"Wider eine Lex Kopftuch"

Die Verfasserinnen treten für eine differenzierte Debatte über das Thema ein. Beck sagte bei der Vorstellung des Aufrufs, eine Ausgrenzung der Kopftuchträgerinnen würde nur den Fundamentalisten in die Hände spielen. Ein Kopftuchverbot würde nur die Stigmatisierung jener Frauen vorantreiben, die es tragen, heißt es in dem „Aufruf wider eine Lex Kopftuch“.

Es werde mit Sorge betrachtet, „welche Richtung diese Diskussion an vielen Stellen nimmt und wie Islam und Fundamentalismus oft undifferenziert gleichgesetzt werden“.

„Wenn wir ohne Prüfung der individuellen Motive generell Frauen mit Kopftuch vom öffentlichen Schulleben ausschließen, treffen wir gerade die Frauen, die mit ihrem Streben nach Berufstätigkeit einen emanzipatorischen Weg beschreiten wollen.“

In dem Text wird zugleich eingeräumt, dass es eine „Politisierung des Glaubens“ gebe, die den Umgang mit dem Islam nicht einfacher mache. Beck sagte, wo der Islam im Unterricht politisch missbraucht werde, könne dem durch disziplinarische Maßnahmen Einhalt geboten werden.

Die frühere Ausländerbeauftragte des Berliner Senats, Barbara John, sagte, Verbote würden nur weiter radikalisieren. Sie verwies darauf, dass es im Zuge der öffentlichen Debatte für die jungen Kopftuchträgerinnen schwieriger geworden sei, etwa einen Praktikumsplatz für die Weiterbildung zu erhalten. Vielfach werde den Frauen Misstrauen entgegengebracht.

John, die dem CDU-Landesvorstand in Berlin angehört, war für ihre Unterstützung des Aufrufs aus der eigenen Partei angegriffen worden. Sie wies die Kritik zurück.

Auch die frühere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sprach sich dafür aus, die Debatte auf eine breitere Basis zu stellen. Sie befürchte eine Diskussion „wie beim Extremistenerlass“, sagte sie auf der Pressekonferenz. Zu den Unterzeichnern gehören auch mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete, Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) und die Berliner Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner (PDS).

Unterstützt wird der Aufruf außerdem von der Bundesbeauftragten für die Stasi-Akten, Marianne Birthler, der Hamburger Bischöfin Maria Jepsen, Verdi-Vizechefin Margret Mönig-Raane und der Schauspielerin Katja Riemann. Insgesamt unterstützen den Angaben zufolge bundesweit mehr als 70 Frauen die Aktion.

Nach dem so genannten Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichts von Ende September wollen mehrere Bundesländer per Gesetz moslemischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern im Unterricht verbieten. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen und Niedersachsen haben bereits entsprechende Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht oder in konkreter Planung.

Das Bundesverfassungsgericht hatte im September geurteilt, dass muslimischen Lehrerinnen das Tragen eines Kopftuchs im Unterricht nur per Gesetz verboten werden kann. Damit können die Länder religiöse Kleidung für Lehrer aller Glaubensrichtungen untersagen oder dies erlauben.

(sueddeutsche.de/AFP/AP)

• Im Internet - "Aufruf wider eine Lex Kopftuch"

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