Fehlende Tugend: Mut

Fehlende Zivilcourage: Die örtlichen Autoritäten müssten einen Anfang machen und Rechtsextremen Einhalt gebieten. (Foto: dpa)

Schlagzeilen sind kein Gradmesser für die politische Relevanz eines Themas, denn sie sind eine schnelllebige Angelegenheit. Was heute die Berliner Rütli-Schule ist, ist morgen das Hochwasser und übermorgen die Vogelgrippe. Politiker, die sich ihr Handeln von den Schlagzeilen, vor allem denen der Boulevardpresse, diktieren lassen, liegen meistens falsch.

Noch viel gefährlicher ist freilich der gegenteilige Fehler: zu glauben, ein Thema habe sich erledigt, nur weil es aus den Schlagzeilen verschwunden ist. Vor sechs Jahren war der Rechtsextremismus ein großes Thema für die Öffentlichkeit.

Es hatte, vor allem im Osten Deutschlands, eine Serie brutaler Gewalttaten gegen Ausländer gegeben, die Politik beschäftigte sich ernsthaft mit der Frage, ob die rechtsextreme NPD verboten werden soll. Unzählige Initiativen gegen rechte Gewalt, die es auch vorher schon gegeben hatte, konnten plötzlich mit öffentlicher Aufmerksamkeit rechnen, die Mittel für Präventionsprojekte aller Art wurden erhöht.

Schon damals konnte man ahnen, dass diese Aufmerksamkeit wieder nachlassen würde, wenn das Thema von den ersten Seiten verschwunden wäre. Genau so ist es gekommen, allen Warnungen von Experten zum Trotz. Und konnte man sich nicht auch beruhigt zurücklehnen, gingen nicht die Wahlanteile rechter Parteien zurück, von der ärgerlichen Ausnahme der NPD in Sachsen einmal abgesehen?

Die brutale Gewalttat von Potsdam hat gezeigt, dass dies politischer Selbstbetrug war. Rechtsextremismus und Ausländerhass, gepaart mit Gewaltbereitschaft, sind ein alltägliches Phänomen in Deutschland, auch wenn es nur noch in Extremfällen wie dem von Potsdam eine Schlagzeile wert ist.

Die Befunde der Experten sind eindeutig, und sie sind alarmierend: Die Zahl der registrierten Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund ist gestiegen, nicht gesunken; die Zahl der gewaltbereiten Rechtsextremisten hat sich mit etwa 10.000 auf einem hohen Niveau stabilisiert; die gewaltverherrlichende Musik der Skinhead-Szene hat sich als wirksame Einstiegsdroge für viele Jugendliche erwiesen; der NPD ist es trotz der Misserfolge bei den jüngsten Wahlen gelungen, ihre Anhängerschaft zu verjüngen.

Deshalb ist es richtig, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Ermittlungen im Fall Potsdam an sich gezogen hat; das Geschrei, das Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm darüber anstimmt, zeugt von alten offenen Rechnungen und verletzter Eitelkeit.

Zwar hat Schönbohm Recht: der Mordversuch von Potsdam gefährdet nicht die innere Sicherheit in Deutschland. Aber er wirft ein grelles Schlaglicht darauf, dass es in Deutschland gefährlich ist, mit dunkler Hautfarbe zu leben, in manchen Gegenden sogar lebensgefährlich.

Potsdam ist ein Symbol für eine Gefahr, die es in einem weltoffenen, liberalen, demokratischen Land niemals geben dürfte – nirgends und zu keiner Tages- oder Nachtzeit. Und alle, die jetzt abwehrend die Hand heben und „Moment mal“ rufen, verharmlosen diese Gefahr.

Dazu gehören nicht nur die Schönbohms und Schäubles, sondern auch einer wie Gregor Gysi, der wieder einmal den ganzen Osten verunglimpft sieht.

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Ja, es stimmt: Rechtsextreme Gesinnung und Fremdenfeindlichkeit ist nicht auf den Osten begrenzt, es gibt sie in ganz Deutschland, in ganz Europa. Aber in welchem Maß rechtsextreme Gesinnung und fremdenfeindliches Verhalten von der Gesellschaft goutiert werden, ist sehr wohl ein Problem des deutschen Ostens.

Eine rechtsextreme Haltung, bestenfalls geduldet durch passives Wegsehen, schlimmstenfalls gefördert durch augenzwinkernde Zustimmung, gehört dort vielerorts zum guten Ton. In manchen Orten sind rechtsfreie Räume entstanden, in die sich zu bestimmten Zeiten kein Andersdenkender mehr trauen darf, erst recht nicht, wenn er nicht blond und blauäugig ist.

Die Polizei spielt hier, allen Beteuerungen zum Trotz, eine zentrale Rolle. Wenn es, was immer wieder vorkommt, endlos dauert, bis alarmierte Einsatzkräfte am Tatort erscheinen, braucht sich niemand zu wundern, wenn sich die rechte Szene stark fühlen kann und sich die wenigen, die sich dagegen stellen, allein gelassen vorkommen.

Da liegt auch das Hauptproblem: Dass es zu wenige sind, die aktiv dagegen angehen. Die Zivilcourage ist unterentwickelt, wohl auch, weil die zivilgesellschaftlichen, demokratischen Strukturen im Osten noch immer unterentwickelt sind.

Zivilcourage ist eine schwierige Tugend, sie muss von jedem Einzelnen ausgehen, aber damit sie wirkt, muss sie von vielen gleichzeitig praktiziert werden. Ihren Anfang muss sie oben, bei den örtlichen Autoritäten, nehmen: den Lokalpolitikern, den Kirchen, Schulen, Unternehmen am Ort.

Nur wenn die so genannte Spitze der Gesellschaft entschlossen und geschlossen Flagge zeigt, unterstützt von einer aktiven Polizei, wird auch der Wirt den Mut finden, den Saal seiner Gaststätte nicht mehr für ein Skinhead-Konzert zur Verfügung zu stellen. Wenn die Rechtsextremisten und notorischen Ausländerhasser sich nicht mehr wie Fische im Wasser bewegen könnten, wäre ein wichtiger Anfang gemacht.

(SZ vom 25.4.2006)

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