CDU-Parteitag Ein Programm wie ein Hausschuh

Die CDU verordnet sich weiche "Grundsätze für Deutschland" - und offeriert ein Gewusel von Leitbildern. Das neue Programm wird wenig präzise, aber auch wenig anstößig sein.

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Im Umbau begriffen: das neue Grundsatzprogramm, wird am Montag auf dem CDU-Parteitag beschlossen werden Foto: ddp

Jahrelang hat die CDU nach der deutschen Leitkultur getaucht. Sie hat von dieser Leitkultur geschwärmt wie von einem neuen Nibelungenschatz, den es zu heben gelte und mit dem sich dann die Zukunft der Partei politisch finanzieren ließe.

Die Suche endet nun im neuen Grundsatzprogramm (das am Montag auf dem Parteitag in Hannover verabschiedet werden wird) eher kleinlaut. Das Programm präsentiert dazu ganze sechs (von 3320) Zeilen. Diese lauten wie folgt: "Unsere politische Kultur ist geprägt von den Gemeinsamkeiten der europäischen und den Besonderheiten der deutschen Geschichte.

Dazu gehören vor allem die föderale und die konfessionelle Tradition, das besondere Verhältnis zwischen Staat und Kirche und die Verantwortung, die den Deutschen aus den Erfahrungen zweier totalitärer Regime für die Zukunft erwächst." Das ist dürftig, ja ein wenig armselig. Die Leitkultur-Debatte mündet sozusagen in einen Kalauer: Die Leiche trägt die Kerze selber.

Mit dem programmatischen Begräbnis der Leitkultur sollte die Gefahr beseitigt werden, dass sich zu viel Nationalkonservatives einschleicht in die CDU - was sowohl der Parteivorsitzenden Angela Merkel als auch ihrem Generalsekretär Ronald Pofalla unangenehm gewesen wäre.

Letzterer schreibt im November-Heft der Konrad-Adenauer-Stiftung zum neuen Grundsatzprogramm: "Unsere drei Wurzeln, die christlich-soziale, die liberale und die konservative, sind bekräftigt worden." Mit diesem Satz ist wenig darüber gesagt, wie dick und wie tief diese Wurzeln sind - die dickste Wurzel der CDU ist nach wie vor die wirtschaftsliberale.

Sie ist auf dem Leipziger Parteitag vor vier Jahren kräftig gedüngt worden und speist nach wie vor große Teile des neuen Grundsatzprogramms.

Das fällt diesmal nur weniger auf, wie Manfred Weber, Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Banken, im Grundsatzprogramm-Heft der Adenauer-Stiftung vermerkt - "und das ist wohl auch so beabsichtigt".

Damals, in Leipzig, war zur Reform des Gesundheitswesens unter anderem die Gesundheitsprämie, genannt "Kopfgeld" , des Weiteren die "Bierdeckel"-Steuerreform erfunden worden. Weber klagt nun ein wenig über das "Übermaß an Ausgewogenheit" des Programms. Es würde dort "schmallippig", wo Freiheit "den Verzicht auf etablierte soziale Besitzstände bedeuten kann". Dies ist die Sprache von Leipzig, die Pofalla nun ein wenig abgeschliffen hat.