"Diese Koalition ist kein Ponyhof"

Kriegsbereit mit roten Krawatten: Heil, Struck und Steinmeier auf der SPD-Vorstandssitzung vor dem Hamburger Parteitag. (Foto: dpa)

Die SPD-Spitze verstärkt vor ihrem Hamburger Bundesparteitag die Attacken auf die Union. Der Koalitionspartner könne sich künftig nicht mehr einfach auf "beliebige" Positionen zurückziehen, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil in Berlin.

"Dieses Spiel geht so nicht weiter. Dieses Spiel der Union ist am Sontag vorbei", kündigte er mit Blick auf die Debatte über eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes (ALG I) an.

Dies sei auch eine "klare Ansage" an die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel, sagte Heil und fügte hinzu: "Diese Koalition ist kein Ponyhof. Das ist kein Kuschelverein." Die SPD werde in der zweiten Hälfte der Wahlperiode klarmachen, dass sie die prägende Kraft in der Koalition sei und den Führungsanspruch im Bund habe.

Der SPD-Generalsekretär mahnte mehr Verantwortungsbewusstsein des Koalitionspartners an. "Wir wollen Klarheit, auch vom Koalitionspartner", verlangte Heil. Er habe die CDU als Partei mit wenig Überzeugung, dafür mit viel Beliebigkeit kennen gelernt, fügte er hinzu.

Nach Überzeugung Heils wird die SPD auf ihrem Parteitag, der am Freitag in Hamburg beginnt, das sozialdemokratische Profil stärken. Überzeugung der SPD sei, dass wirtschaftliche Dynamik und soziale Gerechtigkeit keine Gegensätze seien, sondern sich wechselseitig bedingen.

SPD-Chef Kurt Beck hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union scharf attackiert. Wenige Tage vor dem Hamburger SPD-Parteitag warf er dem Koalitionspartner vor, sich auf Kosten des Sozialdemokraten zu profilieren.

"Frau Merkel und die Union versuchen, vieles für sich zu reklamieren, selbst die Erfolge von SPD-Ministern. Das widerspricht den in einer Koalition wünschenswerten guten Sitten", sagte Beck der in Hannover erscheinenden Neuen Presse.

Vertreter von CDU und CSU wiesen den Vorwurf zurück. Wenn sich die SPD ständig von den Erfolgen der Regierung distanziere, könne sie nicht erwarten, dass sie damit identifiziert werde, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen. Er gebe der SPD den guten Rat, damit aufzuhören. Man könne nicht gleichzeitig regieren und opponieren.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer warf der SPD vor, die Ergebnisse der Koalition permanent schlechtzureden. Dies sei ein "schwerer Fehler".

Beck mahnte dagegen, was man als Koalition erreicht habe, müsse man "auch fair miteinander vertreten". Daran habe es in der Vergangenheit öfter mal gemangelt. Der SPD-Chef warnte vor einer Belastung der Koalition. "Wer nicht bereit ist, ein Stück weit Rücksicht aufeinander zu nehmen, der macht einen Fehler, was die Funktionsfähigkeit einer Koalition angeht."

Beck warf CDU und CSU vor, Interna aus der Koalition an die Öffentlichkeit zu tragen. In den letzten anderthalb Jahren habe er bei der Union "ein geradezu aberwitziges Streben erlebt, schneller zu sein, wenn es beispielsweise darum geht, Diskussionsstände aus der Koalitionsrunde herauszutragen", kritisierte der Parteichef.

Deutlich wurde bei der Debatte jedoch auch, dass es innerhalb der Union in der Frage der Zahldauer des Arbeitslosengelds I für Ältere erheblichen Abstimmungsbedarf zwischen CSU und CDU gibt. Die Differenzen zwischen den Schwesterparteien verschärften sich.

Der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Peter Ramsauer, ging am Dienstag klar auf Distanz zu den CDU-Plänen, für langjährige Beitragszahler die Bezugsdauer beim ALG I zu verlängern.

Die Bedingung der Schwesterpartei, dass eine längere Bezugsdauer unterm Strich keine zusätzlichen Kosten verursachen dürfe, sei aus seiner Sicht "schwer herstellbar", sagte Ramsauer in Berlin. Da aber auch die CSU neue Kosten verhindern wolle, ergebe sich eine "gemeinsame Unmöglichkeit, etwas zustande zu bringen".

Ramsauer stellte sich damit gegen CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla, der eine Einigung der Koalition für ein Spitzentreffen in drei Wochen in Aussicht gestellt hat. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), sagte, durch drei Monate mehr oder weniger Arbeitslosengeld sei die Geschäftsgrundlage der Koalition nicht berührt - wohl aber, wenn die SPD von der Reformpolitik weiter Abstand nehme.

Ramsauer kritisierte außerdem den Vorschlag des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Jürgen Rüttgers, dass ALG I-Empfänger das Geld herausbekommen müssten, das ihnen versicherungsrechnerisch zustehe. "So geht das auf gar keinen Fall. Das ist auch nicht Wille der CDU, das ist sein Eigenwille."

Rüttgers gehe fälschlicherweise davon aus, dass in der Arbeitslosenversicherung ein Anspar-Element eingebaut sei. Eine Blockade von Änderungen beim ALG I plane die CSU aber nicht. Seine Partei sei gesprächsbereit, sagte Ramsauer. "Wenn ich irgendwo Geld mobilisiere, was ich im System umverteilen kann, dann bitte. Wichtig ist, wenn irgendwo mehr gegeben wird, dann muss es aus dem Appart ALG I selbst wieder herauskommen."

Als Beispiele für Einsparungen nannte er stärkere Kürzungen bei arbeitsunwilligen Empfängern von Arbeitslosengeld II und eine Abschaffung des Übergangsgeldes beim Wechsel von ALG I ins ALG II.

Einschnitte bei jüngeren Arbeitslosen lehnte Ramsauer ab. SPD-Parteichef Kurt Beck will dagegen 800 Millionen Euro in eine längere Bezugsdauer beim ALG I stecken.

(Reuters/AP/dpa/jkr)

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Angela Merkel, Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II, Arbeitslosenversicherung, Berlin, Bundestag, CDU, CSU, Chef, Euro, Geld, Hamburg, Hannover, Hubertus Heil, Jürgen Rüttgers, Koalition, Kritik, Kurt Beck, Norbert Röttgen, Peter Ramsauer, Ronald Pofalla, SPD

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Leserkommentare (22) Profil ansehen 24.10.2007 14:21:34 gerhardt_124: Man, was erwartet Ihr denn. In zwei Jahren sind die Bundestagswahlen, wir sollten uns jetzt gemütlich zurücklehnen und das beginnende Schauspiel betrachten. Beck oder Rüttgers, wer spielt die bessere Sozialrolle? Merkel oder Münte, wer spielt die bessere Kapitalrolle? Wir, das Stimmvieh, müssen aktiviert werden. Alle Gruppen müssen jetzt bedient werden, sodass jeder danach sagen kann, das ist meine Partei. Im Vorfeld werden jetzt die Pöstchen (Wahllisten) verteilt. Hm, gilt das eigentlich noch? Der Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verpflichtet oder gilt jetzt der Abgeordnete ist nur dem Parteivorsitz verpflichtet? Ich könnte mir vorstellen, dass das mit dem Gewissen mangels Definition, abgeschafft wurde. Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 24.10.2007 01:18:37 KeineMelodie: Heil hat recht! Die GK ist beileibe kein Ponyhof...abder das Schildchen "Ganz Deutschland ist ein Irrenhaus - und hier ist die Zentrale" paßte noch nie so gut wie heute. Und doch...am Sonntag werden wahrscheinlich 60% der Wahlberechtigten wieder einmal bestätigen, daß sie eigentlich ganz gern in einem Irrenhaus leben wollen, wenn vielleicht auch nicht jeder ganz gut darin hausen kann. Arme Irre. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.10.2007 23:54:15 Marcello50: Die SPD ist noch nicht in der Regierung angekommen, Die Mehrheit der Sozis kann keine Verantwortung übernehmen, da der Typ Oskar die Partei majorisiert. Nahles, Ypsilanti, Schreiner, Stiegler, alles Leute die lieber motzen und fordern als Verantwortung zu übernehmen. Die Sozis tun so als sei die Regierung, der sie angehören eine Selbsterfahrungsgruppe, zu welcher si nicht aktiv beitragen. Chef Beck spielt Rumpelstilzchen, damit er endlich wahrgenommen wird, zu Lasten einer sinnvollen Regierungspolitik zum woh l des Landes , nicht um die eigene Popularitätskurve bei den Linken seiner Partei hochzutreiben. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.10.2007 21:39:10 AK871: Als wenn das Land keine anderen Probleme hätte... ... Da wird über angemessenes Verhalten in der Koalition und die "gerechte" Präsentation von "Erfolgen" der Koalitionsbeteiligten verwiesen. Führungsanspruch für die SPD! Und für die CDU die Führung? SPD - wohin gehts Du? 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 23.10.2007 19:50:48 nh100: Die SPD werde in der zweiten Hälfte der Wahlperiode klarmachen, dass sie die prägende Kraft in der Koalition sei und den Führungsanspruch im Bund habe. Loool, Elefantenrunde reloaded. Von was träumen Sozialdemokraten eigentlich nachts? 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 | 4 | 5 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.