Gewalttätige Gegendemonstranten

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NPD-Gegner blockieren in Frankfurt am Main die S-Bahn-Gleise. (Foto: dpa)

Aufmärsche der rechtsextremen NPD in Frankfurt am Main und Rostock hat zum Teil gewalttätige Proteste von linken Gegendemonstranten ausgelöst. In Frankfurt wurden Brandanschläge auf Signalanlagen der Bahn mit einem geschätzten Sachschaden von 300 000 Euro verübt.

NPD-Gegner blockierten mehrfach Gleise und legten zeitweise den S-Bahn-Verkehr im Rhein-Main-Gebiet lahm. Der Nahverkehr zum Flughafen musste in den dortigen Fernbahnhof umgeleitet werden.

Die Polizei löste die Gleisblockaden mit starken Kräften immer wieder auf. Rund 190 Menschen wurden vorübergehend festgenommen. Die Proteste in Rostock blieben friedlich.

Der Zentralrat der Juden in Deutschland forderte angesichts des NPD-Aufmarsches in Frankfurt ein Verbot der rechtsextremen Partei. "Die Politik muss das Verbotsverfahren wieder aufnehmen. Sonst sendet sie faktisch das Signal aus, dass die NPD eine Bestandsgarantie hat“, sagte der Vizepräsident des Zentralrats, Dieter Graumann, der Frankfurter Rundschau.

Er sprach von einem "fatalen Zeichen von Resignation“. Die Gesellschaft müsse "den Kampf aufnehmen, alles andere ist hasenfüßig“.

SPD-Fraktionschef Peter Struck plädierte ebenfalls für ein neues Verbotsverfahren. Nach der Niederlage beim ersten Versuch vor dem Bundesverfassungsgericht müsse dieses aber sorgfältig vorbereitet werden, sagte er der Zeitung. "Wenn wir ein zweites Mal scheitern würden, wäre das ein Katastrophe.“

Nach Polizeiangaben traten in Frankfurt rund 750 NPD-Anhänger mit zweieinhalbstündiger Verspätung ihren Protestmarsch im abgelegenen Stadtteil Hausen zunächst ohne Zwischenfälle an. Der Protestzug gegen die Globalisierung endete am Abend vor der Deutschen Börse AG.

Die Anhänger der rechtsextremen Partei hatten mehrere Stunden im Hauptbahnhof bis zur Weiterfahrt ausharren müssen. Die Zahl der in mehreren großen Gruppen auftretenden Gegendemonstranten schätzte die Polizei auf 1500, die Veranstalter auf mehrere tausend.

Die Gleisblockierer traten unvermummt auf und suchten nicht die direkte Konfrontation mit der Polizei. "Wir haben uns den Nazis in den Weg gestellt. Das Betreten der Gleise ist zwar vielleicht illegal, aber legitim“, sagte ein Sprecher der linken Gegendemonstranten.

Bei der Gegendemonstration kam es auch zu Flaschen- und Steinwürfen. Die Polizei setzte einen Wasserwerfer ein.

Zusätzlich gab es auf dem Frankfurter Römerberg eine friedliche Kundgebung gegen Rechts, zu der ein Bündnis aus Gewerkschaften, Kirchen und Parteien aufgerufen hatte. Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) appellierte an die rund 1500 Teilnehmer, gegen Gewalt und Fanatismus anzukämpfen.

"Die Stadt Frankfurt ist eine Stadt der Demokraten, wir engagieren uns gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und Intoleranz.“ In Rostock demonstrierten nach Polizeiangaben zunächst 700 bis 800 Menschen gegen einen rechten Szeneladen.

Nach der Kundgebung habe sich die Demonstration friedlich aufgelöst. Auch ein anschließender Aufmarsch von rund 300 Anhängern der rechten Szene sei friedlich verlaufen, teilte die Polizei weiter mit. Gegen den neu eröffneten Laden waren bereits am vergangenen Wochenende mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen.

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