Ergebnisse des Koalitionsauschusses Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung sinkt auf 3,3 Prozent

Neben der Einigung beim Arbeitslosengeld hat sich die Koalition auf die Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung verständigt. Beim Mindestlohn für Briefzusteller und der Bahn-Privatisierung gab es hingegen keine Einigung.

Der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung soll nach dem Willen der großen Koalition schon ab Januar 2008 auf 3,3 Prozent vom Bruttolohn sinken. Dies haben die Spitzen von Union und SPD am frühen Dienstagmorgen im Berliner Kanzleramt vereinbart. Der Beitrag liegt zurzeit bei 4,2 Prozent; koalitionsintern vereinbart war aber bereits eine Senkung auf 3,5 Prozent. Die SPD besteht laut Parteichef Kurt Beck aber darauf, dass die Senkung nicht über den Bundeshaushalt finanziert werden darf.

Zudem beschlossen die Koalitionsspitzen, Älteren bald wieder länger Arbeitslosengeld I zu zahlen und dies kostenneutral für die Bundesagentur für Arbeit (BA) zu finanzieren. Kauder sagte, für über 50-Jährige solle das Arbeitslosengeld I schon bald 15 Monate gezahlt werden, ab 55 Jahren 18 Monate lang und ab 58 Jahren 24 Monate. Die entsprechenden Vorversicherungszeiten würden noch festgelegt.

Mit der Hartz-Reform war die Höchstdauer pauschal auf 12 Monate gesenkt worden, nur für über 55-Jährige gibt es bislang 18 Monate lang Arbeitslosengeld. Das Gesetz soll so schnell wie möglich in Kraft treten, ein konkretes Datum wurde aber nicht genannt. Wer künftig länger ALG I beziehe, solle von der Bundesagentur entweder eine konkrete Beschäftigung angeboten bekommen oder einen Eingliederungsschein erhalten, der dann in eine konkrete Beschäftigung eingelöst werden müsse.

Der Post-Mindestlohn ist indes vorerst gescheitert. Union und SPD konnten sich nicht auf einen Kompromiss einigen, um den bereits ausgehandelten Tarifvertrag für Briefdienstleistungen für allgemein verbindlich zu erklären, wie Unionsfraktionschef Volker Kauder berichtete. Damit wird der Bundestag nicht wie vorgesehen diese Woche über ein entsprechendes Gesetz abschließend beraten können.

Zur Bahn-Privatisierung wurde vereinbart, dass Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) in der nächsten Koalitionsrunde Anfang Dezember einen Bericht vorlegen soll. Dieser soll sowohl den neuen Vorschlag einer Ausgliederung der Verkehrssparten bei der Privatisierung bewerten als auch das von der SPD favorisierte Modell einer Privatisierung über stimmrechtslose Vorzugsaktien.

CSU-Chef Erwin Huber machte aber deutlich, dass er dieses sogenannte Volksaktienmodell "nicht für sinnvoll“ hält. Grundsätzlich bekräftigten Union und SPD, dass sie das Ziel eines Börsengangs der Bahn weiter verfolgen wollen.

Die Runde verständigte sich nach Angaben von Beck darauf, für Empfänger von Arbeitslosengeld II zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Damit sollen die Anstrengungen intensiviert werden, Hartz-IV-Empfänger schneller wieder in Beschäftigung zu bringen. Zudem sollen 200 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden, um Kinder aus sozial schwachen Familien besser zu unterstützen.

Keine Einigung gab es im Streit um eine Schutzklausel für ältere Langzeitarbeitslose, denen vom 1. Januar 2008 an die "Zwangsverrentung“ bevorsteht.

(dpa/Reuters/AP/AFP/ckn/bavo)