Israel Ehud Olmert macht Platz für einen Nachfolger

Konsequenzen der Korruptionsvorwürfe: Ehud Olmert will nicht nur als Kadima-Parteichef abtreten, sondern auch als Premierminister.

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Gegen Ehud Olmert laufen derzeit sechs Ermittlungsverfahren wegen Korruptionsvorwürfen. Foto: AP

Zweieinhalb Jahre nach seinem Amtsantritt hat der israelische Premierminister Ehud Olmert am Mittwochabend auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Jerusalem angekündigt, er werde zurücktreten. Olmert sagte, er werde bei Neuwahlen für die Führung der Mitte-Partei Kadima nicht mehr antreten, die für Mitte September geplant sind.

Olmert hatte es bis Mittwoch offengelassen, ob er noch einmal antreten werde. Er wolle einer Neuordnung der Partei nicht im Wege stehen, die von seinem Vorgänger Ariel Scharon erst vor drei Jahren gegründet worden war. Sobald ein neuer Vorsitzender gewählt worden sei, werde er auch seinen Posten als Regierungschef räumen.

Er sei stolz, sagte der unter Korruptionsverdacht stehende Olmert, dass er in einem Land lebe, in dem auch gegen Regierungschefs wie gegen jeden Bürger polizeiliche Ermittlungen geführt würden. Zugleich sprach Olmert von einer Kampagne, mit der er aus dem Amt vertrieben werden sollte.

Gegen Olmert laufen derzeit sechs Ermittlungsverfahren wegen Korruptions- und Bestechungsvorwürfen, mehr als gegen jeden anderen Premier in der Geschichte Israels. So soll Olmert in seiner Zeit als Handelsminister nach Angaben des US-Geschäftsmannes Morris Talansky über mehrere Jahre hinweg 150.000 US-Dollar erhalten haben. Mit dem Geld soll Olmert einen Wahlkampf um den Vorsitz der rechten Likud-Partei finanziert haben, was illegal ist. Zudem soll Olmert mit dem Geld des US-Millionärs Luxusreisen bezahlt, teure Uhren und Zigarren gekauft haben.

In einer weiteren Korruptionsaffäre wird Olmert angelastet, er habe die Ausgaben für Geschäftsreisen doppelt gutschreiben lassen. Sein Reisebüro habe dieselben Reisen von mehreren Sponsoren mehrfach bezahlen lassen.

Das überschüssige Geld habe das Reisebüro mit Wissen Olmerts auf ein Konto überwiesen, mit dem er wiederum Privatreisen seiner Familie finanziert habe. Olmert soll darüber hinaus bei dem Verkauf der Leumi-Bank Freunde begünstigt haben.

Olmert gab seine Erklärung am Mittwoch ab, während seine wichtigsten Widersacher, Verteidigungsminister Ehud Barak und Außenministerin Tzipi Livni, sich zu Gesprächen mit der US-Regierung in Washington aufhielten.

Arbeitsparteichef Barak hatte vor ein paar Wochen öffentlich gefordert, Olmert müsse von seinem Amt zurücktreten und Neuwahlen für das Amt des Parteivorsitzenden zustimmen. In einer ersten Stellungnahme sagte Barak Olmerts Entscheidung sei "korrekt und angemessen".

Außenministerin Livni wiederum hat bislang zweimal öffentlich Olmerts Rücktritt gefordert: einmal nach der Veröffentlichung des israelischen Untersuchungsberichts zum jüngsten Libanon-Krieg, der Olmert schwerwiegende Fehler angelastet hatte, und zuletzt vergangene Woche indirekt bei einer Pressekonferenz.

Livni ist die populärste Politikerin in Israel. Sie steht im Ruf, unbestechlich und fair zu sein. Livni führt derzeit das israelische Team an bei den Verhandlungen mit den Palästinensern, die bis Ende des Jahres zu einem Friedensabkommen führen soll.

Olmert hatte erst am Dienstag relativiert, das Ziel eines Abkommens bis Dezember sei wegen des Streits um den Status von Jerusalem nicht realistisch. Die frühere Mossad-Agentin Livni hat gute Chancen, an die Spitze der Kadima-Partei gewählt zu werden und damit automatisch das Amt der Premierministerin zu übernehmen.

Barak hatte mehrfach erklärt, er werde mit einer neuen Kadima-Führung die derzeitige Koalition fortsetzen. Weder Barak noch Livni haben Interesse an vorgezogenen Wahlen. Baraks Chancen, der Arbeitspartei zu einem Sieg zu verhelfen, wären gering. Auch die Kadima-Partei würde bei Neuwahlen keine ausreichende Mehrheit erzielen.

Barak und Livni wollen mit einer Fortsetzung der Koalition verhindern, dass Oppositionsführer Benjamin Netanjahu und dessen rechte Likud-Partei an die Macht gelangen. In einer Blitzumfrage des israelischen Fernsehens erklärten am Mittwochabend 36 Prozent der Befragten, sie bevorzugten Netanjahu als künftigen Premierminister, nur 25 Prozent unterstützten Livni.

(SZ vom 31.07.2008/hai)