"Eigenes Scheitern mit dem Aufbau von Feindbildern verdecken"

Merkel vermutet ein Ablenkungsmanöver. (Foto: AP)

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel sieht die Kapitalismuskritik der SPD als reines Ablenkungsmanöver.

"Die SPD führt keine Debatte, sondern versucht verzweifelt, von den fünf Millionen Arbeitslosen abzulenken, weil sie und die Bundesregierung keine Lösung der ökonomischen Probleme weiß", sagte Merkel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Die SPD attackiere die Unternehmen aus "Hilflosigkeit". Merkel warnte die Bundesregierung davor, "ihr eigenes Scheitern mit dem Aufbau von Feindbildern verdecken" zu wollen.

Rückendeckung für Müntefering gab es allerdings auch: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) sagte, die Marktwirtschaft sei in Teilen zu einem "Raubtierkapitalismus" ausgeartet.

Und sogar ein Politiker der CDU ist unter den Unterstützern. Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm sagte: "Müntefering hat Recht. Viele Konzernmanager verstehen sich als Filialleiter der Börse. Diese neoliberalen Yuppies verwüsten unsere partnerschaftliche Unternehmenskultur." Um des kurzfristigen Profits willen degradierten sie Arbeitnehmer zu Spielmaterial.

Auch BDI-Chef Jürgen Thumann hat erstmals Fehler der Wirtschaft eingeräumt. "Wir Unternehmer haben ein Glaubwürdigkeitsproblem, das akzeptiere ich", sagte der Präsident des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI). Die Kritik von Müntefering sei dennoch überflüssig: "Diese Debatte wird auf einem üblen Niveau geführt. Die verschreckt nicht nur die Unternehmer in Deutschland, sondern auch ausländische Investoren."

Thumann sagte allerdings: "Ich meine, dass wir uns der Verantwortung, auch der sozialen Verantwortung stellen müssen, bevor wir hier Arbeitsplätze abbauen. Wir haben auch Fehler gemacht in der Vergangenheit."

Merkel dagegen schiebt alles auf die Regierung: "Die Bundesregierung kommt mit ihren hausgemachten Problemen nicht mehr klar", sagte die CDU-Chefin. "Der Bundeskanzler, eben noch Genosse der Bosse, will davon im Moment wohl nicht mehr so viel wissen. Ministerpräsident Steinbrück, eben noch Freund der heimischen Wirtschaft, soll nun vor ihr als Gefahr für das soziale Miteinander warnen. Das passt nicht zusammen."

Die Menschen spürten, was der Grund für dieses Vorgehen sei, erklärte Merkel: "Ablenkung vor der schlechten rot-grünen Bilanz."

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Dem SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering warf sie Widersprüchlichkeit und mangelnden Ernst vor: Wenn er es wirklich ernst meinte, dürften er und die Bundesregierung nicht erneut die Unternehmenssteuern senken und Hartz IV müsste sofort gestoppt werden, sagte Merkel. "Das wäre absurd, und das weiß er, und deshalb bleiben seine Worte ohne Taten wertlos."

Merkel räumte zugleich ein, dass es "natürlich an mancher unternehmerischer Entscheidung" Anlass zur Kritik gebe. "Aber Kritik wird erst dann hilfreich, wenn Worten Taten folgen können. Und wenn Unternehmen mit Boykottaufrufen konfrontiert werden, dann wird jedem klar, dass es denjenigen, die so reden, nicht um die Arbeitslosen und die Entwicklung der Wirtschaft in unserem Land geht."

Wachstum und Arbeitsplätze hätten absolute Priorität, sagte Merkel. Allerdings sei dies eingebettet "in die Werte des Miteinanders und der Nächstenliebe, denen wir uns verpflichtet fühlen. Wir müssen es schaffen, auf Grundlage einer Neuen sozialen Marktwirtschaft Deutschland wieder wettbewerbsfähig zu machen und so den Wohlstand zu erhalten".

(AP/dpa)

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