FDP: Birgit Homburger Eine Frage des Muts

Birgit Homburger neben Guido Westerwelle, ihrem Vorgänger als Chef der FDP-Fraktion. Foto: dpa

sueddeutsche.de: Wie dann?

Homburger: Durch Entlastung bei denen, die den Staat tragen. Das ist die Mitte dieser Gesellschaft, die Mittelschicht und der Mittelstand. Diesen Menschen müssen wir helfen, wieder investieren zu können.

sueddeutsche.de: Warum glaubt eigentlich außerhalb der FDP kaum ein namhafter Ökonom an den in Ihrer Partei so beschworenen Selbstfinanzierungseffekt der Steuersenkungen - und zweitens noch weniger daran, dass das alles einen erkennbaren Effekt auf die Konjunktur haben könnte?

Homburger: Erstens trifft das nicht zu. Ökonomen sind unterschiedlicher Meinung. Zweitens ist doch die Frage: Sind wir bereit, ein Aufbruchsignal zu senden, ein Signal der Veränderung? Haben wir den Mut, etwas anzugehen? Wir haben den Mut.

sueddeutsche.de: Hat die Ministerpräsidenten der auch CDU-geführten Länder jetzt der Mut verlassen? Sie wollen offenbar nichts mehr von Steuersenkungen wissen.

Homburger: Den Weg, den wir jetzt gehen, haben diese Ministerpräsidenten in den Koalitionsverhandlungen mit beschlossen. Sie waren einbezogen in die Verhandlungen. Sie haben dem Finanztableau zugestimmt. Drei Parteitage haben den Koalitionsvertrag abgesegnet. Alle einstimmig. Und auch da waren Vertreter der Länder dabei.

sueddeutsche.de: Manchmal kommt die Erleuchtung erst nach Parteitagen.

Homburger: Es soll mir jetzt keiner damit kommen, er hätte jetzt erst kapiert, dass wir eine schwierige Finanzlage haben. Das wussten wir vor der Wahl und das war auch allen während der Verhandlungen bewusst.

sueddeutsche.de: In Deutschland geht jetzt die Angst vor der Kopfpauschale um. In der Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung sollen die Versicherten künftig die Mehrbelastungen alleine und über Sonderpauschalen finanzieren. Geht so gerechte Sozialpolitik?

Homburger: Unser Modell war nie die Kopfpauschale. Wir wollen die Finanzierung des Gesundheitswesens auf ein Prämiensystem mit sozialem Ausgleich umstellen. Im Koalitionsvertrag steht auch eindeutig, dass das mit einem sozialen Ausgleich einhergehen wird. Das ist viel gerechter.

sueddeutsche.de: Das heißt: Alle zahlen gleich hohe Prämien. Wer sich die nicht leisten kann, bekommt einen Zuschuss aus Steuergeld. Viele empfinden es aber als nicht gerecht, wenn der Vorgesetzte den gleichen Beitrag zahlen soll, wie man selbst und dann auch noch die Arbeitgeber an den steigenden Gesundheitskosten nicht beteiligt werden.

Homburger: Unser Ziel ist, dass alle eine Krankenversicherung haben und sie sich auch leisten können. Wir wollen auch deshalb mehr Wettbewerb unter den Kassen. Und zwar unter allen Kassen. Darum soll sich jeder bei einer Krankenkasse seiner Wahl versichern können. Die Versicherer werden verpflichtet, die notwendige Grundversorgung ohne Risikozuschläge sicherzustellen. Es bleibt beim Leistungskatalog, den heute die gesetzlichen Krankenversicherungen anbieten.

sueddeutsche.de: Das geht doch heute auch schon. Die gesetzliche Krankenversicherung ist die Grundlage. Private Kassen bieten zusätzliche Versicherungen an. Was ist so neu an Ihrem Vorschlag?

Homburger: Nein. Der Gesundheitsfonds hat den Versicherten die Wahlmöglichkeiten genommen. Der Einheitsbeitrag lässt keinen Vergleich mehr zu. Das Ziel des Gesundheitsfonds war die Einheitskasse. Da müssen wir raus. Wir wollen Wahlmöglichkeiten für alle Versicherten. Sie sollen frei entscheiden können, bei welcher Kasse sie was versichern.