Edmund Stoiber Der Erdogan aus Wolfratshausen

Edmund Stoiber schürt den Streit um den EU-Beitritt der Türkei aus populistischen Motiven.

Handeln, zocken, feilschen bis zur letzten Sekunde: Stoiber bei einer Bundestagsdebatte. Foto: Reuters

Niemand in Deutschland ist berufener, über das Verhalten der türkischen Regierung herzuziehen, als Edmund Stoiber.

Das liegt daran, dass der bayerische Ministerpräsident seinem Amtskollegen in Ankara so unglaublich ähnlich ist: Bloß nicht die eigene Wählerschaft vergrätzen; große Worte, dann verzagen; handeln, zocken, feilschen bis zur letzten Sekunde - aber getroffene Vereinbarungen gleich wieder in Frage stellen. Wie man seinen Partnern das Leben schwer macht, weiß niemand besser als Stoiber, der Erdogan aus Wolfratshausen.

Es gibt lediglich einen Unterschied: Stoiber geht es nur noch um sich und das ehrenhafte Ende seiner politischen Laufbahn. Bei den Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei dagegen geht es um eine wirklich wichtige Frage.

Wenn der CSU-Chef jetzt geraderaus den Stopp der Beitrittsverhandlungen fordert, bedient er mal wieder populistisch sein persönliches Interesse - für eine Entscheidung, wie es weitergehen soll zwischen Europa und der Türkei, hilft das überhaupt nichts.

Bis zum Ende des Jahres bleibt noch Zeit, die starren Fronten im Zypern-Konflikt aufzulockern. Die finnische Ratspräsidentschaft bemüht sich um eine Lösung - bislang jedoch vergeblich, wofür die Türkei zwar an erster Stelle, aber nicht alleine die Verantwortung trägt.

Die Finnen handeln dabei nicht zum eigenen Vergnügen, sondern im Auftrag der EU-Regierungen. Denn auf dem Spiel stehen die Beitrittsgespräche und damit ein Vorhaben, auf das sich nicht nur die europäischen Staaten, einschließlich der Regierung Angela Merkels, einstimmig geeinigt haben. Vielmehr trägt das Bekenntnis zur europäischen Perspektive der Türkei im deutschen Koalitionsvertrag auch die Unterschrift des CSU-Vorsitzenden Edmund Stoiber.

Dabei ist völlig klar, dass die Türkei in der Bringschuld steht, nicht nur in der Causa Zypern, sondern auch bei weiteren innenpolitischen Reformen. Und richtig ist zudem, dass der Türkei einerseits Kompromisse angeboten, andererseits aber auch mögliche Konsequenzen im Falle ihrer Ablehnung verdeutlicht werden müssen.

Wer jedoch den Eindruck vermittelt, nur auf die Gelegenheit zu warten, der Regierung in Ankara endgültig die Türe vor der Nase zuzuschlagen, wird nur erreichen, dass die Stimmung in der Türkei weiter gegen die EU anschwillt. Wem soll das nützen?

Obwohl auch Merkel eine erklärte Gegnerin des Türkei-Beitrittes ist, verhält sie sich wesentlich vernünftiger als ihr bayerischer Duz-Freund: Klar in den Forderungen, aber offen für weitere Gespräche. Das hat bei ihr offenbar nicht nur mit Vertragstreue zu tun, sondern auch mit diplomatischem Geschick.

Die Kanzlerin weiß sehr genau, dass sie ihr Ziel einer privilegierten Partnerschaft - wenn überhaupt - nur erreichen kann, wenn sie vorher einer Mitgliedschaft der Türkei eine glaubwürdige Chance gibt. Anderenfalls ist die Türkei wohl für jede Form der Partnerschaft mit der EU verloren.

(SZ vom 8.11.2006)