Von Heribert Prantl

Warum die Verabschiedung der Europäischen Verfassung durch den Bundestag ein mutiger Akt ist. Ein Kommentar von Heribert Prantl

Gut gelaunt: Die Abgeordneten des Bundestags stimmen über die EU-Verfassung ab. Foto: dpa

Europa braucht eine Verfassung, weil es nicht in der Verfassung ist, in der es sein könnte. Europa braucht eine Verfassung, weil sie Mittel und Weg sein kann, um Europa wieder das zu geben, was es kaum mehr hat: das Vertrauen der Bürger.

Solches Vertrauen erreicht man mit einer Verfassung, die jeder verstehen kann – mit einer Verfassung also, die nicht nur Produzenten und Konsumenten kennt, sondern Bürgerinnen und Bürger mit Rechten und Pflichten. Eine solche Verfassung ist der EU-Verfassungsvertrag leider nicht; noch nicht.

Hätte der Bundestag also diese Verfassung ablehnen sollen, weil sie noch so viele Mängel, so viele Fehler, so viele Defizite hat? Hätte er sagen sollen, dass es „so nicht“ geht, dass die demokratischen und rechtsstaatlichen Ingredienzien in dieser Verfassung hinten und vorne nicht reichen?

Lieber ein Trumm, als nur einen Traum

Hätte er sagen sollen, dass jetzt seine Geduld zu Ende ist, dass man nicht länger zusehen kann, wie dem Bundestag Kompetenzen entzogen werden, die im EU-Parlament nicht ankommen?

Und dass es daher unzulässig ist, dass immer öfter Europa das entscheidet, was eigentlich des Bundes oder der Bundesländer ist?

Die Gegner der Verfassung mussten vor dem Reichstag demonstrieren. Hier: Mitglieder von ATTAC. Foto: dpa

Hätten die Abgeordneten also diesmal nicht, wie schon oft, mit Blick auf das Große und Ganze und die Historizität des Ereignisses, leicht zitternd zustimmen sollen? Sie haben zugestimmt – und es war im Ergebnis richtig so: Ein Verfassungs-Trumm in der Hand ist besser als ein Verfassungs-Traum auf dem Dach.

Der Kanzler hat in seiner Rede, in der er wie in einer Litanei die großen Europäer von Adenauer bis Paul Henri Spaak und Jorge Semprun zu Fürbittern für diese Verfassung auffrief, vor Kleinlichkeiten und Detailversessenheit bei deren Bewertung gewarnt.

Und Außenminister Fischer hat „ein Mehr an Demokratie“ gepriesen, das diese Verfassung für Europa bringe. Indes: Dieses „Mehr“ ist nicht genug. Und wer dies beklagt, der ist nicht kleinlich und detailversessen, sondern ein demokratischer Europäer.

Es muss ja nicht die letzte Verfassung gewesen sein

Die Europäische Union ist eine unglaubliche historische Leistung. Das berechtigt aber nicht dazu, die Augen vor den Defiziten dieser Union zu verschließen.

Das verpflichtet vielmehr dazu, diese Defizite zu schließen, weil Europa einen demokratischen und rechtsstaatlichen Standard zu verteidigen und fortzuentwickeln hat, der in den europäischen Nationalstaaten in den vergangenen Jahrzehnten geschaffen worden ist.

Die Verabschiedung dieser Verfassung durch den Bundestag war daher ein mutiger Akt, der darauf vertraut, dass diese Verfassung, wenn sie schon nicht der große Wurf, so aber auch nicht der letzte ist.

In diesem komplizierten Verfassungsgebilde steckt also die Hoffnung auf mehr. Nur wenn und weil man diese Hoffnung haben kann, darf man ihr zustimmen.

Mit der Zustimmung hat der Bundestag sich selbst verpflichtet: als selbstschuldnerischer Bürge für eine demokratische Zukunft Europas. Zu diesem Zweck muss er sich um die EU viel mehr kümmern als bisher.

(SZ vom 13.5.2005)