Ermittlungsverfahren gegen Kohl und Kirch

Dem Vorwurf werde jetzt anhand von Protokollen aus dem früheren Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages nachgegangen, sagte Justizsprecherin Andrea Boehnke.

Die Ermittlungen seien nach der Anzeige einer Privatperson aufgenommen worden. Das Verfahren befindet sich noch im Stadium der Plausibilitätsprüfung.

Die Unterlagen über die Ausschusssitzungen wurden bereits angefordert, ein großer Teil liegt den Ermittlern schon vor. Die Unterlagen würden nunmehr ausgewertet.

Presseberichten zufolge haben Kohl und Kirch bei den Vernehmungen zur CDU-Parteispendenaffäre im Untersuchungsausschuss einen Beratervertrag des Altkanzlers für das Medienunternehmen KirchMedia verschwiegen. Den Vertrag soll Kirch 1999 mit Kohl geschlossen haben, der Ex-Kanzler kassierte bis zur Pleite des Unternehmens 600.000 Mark pro Jahr.

Der Ausschuss war auch dem Verdacht nachgegangen, Kirch sei einer der bislang anonymen Kohl-Spender gewesen.

(sueddeutsche.de/dpa/AFP)

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Andrea Boehnke, CDU, Helmut Kohl, Leo Kirch

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