Köhler billigt EU-Vertrag

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Hat keine Verfassungsbedenken: Bundespräsident Horst Köhler. (Foto: AP)

Bundespräsident Horst Köhler hat einen Schritt hin zur Ratifizierung des EU-Reformvertrags von Lissabon getan, mit dem die Europäische Union ihre Zusammenarbeit auf eine neue Grundlage stellen will.

Köhler billigte und unterzeichnete nach Auskunft des Bundespräsidialamts vom Mittwoch das Vertragswerk und das dazugehörige Gesetz zur Änderung dreier Grundgesetzartikel.

"Der Bundespräsident hat keine durchgreifenden Verfassungsbedenken, die ihn an der Ausfertigung gehindert hätten", sagte Köhlers Sprecher Martin Kothé.

Die Ratifizierungsurkunde, mit der das Abkommen rechtskräftig würde, unterschrieb Köhler wegen der beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängigen Klagen gegen das Vertragswerk aber noch nicht.

Das könne erst geschehen, wenn das Bundesverfassungericht zugunsten des Abkommens entschieden habe. Der Bundespräsident greife dem Gericht nicht vor, weil seine Billigung des Vertrags Deutschland international nicht binde. Wann die Urteile aus Karlsruhe gefällt werden, ist offen. In Berlin wird aber kaum noch damit gerechnet, dass sie noch dieses Jahr kommen.

Mit seiner Billigung gab Köhler ein klares Zeichen, dass er sich nicht gegen das in Deutschland, aber auch in anderen Ländern umstrittene Abkommen stellen wird. Ziel des unter den EU-Staaten mühsam ausgehandelten und in einer Volksabstimmung von den Iren abgelehnten Vertrages ist es, die gewachsene EU handlungsfähiger, demokratischer und effizienter zu gestalten. Bundestag und Bundesrat haben dem Abkommen zugestimmt, die Klagen in Karlsruhe blockieren aber die deutsche Zustimmung.

Das Inkrafttreten des umfassenden Reformvertrages ist aber wegen des irischen Neins ohnehin fraglich. Die irische Regierung hat sich noch nicht festgelegt, wie sie weiter verfahren will. Das Thema soll die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union im Dezember erneut beschäftigen. Der Vertrag würde auch die Rechte der EU-Abgeordneten erweitern, zu einer engeren Abstimmung in der Außenpolitik der EU-Staaten führen und die Zusammenarbeit in der Verteidigungspolitik voranbringen.

Die Linkspartei hatte Ende Juni Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe eingereicht mit dem Ziel, ihn für verfassungswidrig zu erklären. Mit Organklagen werden Streitigkeiten zwischen Verfassungsorganen geklärt.

Die Linke sah zudem durch den Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt. Bereits Ende Mai hatte der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler mit ähnlicher Begründung geklagt. Gauweiler befürchtet den Verlust der deutschen Staatlichkeit, Demokratiedefizite und die Schwächung des Rechtsschutzes für alle Bürger durch den Reformvertrag. Daneben sind noch andere Klagen gegen den Vertrag beim höchsten deutschen Gericht anhängig.

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Berlin, Gericht, Gesetz, Grundlage, Horst Köhler, International, Karlsruhe, Klage, Lissabon, Lissabon-Vertrag, Peter Gauweiler, Recht, Regierungschef, Urteil, Verfassungsbeschwerde, Vertrag, Volksabstimmung

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Leserkommentare (14) Profil ansehen 09.10.2008 17:48:13 Hanny10: Sind die Politiker überhaupt noch zu retten? Der Lissabonvertrag ein undemokratisches Monster wir werden unsere Staatlichkeit verlieren. Der Europarat bestimmt dann was Deutschland zu tun und zu lassen hat. Die Todesstrafe soll wieder eingeführt werden. Wenn Unruhen in Europäischen Ländern sind wirt die Europaarmee eingesetzt dann ist Schluss mit Lustig. Sind die Politiker überhaupt noch zu retten? Oder Gehirn gewaschen? Oder wird Deutschland erpresst.? 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. weitere Kommentare 09.10.2008 16:45:25 martin r: Künstlerpech Man kann nicht gegen die Mehrheit der Bevölkerungen erfolgreiche Politik machen. Das hat die CSU erfahren müssen und das werden die dafür verantwortlichen Parteien auch beim Lissabon - Vertrag erleben. Die Finanzkrise wird der Sargnagel der Idee sein, mit einem Direktorium in Brüssel die Demokratie durch die Hintertüre abzuschaffen. 2 Besucher haben diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 09.10.2008 13:26:55 Volker Putt: @WM2000 Nein. Abgesehen von Tschechien wurde so weit ich weiß in keinem anderen Land das Verfassungsgericht angerufen. Die meisten anderen Länder haben den Vertrag schon ratifiziert... Ich wollte damit nur sagen: Nicht die Unterschrift unter dem Vertrag ist entscheidend (die EU-Verfassung war damals auch von allen Staats- und Regierungschefs Unterzeichnet worden), sondern die Ratifizierung. Und die hat Köhler noch NICHT vorgenommen. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. Profil ansehen 09.10.2008 12:43:25 WM2000: @Vilker Putt: Klar haben diesen EU Vertrag schon einige unterschrieben. Doch steht bei diesen Staaten ein Urteil des höchsten Gerichtes an? Bewerten Sie diesen Kommentar Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. 09.10.2008 11:45:30 Volker Putt: @WM2000 Nein, wieso? Den Vertrag haben vor ihm schon viele Leute unterschrieben. Dadurch ist er aber immer noch nicht ratifiziert und nicht in Kraft. Er hat dadurch lediglich seine Ansicht über den Vertrag zum Ausdruck gebracht. Das Bundesverfassungsgericht lässt sich davon wohl kaum beeindrucken, zumal damit zu rechnen war. 1 Besucher hat diesen Kommentar bewertet Sie sind der Meinung, dass dieser Kommentar gelöscht werden sollte? Dann melden Sie sich bitte an und schreiben uns bitte hier eine kurze Nachricht. neuere Kommentare 1 | 2 | 3 ältere Kommentare Wir wollen die Qualität der Nutzerdiskussionen stärker moderieren. Bitte haben Sie deshalb Verständnis, dass wir die Kommentare ab 19 Uhr bis 8 Uhr des Folgetages einfrieren. In dieser Zeit können keine Kommentare geschrieben werden. Dieser "Freeze" gilt auch für Wochenenden (Freitag 19 Uhr bis Montag 8 Uhr) und für Feiertage.