Müntefering gibt Vorsitz ab, Mitarbeit im Kabinett fraglich

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Müntefering sagte nach der Abstimmungsniederlage seines Wunschkandidaten Kajo Wasserhövel im Bundesvorstand, er werde beim Karlsruher Parteitag Mitte November nicht wieder als Parteivorsitzender kandidieren.

"Unter diesen Bedingungen kann ich nicht mehr Parteivorsitzender sein." Dafür sei das Ergebnis zu deutlich gewesen.

Gleichzeitig stellte er auch seine Mitarbeit in einer künftigen schwarz-roten Koalition als Vizekanzler und Arbeitsminister in Frage.

Als möglicher Nachfolger Münteferings als Parteichef gilt bereits jetzt Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck. Platzeck sagte auf die Frage, ob er Verantwortung übernehmen wolle: „Ich habe mich vor Verantwortung nie gedrückt.“ Münteferings Rückzug sei ein „Einschnitt“. Die SPD werde noch diese Woche nach Lösungen suchen.

Als ein weiterer Kandidat wird der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck gehandelt. Das SPD-Urgestein muss im nächsten Jahr Wahlen in seinem Land bestehen und könnte durch das neue Amt einen Schub erhalten.

Die 35-jährige Nahles hatte sich bei der Abstimmung über den Posten des Generalsekretärs im SPD-Vorstand in einer geheimen Kampfabstimmung überraschend gegen Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel durchgesetzt.

Im 45-köpfigen Führungsgremium stimmten 23 Mitglieder für Nahles und nur 14 für Wasserhövel.

Wasserhövel hatte sich als Organisator in der Partei vor allem auch im Wahlkampf bewährt. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder hatte sich für Wasserhövel eingesetzt.

Die Anhänger von Nahles hatten dagegen für jemanden mit mehr Außenwirkung und einen „politischen Generalsekretär“ plädiert.

Bei einer Pressekonferenz erklärte Müntefering, er wünsche Nahles viel Erfolg. „Ich hatte für mich die Planung, dass in den nächsten vier oder fünf Jahren die Erneuerung und Verjüngung der Partei an verschiedenen Stellen stattfinden würde und sollte“, sagte Müntefering.

„Das geht nun ein bisschen schneller. Das muss nicht schlecht sein, ich kann damit auch vernünftig umgehen, die Partei insgesamt hoffentlich auch.“

Er werde die Koalitionsverhandlungen mit der Union noch weiter führen, erklärte der angespannt wirkende Noch-Parteichef: „Ich bin daran interessiert, dass diese Koalition zustande kommt und will dazu beitragen, dass das gelingt.“

Müntefering kündigte an, er werde der Partei auch weiter zur Verfügung stehen, um zu tun, was er tun könne. „Aber nicht als Parteivorsitzender.“ Zu einer Zusammenarbeit mit Nahles äußerte er sich nicht.

Hochrangige SPD-Politiker haben den Rückzug Münteferings als Parteichef tief bedauert. „Es ist ein Unfall passiert, weil Leute entschieden haben, ohne das Ende zu bedenken“, sagte Fraktionsvize Ludwig Stiegler. „Wir müssen uns jetzt neu aufstellen.“

Stiegler warnte zugleich davor, Unmut nun auf Nahles abzuladen. „Es gab um sie herum Leute, die sie bestärkt und motiviert haben.“

Fraktionsvize Joachim Poß sagte, er könne die Naivität mancher hochrangiger Sozialdemokraten „nicht nachvollziehen“.

Der SPD-Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern, Till Backhaus, sagte, er sei maßlos enttäuscht. „Ich hätte gedacht, dass die Partei etwas reifer ist.“

Die eigentliche Wahl des SPD-Generalsekretärs findet auf dem Bundesparteitag in zwei Wochen in Karlsruhe statt, auf dem auch der gesamte Vorstand turnusmäßig neu gewählt wird.

Vereinbart ist, dass dort nur der im Vorstand siegreiche Kandidat antritt. Wie aus der Sitzung verlautete, hatte Nahles viele Vorstandsmitglieder mit ihrer Bewerbungsrede überzeugt.

Trotz des angekündigten Rückzugs von SPD-Parteichef Franz Müntefering sollen die Koalitionsgespräche mit der Union an diesem Montag zunächst wie geplant weitergehen. Aus Unions-Kreisen verlautete, es solle alles ganz „normal“ verlaufen. Vorgesehen war, dass der Kreis sich mit den Themen Wirtschaft und Europa beschäftigt.

(sueddeutsche.de/AP/dpa/AFP)

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