Sachsen und Brandenburg Die ungleichen Schwestern

Sachsen hat es geschafft, eine neue Wirtschaftsstruktur aufzubauen, Brandenburg hingegen nicht.

Es geschah Anfang der neunziger Jahre, in den Monaten, als die zentralen Entscheidungen für die neue Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland fallen sollten.

Da bekam der damalige sächsische Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU), so erinnert er sich heute, ein Papier der Treuhandanstalt zugespielt, das die Zukunft der Mikroelektronik-Industrie der früheren DDR skizzierte.

Die Branche sollte sich demnach – so Schommer im Rückblick – auf eine Stadt in Thüringen und den Standort Frankfurt an der Oder in Brandenburg konzentrieren. Dresden sollte aufgegeben werden. Schommer ging sofort an die Öffentlichkeit: „Wenn das stimmt, erkläre ich Frau Breuel und der Treuhand den Krieg.“

Nur wenig später habe ihn die damalige Treuhand-Chefin Birgit Breuel angerufen: „Herr Schommer, Sie wollen mir den Krieg erklären?“ Auf den kurzen Schlagabtausch folgten Verhandlungen mit der Treuhand, die nach der Wiedervereinigung die staatlichen Firmen der DDR übernommen hatte und nun für deren Privatisierung zuständig war.

Schließlich wurde das Dresdner Zentrum für Mikroelektronik erhalten. Es sollte nach dem Willen der Landesregierung, deren Chef damals noch Kurt Biedenkopf hieß, den Kern für eine neue Industriebasis in Sachsen bilden.

Bald darauf, 1994, siedelte sich Siemens an der Elbe an, als erster großer Konzern aus dem Westen. Die großzügige staatliche Förderung für das Werk wurde vom damaligen Finanzminister der Landesregierung nur widerwillig gegeben.

Der bekannt sparsame Mann, Georg Milbradt, glaubte nicht recht daran, dass aus Dresden ein Chip-Standort werden könnte. Heute, zehn Jahre später, ist Milbradt Ministerpräsident und Dresden mit Werken von Infineon und AMD und rund 7000 Arbeitsplätzen in der Chip-Industrie der bedeutendste Standort dieser Industrie in Europa.

Im brandenburgischen Frankfurt/Oder dagegen stehen die Reste einer gigantischen Investitionsruine, eines ChipWerks, das es niemals geben wird.

Die Chip-Industrie ist nur eines der Beispiele dafür, wie sich die beiden Nachbarländer, deren Parlamente am Sonntag zur Wahl standen, zu mittlerweile wirtschaftlich ziemlich ungleichen Schwestern entwickelt haben: Sachsen leuchtet – zumindest ein bisschen. Brandenburg lebt von der Hoffnung – irgendwann muss doch alles besser werden.

Während die Regierungen in Potsdam in den vergangenen 14 Jahren häufig versuchten, mit staatlicher Lenkung alte Strukturen zu erhalten, konzentrierte sich Sachsen weitgehend darauf, staatliche Fördermittel für den Aufbau neuer Strukturen zu nutzen.

Was nicht zukunftsfähig erschien, wurde geschlossen. Die Ansiedlungspolitik war auch in Dresden nicht frei von Fehlern, aber große Investitionsruinen gibt es nicht.

Neben der Chip- hat sich inzwischen eine starke Automobilindustrie etabliert – mit Werken von VW in Zwickau, Chemnitz und Dresden, Porsche in Leipzig sowie demnächst BMW. Um Chemnitz herum erlebt zudem der Maschinenbau einen beachtlichen Aufschwung, längst fehlen dort qualifizierte Arbeitskräfte.

Freilich ist das Bild von Sachsen als östlichem Musterland trügerisch. Denn bisher ist das von Milbradts Vorgänger Biedenkopf verfolgte Konzept der „industriellen Leuchttürme“, die auf das Umland abstrahlen sollen, nicht aufgegangen.

Dresden kann zwar als Boom-Town gelten, wovon auch die weitere Region profitiert. Gleich bei Chemnitz aber liegt das Erzgebirge, eine der wirtschaftlich schwierigsten Regionen Deutschlands.

Im Raum Leipzig sind mit dem Zusammenbruch der DDR an die hunderttausend Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Regionen wie die Lausitz oder das Erzgebirge bluten durch Abwanderung aus, die Opposition beklagt Mängel in der Mittelstandsförderung.

Noch ist das Image Sachsens also besser als die tatsächliche Lage, etwa auf dem Arbeitsmarkt. Sachsen erreichte zwar – auch durch die Aufbauhilfe nach der Jahrhundertflut im Sommer 2002 bedingt – in den vergangenen drei Jahren die größte Wachstumsrate aller deutschen Länder.

Es weist mit 29 Prozent die beste Exportquote im Osten auf, nach Thüringen die höchste Beschäftigtenzahl in der Industrie sowie mit Abstand die höchste Arbeitsplatzdichte aller neuen Länder.

Aber die Arbeitslosenquote lag im August bei 17,7 Prozent und damit ziemlich genau im ostdeutschen Durchschnitt.

Brandenburg liegt da nur unwesentlich schlechter: 18,5 Prozent der Menschen waren dort im August als erwerbslos registriert. Ansonsten freilich steht das Land im Vergleich zu Sachsen dürftig da.

Das Bruttoinlandsprodukt, die Summe aller im Lande erwirtschafteten Güter und Leistungen, ging von 2001 bis 2003 Jahr für Jahr zurück – mal um 0,6, mal um 0,9 Prozent. Selbst in der SPD sind heute viele überzeugt, dass der
frühere Ministerpräsident Manfred Stolpe (1990 bis 2002), inzwischen Bundesbau- und -verkehrsminister, ein gerüttelt Maß Schuld daran trägt, dass Brandenburg vor sich hin kümmert.

Mit seiner bedächtigen Art hat er die Märker so behutsam durch den Systemwechsel geschaukelt, dass er bei Wahlen für die SPD Ergebnisse einfuhr, von denen sein Nachfolger Matthias Platzeck nur träumen kann.

Aus dieser Zeit stammt das Wort von der „kleinen DDR“, die Stolpe rund um Berlin konserviert habe. Neben der Chip-Fabrik in Frankfurt/Oder platzten weitere Großprojekte: die Rennstrecke Lausitzring bei Senftenberg, der Cargolifter in Brand. Die Landesentwicklungsgesellschaft ging Pleite.

Brandenburgs Chance heißt nun Berlin. Beide Länder zusammen bilden einen der wichtigsten deutschen Wissenschaftsstandorte. Vom geplanten Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Airport Berlin Brandenburg International, der südlich von Berlin auf brandenburgischem Boden liegen soll, versprechen sich beide Länder ein „kleines Wirtschaftswunder“ mit vielen neuen Arbeitsplätzen.

Dem Aufschwung steht freilich entgegen, dass die Nachbarn nicht recht zueinander finden können. Seit jeher sind die Mentalitäten von Hauptstädtern und Märkern kaum kompatibel.

(SZ vom 20.9.2004)