Nun ist es offiziell: Die SPD-Schiedskommission in NRW hat Wolfgang Clement aus der Partei ausgeschlossen. Doch der Ex-Minister will um sein Parteibuch kämpfen.

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Die Landesschiedskommission will Wolfgang Clement wohl aus der Partei ausschließen. Foto: dpa

Die Schiedskommission der SPD in Nordrhein-Westfalen hat den Parteiausschluss des ehemaligen Bundeswirtschaftsministers Wolfgang Clement beschlossen. Das teilte ein Sprecher der Bundespartei am Donnerstag in Berlin mit.

"Diese Entscheidung wird den Verfahrensbeteiligten heute zugestellt", erklärte ein Sprecher des SPD-Parteivorstands. "Diese Entscheidung ist allerdings nicht unmittelbar rechtskräftig, da Wolfgang Clement dagegen Berufung zur Bundesschiedskommission einlegen kann." Noch schwebe das Verfahren also. Deshalb werde sich der SPD-Parteivorstand in der Sache nicht wertend äußern, sondern lediglich Fragen zum Verfahren beantworten. Der Sprecher betonte, dass die innerparteiliche Schiedsgerichtsbarkeit der SPD - wie im Parteiengesetz vorgesehen - in ihrer Entscheidung unabhängig und nicht an Weisungen gebunden sei.

Schon am Vorabend war die Entscheidung durchgesickert: Laut ZDF hat die Landesschiedskommission der SPD den Parteiausschluss des früheren stellvertretenden Parteivorsitzenden beschlossen. Als Begründung wurde parteischädigendes Verhalten genannt.

Clement, der zunächst Ministerpräsident an Rhein und Ruhr war und 2002 als Superminister für Wirtschaft, Arbeit und Soziales ins rot-grüne Bundeskabinett wechselte, hatte mit seiner Kritik am SPD-Kurs seit langem für massiven Unmut in seiner Partei gesorgt. Im Januar rief er vor der hessischen Landtagswahl indirekt dazu auf, die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti wegen ihres energiepolitischen Kurses nicht zu wählen. Clement sitzt im Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE-Power.

Clement kann vor der Bundesschiedskommission Widerspruch gegen die Düsseldorfer Entscheidung einlegen. Medienberichten zufolge sollen Clement und sein Anwalt, der Ex-Innenminister Otto Schily (SPD) nun überlegen, die
Bundes-Schiedskommission der SPD anzurufen. Clement selber wolle
sich am Wochenende äußern.

Clement befindet sich derzeit am Urlaub und kehrt erst am Wochenende wieder zurück. Der Leiter des ZDF-Landesstudios Nordrhein-Westfalen Martin Schmuck berichtete am Morgen, er habe mit dem Politiker telefoniert. "Er ist wie vom Donner gerührt gewesen". Mit einem Ausschluss habe er nicht gerechnet. Clement wolle sich nach seiner Rückkehr zu der Causa äußern.

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Die Schiedskommission des Unterbezirks Bochum hatte Clement für sein Auftreten vor der Hessen-Wahl eine Rüge erteilt, lehnte aber den beantragten Ausschluss aus der SPD ab. Mehrere Ortsvereine protestierten gegen diese Entscheidung. Clement, der Mitglied im Unterbezirk Bochum ist, legte Einspruch gegen die Rüge ein.

Mitte Juli setzte sich Clement vor der Landesschiedskommission gegen den Vorwurf des parteischädigenden Verhaltens zur Wehr. Er betonte dabei, er sehe der Entscheidung der Kommission "sehr gelassen und mit guter Stimmung" entgegen. Clement kündigte an, er werde auch weiterhin die Politik seiner Partei kritisieren, sollte sie nicht zu genügend Reformen bereit sein.

Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD), der ihm in dem Parteiausschlussverfahren zur Seite steht, hatte zuvor schon erklärt, dass er notfalls alle Instanzen ausschöpfen wolle, um einen Parteiausschluss zu verhindern. Die SPD brauche "kantige Persönlichkeiten wie Clement".

Mit Clement würde eine der Symbolfiguren der Agenda 2010 aus der SPD ausgestoßen. Clement war treibende Kraft der Reformpolitik, mit der der frühere Kanzler Gerhard Schröder das Wirtschaftswachstum ankurbeln und so die Massenarbeitslosigkeit bekämpfen wollte. Die damit verbundenen Einschnitte in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik wurden vom linken Parteiflügel teils heftig bekämpft und sind in Teilen bereits abgeschwächt worden. Clement war von 2002 bis 2005 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit.

(dpa/odg)