Arbeitsplatzes befürchten, noch müssen Sie sich auf kurzfristige Veränderungen einstellen", heißt es in dem vorliegenden Schreiben. "Unsere Kunden werden ihre Leistungen wie bisher erhalten“, sagte Alt zudem bei der Urteilsverkündung in Karlsruhe. Die BA wolle gerne weiter mit den Kommunen eng zusammenarbeiten, wenn dies rechtlich möglich sei.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages, Hans-Günter Henneke, begrüßte, dass die Richter die sogenannte Mischverwaltung nun definitiv ausgeschlossen hätten. Der Landkreistag hatte die Klage von elf Landkreisen gegen die Arbeitsgemeinschaften unterstützt. In Zukunft sei als Lösung denkbar, dass die BA für das aus Beiträgen finanzierte ALG I zuständig sei, während die Kommunen die alleinige Verantwortung für ALG II übernähmen.

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Themen

Arbeitslosengeld, Arbeitsplatz, Berlin, Bundesagentur Für Arbeit, Bundesregierung, Bundestag, Bundesverfassungsgericht, Dirk Niebel, FDP, Hans-Günter Henneke, Heidi Knake-Werner, JOB, Karlsruhe, Olaf Scholz, SPD, Schuldnerberatung, Verfassungsgericht

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Leserkommentare (4) Profil ansehen 21.12.2007 09:35:16 rick.sander: BA abschaffen Die immer wieder "reformierte BA" war von Anfang an ein Monster. jetzt ist die Gelegenheit und der Grund da, dem spuk ein Ende zu bereiten. Was wir brauchen ist eine qualifizierte Förderung und Betreuung der Arbeitslosen und keine Verwaltungs-Hydra, die immer neue Schapsideen produziert und Kosten erzeugt. Was wir vor allem nicht brauchen ist eine solche Schnüffelorganisation die in den Bäder und Betten anderer Leute nach dem berühmten Haar sucht. Das ganze Hartz IV gehört weg. rick.sander. Es war von Anfang an nmenschlich Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 20.12.2007 18:51:28 BUwe: Die Job Center beschäftigen sich am liebsten mit sich selbst und verwalten den unreformierten Mangel. Abschaffen, dezentralisieren und zu Aufgaben führen, die Arbeitssuchenden wirklich helfen. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 20.12.2007 15:35:55 rolfschmid: Das vorhersehbare, allseits bekannte Desaster wird vom BVG aufgespiesst! Ich kenne die Urteils-Begündung nicht, habe aber sowohl das damalige Gerangel zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat in Erinnerung sowie einen erst kürzlich gesendeten Bericht in einer PANORAMA-Sendung. Danach ist jedenfalls mir klar, dass die Arbeitsvermittlung vor Ort eine absolute Katastrophe ist - und die Schuld daran den damals -und auch heute noch!!- politisch Verantwortlichen "gebürhrt", denn sie haben die Durchsetzung engstirniger Parteiinteressen -zum Schaden der Arbeitslosen- einer Organisationsform vorgezogen, die hätte funktionieren können. Dass es eines BVG-Urteils bedurfte, um die jeder Sach-und Menschenkenntnis entberende Konstruktion endlich -irgendwann einmal, denn die Regierung kann sich auch Zeit lassen- zu reparieren, ist allerdings der allergrösste Skandal! Dass der neue Arbeitsminister Scholz das Thema noch immer kleinredet und auf die lange Bank zu schieben scheint, ist nicht gerade vielversprechend für seine weitere Tätigkeit in diesem wichtigen Amt mit dem höchsten Etat! Auch dieser Fall beweist erneut, dass es "unseren" Politikern in aller Regel zuerst um die Durchsetzung ihrer Partei-Interessen geht, auch wenn`s dem Gemeinwesen und in diesem Fall auch sehr vielen Menschen erkennbar schadet. 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 20.12.2007 14:33:18 Magisch: Niebel bei seinem Lieblingsthema..... ...aber Recht hat er wohl. Ich finde, man kann sich die Betreung der Bürger "aus einer Hand" bei jeder Kommune sehr gut vorstellen. Man muss nur zu einer Behörde, respektive sogar nur einem Menschen der für Arbeit und Soziales zuständig ist, der auch Kontakt zu anderen ämtern der Kommune hat und so auch andere Dinge für den hilfesuchenden Bürger regeln könnte. ....und zu "mit heißer Nadel gestrickt".... Wer erinnert sich nicht an das politische Gerangel noch im Dezember 2004 ? Aber es musste ja unbedingt zum 01.01.2005 starten. Keine Sternstunde der Politk... 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.