Bush vergleicht Sturz Saddams mit Fall der Mauer

Spricht von "purpurfarbener Revolution" - Bush auf seinem Werbefeldzug für seine Irak-Politik in Bratislava. (Foto: Reuters)

Bratislava – US-Präsident George W. Bush hat bei seinem Besuch in der Slowakei die Demokratisierung im ehemaligen Ostblock gewürdigt und dabei einen historischen Bogen zu dem Vorgehen der USA im Irak geschlagen.

Bush traf in der slowakischen Hauptstadt Bratislava (Preßburg) am Donnerstagnachmittag Russlands Präsidenten Wladimir Putin, dabei wollte er Defizite in der dortigen demokratischen Entwicklung ansprechen. „Das bislang schwierigste Treffen der beiden“, hatte ein hoher US-Regierungsbeamter vorher gesagt.

Einem Zeitungsbericht zufolge wollten Bush und Putin zudem einen Pakt gegen die Gefahr eines nuklear ausgerüsteten Terrorismus schließen. Bush war am Mittwoch zum Abschluss seiner Europa-Reise nach Bratislava geflogen.

„Der Vormarsch der Freiheit ist das gemeinsame Werk von Generationen“, sagte Bush vor 4000 Menschen auf dem Marktplatz in Bratislava. „Es hat fast ein Jahrzehnt seit der Samtenen Revolution (1989) gedauert, in diesem Land die Demokratie zu verwurzeln“, fügte Bush hinzu.

Die Demokratie sei im ehemaligen kommunistischen Ostblock in den vergangenen 15 Jahren weiter vorangeschritten und habe nun auch Georgien und die Ukraine erreicht. Erstmals während seiner Europa-Reise wandte sich der US-Präsident in Bratislava direkt an die Menschen. Viele von ihnen spendeten Bush Beifall während dessen Rede.

Bush nutzte den Sturz des Kommunismus 1989 in dem damals noch mit Tschechien zur Tschechoslowakei verbundenen Land, um für seine umstrittene Irak-Politik zu werben.

„Für das irakische Volk ist das sein 1989, und es wird sich immer daran erinnern, wer bei seinem Freiheitsstreben an seiner Seite gestanden hat“, sagte Bush. Mit Blick auf die Wahlen im Irak Ende Januar sprach er von einer „purpurfarbenen Revolution“, weil den Wählern der Zeigefinger purpurrot markiert worden war, um eine Mehrfach-Stimmabgabe zu verhindern.

Bush hat den Kampf für die Demokratisierung der Welt in den Mittelpunkt seiner zweiten Amtszeit gestellt, und es wurde erwartet, dass er diese Frage auch bei dem Treffen mit Putin zur Sprache bringen würde. Er hatte Russland im Vorfeld seiner Reise aufgefordert, sich klar zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen.

Hochrangige Berater Bushs bekräftigten vor dem Gipfeltreffen ihre Bedenken, dass Putin die Demokratie in seinem Land weiter einschränkt, vor allem seit er die Direktwahl für die meisten Staatsämter abgeschafft hat und der Ölkonzern Yukos zerschlagen wurde.

Für das zwölfte Zusammentreffen mit Putin seit Bushs Amtsantritt 2001 waren mindestens 90 Minuten angesetzt. Dabei sollte der Washington Post zufolge ein Abkommen gegen einen nuklear ausgerüsteten Terrorismus angekündigt werden.

So solle Russland etwa die Sicherheit seiner Atomanlagen verbessern. Beide Staaten wollten ein Konzept für eine schnelle Reaktion auf nukleare oder radiologische Terroranschläge erarbeiten. Gemeinsam solle auch ein Plan für den Verzicht auf hoch angereichertes Uran in Forschungsreaktoren anderer Staaten entwickelt werden.

(SZ vom 25.02.2005/Reuters)

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