"Unsolidarisch und feige": SPD-Chef Kurt Beck hat sich seine parteiinternen Kritiker vorgeknöpft - und seinen weiteren Kurs skizziert: Dabei machte er klar, was sich in der SPD verändern muss.

Kämpferisch: Kurt Beck Foto: dpa

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat innerparteilichen Kritikern Feigheit und mangelnde Solidarität vorgeworfen. In einer Rede auf dem Landesparteitag der Berliner SPD an diesem Samstag verband der in Meinungsumfragen schwer angeschlagene Spitzenpolitiker diese Schelte zugleich mit einer Kampfansage: "Ich werde nicht hinter den Baum gehen, weil es dort bequemer ist", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident. Er werde stehen bleiben, "auch wenn das nicht jeden Tag vergnügungssteuerpflichtig ist".

Parteiinterne, aber anonyme Kritik an der SPD-Führung interessiere ihn nicht. Wer kritisiere, ohne selber dafür einzustehen, sei "unsolidarisch und feige". Gleichzeitig kündigte Beck ein geschlosseneres Auftreten des Parteivorstandes an. "Nach einigem Geruckel haben wir begriffen, dass wir zusammenzuarbeiten haben.“ Er fügte hinzu: "Miteinander ist viel schöner als gegeneinander."

Der SPD-Chef forderte, seine Partei solle sich nicht von "irgendwelchen Stimmungen" beeinflussen lassen. Die Entscheidung über einen SPD-Kanzlerkandidaten stehe noch nicht an. Personalfragen seien wichtig, aber sie würden "zur richtigen Zeit" entschieden.

"Respekt vor der Arbeit"

Beck setzte sich entschieden für Mindestlöhne ein. Die Menschen dürften nicht mit "Billiglöhnen" abgespeist werden, sagte er. "Arbeit, die gut gemacht wird, muss ausreichen, um ein ordentliches Leben zu führen." Wer die für die Gesellschaft notwendige Arbeit leiste, "muss davon leben können", rief er den Delegierten zu. Zum Respekt vor der Arbeit gehöre auch ein Kündigungsschutz, der nicht ständig zur Disposition gestellt werde.

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Er verteidigte außerdem die Vorschläge seiner Partei zur Verlängerung der Altersteilzeit und zur Ausweitung der Teilrente. Daran ändere auch die Kritik des Koalitionspartners und von Kanzlerin Angela Merkel nichts. "Wenn die Bundeskanzlerin kritisiert, dass wir der Rente mit 67 jetzt eine Übergangsmöglichkeit hinzufügen, damit die Menschen nicht überlastet werden, dann lasst uns offensiv gegenhalten", forderte Beck. "Wer so etwas sagt, muss zuerst mal in einem Betrieb gewesen sein und hinter einem Band nachgelaufen sein, um zu wissen, was den Menschen zugemutet wird."

Gerüchte über Führungswechsel

Wie unterdessen bekannt wurde, gibt es in der SPD offenbar weiter Zweifel an Becks Führungsqualitäten: Nach Informationen des Spiegel haben führende Vertreter des rechten Parteiflügels intern bereits über einen möglichen Wechsel an der Parteispitze beraten. Im Gespräch ist angeblich, dass Außenminister und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier zeitgleich mit der SPD-Kanzlerkandidatur auch den Parteivorsitz übernimmt.

Der Grund für die Putsch-Pläne sei die wachsende Sorge um den Zustand der Partei, schreibt das Magazin. Es werde befürchtet, dass sich die SPD mit Beck an der Spitze nicht rechtzeitig bis zur Bundestagswahl wird erholen können.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil wies die Meldung zurück. Steinmeier selbst sagte nur: "Ich kommentiere diesen täglichen Scheiß nicht mehr - das geht mir so was auf die Nerven."

Er rief - wie Beck - die Partei zur Geschlossenheit auf. "Machen wir doch endlich Schluss mit dem Flügelschlagen, machen wir Schluss mit den persönlichen Eitelkeiten", sagte er bei einem Parteitag in Hannover. Die SPD müsse endlich zusammenrücken und sich auf ihre Aufgabe besinnen, "dieses Land gemeinsam auf Kurs zu halten".

Struck und die Linken

SPD-Fraktionschef Peter Struck verlangte ebenfalls ein Ende der Personaldebatte. "Wir müssen und auf Sachthemen konzentrieren", sagte er Bild am Sonntag. Außerdem mahnte er eine schärfere Abgrenzung der SPD von der Partei Die Linke an. "Wir werben nicht um die Linke. In der Bundespolitik betreiben wir eine klare Abgrenzung," betonte Struck in der Bild am Sonntag.

Dies gelte auch für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl. Struck riet seiner Partei davon ab, mit den Linken über die Wahl von Gesine Schwan zur Bundespräsidentin zu sprechen. Zugleich kritisierte er das Treffen junger SPD-Abgeordneter mit Parlamentariern der Linken. "Dieses Treffen war Kinderkram," sagte er. "Die an dem Treffen beteiligte ’Denkfabrik’ hätte mal denken sollen, bevor sie so was macht." Wichtig sei, dass "alle daraus gelernt haben".

(Reuters/dpa/AP/plin/buma/dmo)