Zu Beginn der Haushaltsdebatte debattieren der Finanzminister und die Opposition im Bundestag um die richtigen Maßnahmen gegen die Finanzkrise. Konsum-Coupons lehnt Steinbrück ab.

Finanzminister Steinbrück; dpa

Versucht, die Gemüter zu beruhigen: Finanzminister Peer Steinbrück will den Bürgern nicht ständig neue Vorschläge zur Ankurbelung der Wirtschaft zumuten. Foto: dpa

Die Verteilung von Konsum-Gutscheinen an die Bürger zur Ankurbelung der Konjunktur hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ausgeschlossen. "Es gibt solche Pläne nicht", sagte Steinbrück zu Beginn der einwöchigen Haushaltsdebatte im Bundestag.

Der SPD-Politiker verteidigte den Etat 2009 gegen die Kritik der Opposition. Diese warf ihm vor, dem Haushalt zu optimistische Annahmen über die Wirtschaftsentwicklung zugrundegelegt zu haben. Die Opposition forderte Steuersenkungen und Ausgaben zur Ankurbelung der Konjunktur.

Steinbrück nannte die Konsum-Coupons die "jüngste Blüte, die verwelken wird". Ständig neue Vorschläge zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums, die nicht den Test der ökonomischen Vernunft bestünden, verunsicherten die Bürger nur noch mehr als sie ohnehin schon seien. Steinbrück warf der Opposition Maßlosigkeit in ihren Forderungen nach Steuersenkungen und staatlichen Ausgabenprogrammen vor.

Wachstumsannahme "am optimistischen Ende"

Der FDP-Haushaltspolitiker Jürgen Koppelin sagte, das beste Konjunkturprogramm wäre eine deutliche Steuersenkung für kleinere und mittlere Verdiener. Auch die Beiträge zur Rentenversicherung könnten gesenkt werden. Die Linksfraktionsabgeordnete Gesine Lötzsch warf Steinbrück vor, sich mehr für die Haushaltskonsolidierung zu interessieren als für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Sie verlangte unter anderem die Anhebung des Arbeitslosengeldes II, die Einführung eines Mindestlohns und die weitere Erhöhung des Kindergeldes.

Die Abgeordnete Christine Scheel von den Grünen nannte die Konjunkturmaßnahmen der Regierung ein "widersprüchliches Ideenfeuerwerk". Auch sie forderte eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen. Scheel und Koppelin warfen Steinbrück vor, den Etat nicht auf eine mögliche Rezession von minus 1,0 Prozent abgestimmt zu haben. "Der Haushalt ist nicht mehr das Papier wert, auf dem er steht", kritisierte Scheel. Auch Koppelin sagte, der Finanzminister gehe in seinem Haushalt noch von einer guten Konjunktur aus, während er draußen anders rede.

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Steinbrück verteidigte die Tatsache, dass der Haushalt weiterhin auf der Annahme beruht, die Wirtschaft wachse im kommenden Jahr um 0,2 Prozent. Damit sei er "am optimistischen Ende" des Korridors, räumte der SPD-Politiker ein. Er halte dies aber für legitim. Eine Rezession bis zu minus 1,0 Prozent des BIP könne allerdings nicht ausgeschlossen werden.

"Wir kommen in schweres Wetter"

Erneut sprach sich Steinbrück gegen Steuersenkungen aus. Was sich die große Koalition an Investitionen - etwa in Infrastruktur und Bildung - vorgenommen habe, könne nicht klappen, wenn der Staat mit immer weniger Geld auskommen müsse. Steinbrück zeigte sich "betrübt" über die höhere Kreditaufnahme für 2009. Dies bedeute aber nicht, dass das Ziel der Haushaltskonsolidierung aufgegeben würde, "schon allein aus Gründen der Generationengerechtigkeit".

Für das kommende Jahr sagte Steinbrück voraus: "Wir kommen in schweres Wetter." Die Politik könne zwar die Turbulenzen mindern, "aber wir werden nicht alle Firniss und alle Unbill von den Menschen abhalten können".

Der Haushalt 2009 umfasst laut Vorlage Ausgaben von 290 Milliarden Euro, das sind 2,4 Prozent mehr als 2008. Die Nettoneuverschuldung steigt gegenüber dem Kabinettsentwurf - als Folge der Finanzkrise - um acht Milliarden auf 18,5 Milliarden Euro. Steuereinnahmen und Privatisierungserlöse sinken demnach um mehr als sechs Milliarden Euro.

(AP/cag/gba)