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WebnewsNachhilfe für den Cavaliere
Italien und die Demokratie
08.10.2008, 18:08
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Von Stefan Ulrich |
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Italiens Premierminister Silvio Berlusconi zieht es vor, Gesetze per Dekret erlassen. Den Weg über das Parlament findet er zu umständlich. (Foto: AFP)
Am Dienstagabend musste Silvio Berlusconi auf den "Colle", den "Hügel". So nennen die Italiener den Sitz ihres Staatspräsidenten auf dem 57 Meter hohen Quirinal in Rom. Oben angekommen erhielt der Ministerpräsident von Staatschef Giorgio Napolitano eine Lektion in Demokratie. Soweit bekannt wurde, war der Staatschef im Ton herzlich, in der Sache aber scharf: Italien sei eine parlamentarische Demokratie, die Abgeordneten sollten die Gesetze machen, und die Regierung dürfe nur ausnahmsweise per Notverordnungen agieren.
Ähnliches hatte Napolitano kurz zuvor in einem offenen Brief geschrieben. Darin betonte er: "In Italien wird mit Gesetzen regiert, die vom Parlament beraten und gebilligt werden." Er selbst werde "mit Strenge und Transparenz" darüber wachen, dass dieses Prinzip nicht umgangen wird.
Die Mahnung vom Hügel herab ist angebracht. Der seit Mai erneut regierende Berlusconi lässt Gesetze fast ausschließlich auf Sonderwegen fabrizieren. Ein Beispiel ist eine einschneidende Schulreform, die "Betragen" als versetzungsrelevante Note einführt und zur Streichung von 87.000 Lehrerstellen in den kommenden Jahren führen soll. Über den Inhalt lässt sich also streiten. Im Parlament wurde kaum darüber debattiert.
Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat Berlusconi ermahnt, die Regeln der Demokratie zu respektieren. Notverordnungen seien nur im Ausnahmefall zulässig. (Foto: AP)
Berlusconi ließ die neuen Regeln zunächst als Notverordnung beschließen. Laut der Verfassung müssen solche Verordnungen binnen 60 Tagen vom Parlament gebilligt werden. Doch auch das half der Opposition kaum, Kritik und Ideen vorzubringen. Berlusconi verknüpfte das Parlamentsvotum Anfang dieser Woche mit der Vertrauensfrage, was die Debatte extrem abkürzt.
So geht es ständig: Mit Notverordnungen und Vertrauensfragen umgeht der Premier den normalen Weg durchs Parlament. Zugleich spricht er der Mitte-Links-Opposition die Legitimität ab, indem er sie mit absurden Vorwürfen überhäuft. "Sie sind vom Kommunismus in den Faschismus gefallen", behauptet er etwa, und: "Sie sind in der Finsternis des Neides und sozialen Hasses abgetaucht."
Der bislang blasse Oppositionsführer Walter Veltroni meint im Gegenzug, das Italien Berlusconis nähere sich dem "Modell Putin" an. Es bestehe die Gefahr, dass die Demokratie ausgehöhlt werde. "Die Regierung behandelt das Parlament, als ob es eine Zeitverschwendung, eine Nervensäge und ein Hindernis sei."
Lesen Sie auf der nächsten Seite, wie Berlusconi sein Vorgehen rechtfertigt und was das Volk von dem Cavaliere hält.
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09.10.2008 18:50:26 Jedes Volk hat den Regierungschef, den es verdient. Und wenn in Deutschland jemals so eine Figur an die Macht kommen sollte, würde ich tatsächlich noch auf meine alten Tage auswandern. Aber - jesses - wohin nur??? ;-)))    
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