Der Mut der SPD heißt Kleinmut

Eine Bundespräsidentenwahl ist nicht unbedingt eine Persönlichkeitswahl; wichtiger ist meist parteipolitische Raffinesse: Als einst Bundeslandwirtschaftsminister Heinrich Lübke, CDU, der ein schlichter Mann war, zum Präsidenten gekürt wurde, wusste er selbst, dass er nur dritte Wahl war. Neben dem SPD-Kandidaten, Bundestagsvizepräsident Carlo Schmid, sah er aus wie ein dunkler Erdsatellit neben einem Fixstern. Das war 1959; und an diesem Urteil war nach fünf Jahren wenig zu revidieren.

Angst vor Horst Köhler? Die SPD traut sich nicht, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen. (Foto: dpa)

Trotzdem wurde der biedere Lübke 1964, diesmal sogar mit den Stimmen der SPD, wiedergewählt - nicht seiner besonderen Leistungen wegen, sondern weil er der SPD nun ins Kalkül passte: Er hatte sich nämlich in der Spiegel-Krise für eine große Koalition eingesetzt, und die war das Ziel des SPD-Strategen Herbert Wehner. Lübke war also eine Stufe auf dem Weg der SPD zur Macht.

Dieses Exempel von 1959/1964 ist bezeichnend für viele Bundespräsidentenwahlen bisher: Entscheidend war, wie gesagt, meist nicht die mehr oder weniger überragende Persönlichkeit des Kandidaten, sondern parteitaktisches Kalkül.

Das Schöne in der Politik ist aber, dass es immer wieder etwas Neues gibt: Neu bei der sich abzeichnenden Wiederwahl von Horst Köhler (diesmal auch mit den Stimmen der SPD) ist, dass es dafür nicht einmal ein parteitaktisches Kalkül der SPD gibt.

Die Entscheidung der Parteiführung für den CDU/CSU/FDP-Kandidaten Köhler hat wenig mit dessen Persönlichkeit und überhaupt nichts mit Strategie zu tun, sondern vor allem mit Kleinmut: Die Partei traut sich nicht, einen eigenen Kandidaten aufzustellen - obwohl Köhler, wie jetzt schon feststeht, in der Bundesversammlung eine absolute Mehrheit von Stimmen aus dem Lager, das ihn zuletzt gewählt hat, nicht haben wird.

Es ist dies ein Zeichen mangelnder Selbstachtung, ein Zeichen der Resignation. Das ist bezeichnend für den inneren Zustand der SPD. Sie verweist ängstlich darauf, dass sie in der geheimen Wahl für den eigenen Kandidaten die Stimmen der Linken bräuchte. Einer Partei, die sich nicht traut, traut aber auch der Wähler nichts zu. Es wäre kein Zeichen des Misstrauens gegen Köhler, sondern Zeichen eigener Souveränität, wenn die SPD einen respektablen eigenen Kandidaten aufstellte - heiße er Müntefering, Scherf oder Steinmeier.

Natürlich ist Horst Köhler kein Unglück für das Land - im Gegenteil. Er ist ein ungewöhnlicher Präsident; und der Vorteil an ihm ist, dass es ihn in mehreren Ausgaben gibt. Es gibt den außenpolitischen Köhler, der ein kleiner Revoluzzer ist - wenn er über Afrika, Entwicklungshilfe und die internationale Finanzkrise spricht. Es gibt den innenpolitischen Köhler, der ein kleiner Neoliberaler ist - wenn er über Reformen redet, als wäre er Chef eines Unternehmerverbandes. Und es gibt den Anti-Politiker Köhler, der auf der Liste der beliebtesten Politiker ganz vorne steht. Jeder kann sich seinen Köhler aussuchen, auch die SPD.

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Afrika, CDU, CSU, Carlo Schmid, Chef, FDP, Finanzkrise, Heinrich Lübke, Herbert Wehner, Horst Köhler, Koalition, SPD, Wahl

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Leserkommentare (11) Profil ansehen 15.05.2008 15:39:32 KvJ: Armutszeugnis Dass die SPD nicht einmal einen eigenen Kandidaten für die Wahl des Bundespräsidenten präsentiert, weil dieser womöglich von den Linken gewählt würde, zeigt, dass die Sozialdemokraten eine Partei des kleinlauten Taktiererei, des Anpassertums und der personellen Mittelmäßigkeit geworden sind. Aber wen wundert's? Ein Blick in die Führungsriege der SPD verrät, dass Politiker von der Statur eines Herbert Wehner, Willy Brandt oder Helmut Schmidt weit und breit nicht zu sehen sind. Die Genossen scheinen nicht einmal mehr in der Lage, sich mit ihrem ehemaligen Vorsitzenden poltisch auseinanderzusetzen. Wissen die Genossen überhaupt nicht mehr, was und wohin sie wollen? Merken sie nicht, dass ein Großteil ihrer Anhängerschaft an ihnen irre wird. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare Profil ansehen 15.05.2008 14:02:20 J.P.W.: SPD, die Partei der Rückgratlosen Nicht nur in dieser Thematik zeigt die SPD mal wieder ihre Feigheit! Zu nichts in der Lage, zu keinem Standpunkt fähig, nicht mal zu einer Nominierung, peinlich peinlich! Das einzige, wo sie zur Zeit ganz groß drin sind, ist, den Chinesen in den zu kriechen. Soviel Fremdschämen kann man sich gar nicht! Ich möchte noch hinzufügen: Diese Leute da in Berlin, vertreten in keiner Weise mich als Teil des Volkes!!! 3 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.05.2008 13:33:42 paparazzoberlin.de: altersvorsorge @mona_7. auch für herrn beck wird ein berater-posten abfallen: als marketingexperte der südpfäzischen winzergenossenschaft. 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 15.05.2008 12:36:23 lukullus61: Konsequente Linie der SPD Herr Köhler wurde 2000 bekanntlich auf Vorschlag von Bundeskanzler Schröder (SPD) zum Direktor des IWF gewählt. Der IWF koppelt die Vergabe von Krediten im Rahmen der dort vertretenen Ideologie an die Bedingung, Güter der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie Wasser- und Energieversorgung, öffentlichen Verkehr etc. zu privatisieren. Ein besonders "erfolgreiches" Beispiel dieser Politik war Argentinien: durch die Privatisierung der Eisenbahnen kam der Personenverkehr auf der Schiene praktisch landesweit zum Erliegen, und in den Jahren 2001/2002 wurde während der durch die Politik des IWF mit verursachten Wirtschaftskrise die noch bestehende Mittelschicht weitgehend zerrieben. Ist es nun unter Berücksichtigung dessen nicht konsequent, wenn der CDUCSUFDP-Block und die "Sozialdemokratische" Privatisierungspartei Deutschlands sich Herrn Köhler für eine zweite Amtszeit wünschen? 4 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 15.05.2008 11:29:36 mona_7: Die " Sozialdemokraten " dienen nicht dem Volk", sondern bedienen sich selbst an dem Gemeinwesen Staat. .... .. und die Unternehmerschaft wir bedient mit einer Steuererleichterung nach der anderen, damit dienten sich die Clements und Konsorten als bestbezahlte Lakaien an. Und dank solcher Figuren wie Steinbrück und Asmussen - die nächsten wieselnden Anwärter für lukrative Lakaienposten - schreiben sich die DAX-Unternehmen ihre Gesetze selbst auf den Leib. Sowas nennt sich dann Demokratie a la SPD und die Union lacht sich ins Fäustchen, denn schliesslich "wählen" die "Wähler" letzllich das Original, das qua Glos den Reichsarbeitsdienst wieder einführt. 9 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.