Der italienische Premier Silvio Berlusconi plant nicht nur eine Änderung der Strafgesetze. Nun will er auch den für sein Bestechungsverfahren zuständigen Richter suspendieren lassen.

Silvio Berlusconi; dpa

Silvio Berlusconi wirft der Justiz Politisierung und Voreingenommenheit vor - und will nun einen Richter suspendieren lassen. Foto: dpa

Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi hat am Dienstag die Suspendierung des Richters beantragen lassen, der das Bestechungsverfahren gegen ihn führt.

Der Richter missbrauche seine juristische Macht für politische Zwecke, erklärte Berlusconi in einem Brief an den Präsidenten des Senats.

Aus der Opposition hagelt es Kritik. Der Vorsitzende der Mitte-Links-Partei Partito Democratico, Walter Veltroni, warf dem Premier vor, den Bogen überspannt zu haben: "Jetzt ist es mit dem Dialog vorbei". Seine Parteikollegen demonstrierten im Senat mit Plakaten gegen die geplanten Maßnahmen Berlusconis.

Die Mailänder Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück und erklärte, in dem Verfahren seien die Rechte der Verteidigung voll respektiert worden.

Berlusconi hat der Justiz wiederholt Politisierung und Voreingenommenheit vorgeworfen. In dem laufenden Verfahren ist er wegen Bestechung eines britischen Anwalts angeklagt, der gegen die Bezahlung von rund 400.000 Euro belastende Einzelheiten zu Berlusconis Geschäften als Medienzar zurückgehalten haben soll. Mit einem Urteil wird bald gerechnet.

Am Montag hatte die Partei Berlusconis im Parlament Ergänzungen für ein Strafgesetz eingebracht, nach denen der Prozess für ein Jahr ausgesetzt würde. Berlusconi hat nach seiner Wiederwahl ins Amt des Regierungschefs im April erklärt, das Verfahren untergrabe seine politische Führung. Die Opposition wirft ihm vor, während seiner ersten beiden Amtszeiten das Strafrecht wiederholt zu seinen Gunsten verändert zu haben.

(Reuters/cag)