Union für Abstimmung erst 2008

Der Bundestag wird die längere Zahlung von Arbeitslosengeld I an Ältere wegen Bedenken in den Union nicht per Schnellverfahren noch vor Jahresende beschließen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte in Berlin, die Abgeordneten von CDU und CSU bestünden auf einem normalen Gesetzgebungsverfahren mit einer Sachverständigenanhörung.

Beide Vorhaben sollen erst Anfang 2008 beschlossen werden und dann rückwirkend in Kraft treten, sagte der Chef des Arbeitnehmerflügels der Unionsfraktion, Gerald Weiß, der Berliner Zeitung.

Betroffene würden dadurch nicht benachteiligt. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hatte noch am Freitag gefordert, die Verlängerung des ALG I schnell zu verabschieden.

Das Bundeskabinett brachte die von den Koalitionsspitzen verabredete Novellierung am Dienstag auf den Weg. Die Ministerrunde beschloss eine sogenannte Formulierungshilfe. Danach sollen ältere Arbeitnehmer vom 1. Januar 2008 an Anspruch auf eine bis zu 24 Monate lange Zahlung von ALG I bekommen. Für die betroffenen 30.000 bis 40.000 Arbeitslosen muss voraussichtlich eine rückwirkende Regelung zum 1. Januar gefunden werden.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, die Neuregelung als solche sei in der Koalition nicht umstritten. Es gehe allein um die Frage, in welchem Zeitraum das Vorhaben "zügig und sorgfältig" beraten werden könne. Dies liege allein in der Souveränität des Parlaments. Der Neuregelung muss auch der Bundesrat zustimmen. Röttgen sagte, ob die Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werde, sei noch nicht entschieden.

(AFP/dpa/odg/dpa)

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Arbeitnehmer, Arbeitslosengeld, Berlin, Bundesrat, Bundestag, CDU, CSU, Chef, Gerald Weiß, Koalition, Norbert Röttgen, Olaf Scholz, SPD, Ulrich Wilhelm, Zeitung

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Leserkommentare (3) Profil ansehen 11.12.2007 13:28:07 Laptopper: @legis ILegis schrieb: "Ich denke, daß die Mitarbieter der SZ zur Zeit unter exstremsten Bedingungen arbeiten." Also nun mal sachte.... Unter "EXTREMSTEN" Arbeitsbedingungen versteht man nun doch noch etwas anderes (z. B. unter Tage, 80-Std.-Woche, bei konstant +45 oder -20 Grad, höchste emotionale Belastung unter Unfallsituationen .... ;-)) Wenn Sie dazu die Situation rechnen, dass evtl. die Firma verkauft werden könnte oder der Arbeitsplatz nicht mehr "ganz so sicher ist", dann müssten sie wohl die halbe arbeitende Bevölkerung zu dieser Kategorie zählen. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 11.12.2007 11:24:41 Legis: @morgen-morgen Ich denke, daß die Mitarbieter der SZ zur Zeit unter exstremsten Bedingungen arbeiten. Wir alle hoffen, daß dieses Diskussionsportal auch nach dem Verkauf der SZ weiterhin erhalten bleibt. Wir dürfen alle nicht vergessen: Die Zukunft der SZ und deren Mitarbeiter ist ungewiß. Zum o.a. Artikel: Beschlüsse, die für die Betroffenen positiv sind, wurden im Bundestag immer nach hinten verlegt. Das hat Methode. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 11.12.2007 10:44:23 morgen-morgen: Dieser Aufruf ist ein Aufruf zur Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses Dieser Artikel wird nicht kommentiert. Es handelt sich dabei um eine Reaktion der Teilnehmer des suedcafés auf die Beschränkungen der Kommentierungen auf die Zeiten zwischen 8 und 19 Uhr an Werktagen. Das macht ein Kommentieren für viele Teilnehmer gänzlich, für die meisten Teilnehmer weitgehend unmöglich. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.